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Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren


Es gilt das gesprochene Wort!

10.02.2021

548 Frage und Antwort zur Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat auch bei früheren Abkommen im nichtkommerziellen und im öffentlichen Sektor die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht berücksichtigt. Diese Maßnahmen werden oftmals aus unterschiedlichen Quellen finanziert und dies außerhalb der Jahresverträge oder Geschäftsführungsverträge. Nicht die im Vertrag vereinbarte Dienstleistung ist bei diesen Maßnahmen im Fokus, sondern die beschäftigungspolitische Zielsetzung.

Das betrifft nicht nur die Wohn- und Pflegezentren, sondern alle Einrichtungen in der DG.

In den beiden Abkommen vom 15. Mai 2019 und in den Addenden vom 9. Juli 2020 wurde von allen Beteiligten vereinbart – und so wurde es festgehalten – dass die Zuschusserhöhungen weder die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch die Gehälter von freigestellten Lehrern betreffen.

Einfach ausgedrückt: Gehälter, die bereits durch andere Stellen  finanziert werden, werden nicht in den Abkommen berücksichtigt.

Dieses Abkommen haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen sowie die Regierung unterzeichnet.

Im Nachgang zu diesen Abkommen hat die Regierung darüber hinaus die AktiF- sowie die AktiF+-Maßnahmen um 4% erhöht.

Es ist aber nicht vorgesehen, dass darüber hinaus föderal oder anderswie finanzierte Stellen von der DG zusätzlich finanziert werden. Im Fall von Maribel ist der Föderalstaat zuständig. Die Regierung kann nicht von anderen Quellen finanzierte Stellen zusätzlich finanzieren. Wir haben diese Stellen schließlich nicht genehmigt.

Was Ihre zweite Frage angeht, so weise ich auf das Dekret vom 31. Dezember 2018 über die Finanzierung der WPZS hin.

Darin wird eindeutig festgehalten, dass sich die Zuschüsse der Gemeinschaft nach der Unterstützungskapazität richten. Das Parlament hat also den Grundsatz bereits dekretal verankert. Folglich muss die Regierung dem Dekret Folge leisten.

Im Vertrag 2019 haben wir die Unterstützungskapazität des LIKIV berücksichtigt.

In den Verträgen 2020 und 2021 haben die WPZS auf Nachfrage unsererseits keine Anpassung der Unterstützungskapazität ihrer Einrichtung durch eine Erweiterung der Plätze für Bewohner mit einer zugewiesenen erhöhten Unterstützungskategorie angefragt.

Nun sind die Jahre 2020 und 2021 durch die Corona-Krise beeinflusst.

Ich hoffe daher, dass es in den kommenden Jahren eine Erweiterung der Plätze für höhere Unterstützungskategorien geben wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ziele, die bis zum Jahr 2028 im Dekret festgehalten wurden.

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