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Die Baunorm in der DG


Es gilt das gesprochene Wort!

13.01.2021

495 Frage und Antwort zur Baunorm in der DG

Was die Umsetzung der EU-Richtlinien in Sachen Energieeffizienz betrifft, wird die DG den Weg der Wallonischen Region gehen – aus dem ganz einfachen Grund, weil die Umsetzung der besagten Richtlinien[1] unter anderem durch das wallonische Dekret zur Energieeffizienz von Gebäuden geregelt wird und dieser Teil weiterhin eine Zuständigkeit der Wallonischen Region geblieben ist.

Das wurde bei den Verhandlungen zur Zuständigkeitsübertragung so vereinbart. Das gilt übrigens ebenfalls für die Reglementierung zur Zertifizierung der Energieeffizienz der Gebäude, sprich dem PEB-Zertifikat.

Auch wenn die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über die Hoheit der Gesetzgebung, um Instrumente zu schaffen, die CO2-Emissionen zu senken.

Hier sehe ich mehrere Handlungsfelder vor:

 

  1. Zum einen die Reform des Systems der Energieprämien für Privatpersonen. Die Reform wird bereits Mitte 2021 greifen. Mehr Mittel sollen hier investiert werden. Das System soll für den Bürger durchlässiger und unbürokratischer werden.

 

  1. Die energetische Sanierung des Wohnungsparks der Wohnungsbaugesellschaften.
    85 % der Gebäude sind älter als 20 Jahre. Der überwiegende Teil davon ist sogar älter als 40 Jahre. Hier haben wir eine Investitionsoffensive für die nächsten 10 Jahre geplant. In den ersten fünf Jahren nach Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaften sollen 2/3 der Wohnungsparks energetisch saniert werden.

 

  1. Ein drittes Handlungsfeld ist die Sanierung oder der Neubau anderer öffentlicher Gebäude oder Gebäude, die im Besitz von VoGs sind. Hier werden wir die übertragenen Programme UREBA, POLLEC, PAPE und MEBAR in die Infrastrukturfinanzierungslogik der DG einbetten.

 

Unser Ziel ist es, dass Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung besonders gefördert werden.

Die Regierung erarbeitet aktuell den Schlüssel und die Kriterien für diese Förderform. Ich denke, dass Mitte Februar ein Vorschlag kommuniziert werden kann.

Selbstverständlich befinden wir uns diesbezüglich auch im Dialog mit den Gemeinden.

Was die Mittel angeht, welche die Politik vorsieht, so möchte ich auf die 181,5 Millionen Euro hinweisen, welche die Regierung für die Umsetzung des Klimaplans vorgesehen hat. Der Großteil der Maßnahmen betreffen die Energieeffizienz von Gebäuden.

[1] EU-Richtlinie 2010/31/EU sowie EU-Richtlinie 2009/28/CE

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