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Zwangsräumungen in der DG


Es gilt das gesprochene Wort!

10.02.2021

549 Frage und Antwort zu den Zwangsräumungen in der DG

Die Regierung der DG arbeitet, im Unterschied zu vielen Regierungen im Inland, in dieser Krise ohne Generalvollmachten des Parlamentes. Über Krisendekrete werden die Maßnahmen vom Parlament im Einzelnen bewilligt.

Mit dem ersten Krisendekret wurden die Zwangsräumungen ausgesetzt.

Nach der ersten Welle hat das Parlament die Aussetzung der Zwangsräumungen mit dem dritten Krisendekret aufgehoben.

Die Regierung kann also nicht die Zwangsräumungen ohne Bewilligung des Parlamentes erneut aussetzen.

Die Aussetzung der Zwangsräumungen während der ersten Welle wurde mit dem „harten Lockdown“ begründet. Die Menschen durften das Haus nicht verlassen. Wohnungsumzüge und -besichtigungen durften nicht stattfinden. Die Gerichtsvollzieher konnten ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Das Aussetzen der Zwangsräumungen aufgrund von finanziellen Gründen kann als Argument nicht hinhalten, denn dadurch würde man das Prinzip der Zwangsräumung als einziges und letztes Schutzmittel eines Vermieters vor systematischen Mietausfällen oder Schäden des Eigentums in Frage stellen.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden die Gerichtsvollzieher per Mail darüber in Kenntnis gesetzt und die Dienste entsprechend auf Nachfrage informiert.

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