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Haushalt des Zweckverbandes VIVIAS – Abfederung des Defizits durch einen Zuschuss der Deutschsprachige Gemeinschaft


Es gilt das gesprochene Wort!

13.01.2021

482 Frage und Antwort zum Vivias Haushaltsdefizit

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst ein paar Dinge klarstellen:

 

  1. Nachdem wir uns auch beim Präsidenten des Verwaltungsrates von VIVIAS erkundigt haben, da die von Ihnen genannten Zahlen nicht mit den uns vorliegenden des Addendums übereinstimmen, muss ich zuerst klarstellen, dass die 683 000 Euro dem Haushaltsjahr 2021 zuzuordnen sind. Das Addendum allerdings regelt Zuschüsse, die das Jahr 2020 betreffen. Das sind also völlig unterschiedliche Dinge. Für die 683.000 Euro kann es noch keine Zusage der Regierung geben, da nicht bekannt ist, wie die Belegung im laufenden Jahr sein wird. Im Verlauf des Jahres wird diesbezüglich mehr Klarheit geben. VIVIAS arbeitet also mit einer Hypothese.
  2. Das Defizit von VIVIAS steht nicht im Zusammenhang mit offenstehenden Zusagen seitens der Gemeinschaft. Das Defizit bei VIVIAS entsteht jedes Jahr. Die Verträge mit den WPZS werden immer im laufenden Jahr für das Folgejahr abgeschlossen. Die Einrichtungen haben eine Planungssicherheit durch die neue Finanzierung und erhalten bedeutend mehr Mittel.
  3. Im Corona-Jahr wurde zudem die Zuschussgarantie gewährt. Diese hat aber nichts mit einer zusätzlichen Zahlung zu tun, sondern mit der Entscheidung des Parlamentes und der Regierung, keine Rückforderung für bereits ausgezahlte Gelder zu stellen. Hier gibt es also ebenfalls keine offenstehende Zahlung, weil die Garantie eben keine zusätzliche Zahlung darstellt.
  4. Offen steht der Beschluss der Regierung über das Addendum zu den Verträgen 2020. Dieses umfasst für die beiden Einrichtungen eine Pauschale pro Platz für diverse Corona-bedingte Zusatzkosten, eine zusätzliche Unterstützung für die Einnahmeverluste, die durch die Bereithaltung von Quarantäneplätze entstehen und die Mehrkosten, die aus dem Sektorenabkommen für die Erhöhung der Gehälter resultieren. Insgesamt macht das eine Summe von 763.000 Euro aus.

 

Wieso der Beschluss der Regierung noch aussteht? Das ist ganz einfach:

Erst am 18. Dezember hat VIVIAS dem Addendum zugestimmt. Die Akte nahm ab da ihren administrativen Weg und wird diese Woche durch die Regierung gehen. Dazwischen lagen viele Feiertage. Außerdem mussten viele der Mitarbeiter im betroffenen Fachbereich Gesundheit & Senioren Überstunden abbauen, die 2020 wegen Corona geleistet wurden.

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