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Meldung von COVID-Erkrankungen und zur damit im Zusammenhang stehenden Kontaktnachverfolgung


Es gilt das gesprochene Wort!

17.03.2021

578 Frage und Antwort zur Meldung von Covid-Erkrankungen und zur damit im Zusammenhang stehenden Kontaktnachverfolgung

Grundlegend gibt das belgische Recht das Gebot, andere Bürger durch sein eigenes Verhalten nicht zu schädigen. Sollte ein anderer Bürger nachweisen können, dass er durch die (vorsätzliche) Fahrlässigkeit des Betreffenden zu Schaden gekommen ist, stehen ihm sowohl zivilrechtliche (zivile Haftung) als auch strafrechtliche (Körperverletzung) Rechtsmittel offen.

Eine Meldepflicht als solche gilt, laut Artikel 10.2§2 des Präventionsdekrets vom 1. Juni 2004, nur für

  • Ärzte;
  • Verantwortliche eines Labors für klinische Biologie;
  • Ärzte, die mit der medizinischen Kontrolle in Schulen und Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche wohnhaft sind, in Betrieben oder in WPZS beauftragt sind.

Verstößt eine der vorgenannten Personen gegen die Meldepflicht, kann sie aufgrund von Artikel 10.6 Nummer 1 mit 8 Tagen bis zu 6 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 25 Euro bis zu 200 Euro bestraft werden.

Ein gewöhnlicher Bürger, der seine Infektion nicht meldet, unterliegt also keiner Meldepflicht und kann demnach nicht auf dieser Grundlage bestraft werden.

Anders ist der Fall in folgenden zwei Situationen, in denen der Artikel 10.6 mit den bereits erwähnten Strafen anwendbar ist:

  • Die Person hat sich testen lassen und wurde positiv getestet. Sie begibt sich nach Kenntnisnahme nicht in Quarantäne bzw. hält diese nicht ein;
  • Eine Person hatte Kontakt zu einer infizierten Person und wird durch das Kontaktzentrum darüber informiert. Sie lässt sich nicht testen und begibt sich nicht in Quarantäne.

In dem Kontext ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine infizierte Person, die durch das Kontaktzentrum angerufen wird, rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, Angaben über ihre Kontakte zu machen. Gemäß Artikel 10.14 Absatz 4 des Präventionsdekrets ist die Befragung freiwillig.

Das Kontaktzentrum und die Bürger haben bisher immer sehr gut zusammengearbeitet. Es wurde bisher noch kein einziger Fall an das Gericht weitergeleitet. Es gab lediglich in dem ein oder anderen Fall Missverständnisse, bzw. Klärungsbedarf.

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