Parlament / Reden & Parlament

Zusammenlegung der Eifeler ÖSHZ


Es gilt das gesprochene Wort!

13.01.2021

476 Frage und Antwort zur Zusammenlegung der Eifeler ÖSHZ

Zunächst muss man darauf hinweisen, dass der gesetzliche Rahmen für die ÖSHZ vorsieht, dass es in jeder Gemeinde ein ÖSHZ gibt. Dieser Artikel kann nur mit einer besonderen Mehrheit vom Föderalstaat abgeändert werden.

ABER

Die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte unter Umständen im Rahmen ihrer Aufsicht über die ÖSHZ entscheiden, dass zum Beispiel die ÖSHZ-Verwaltungen fusioniert werden. Vor dem Staatsrat würde man argumentieren, dass es weiterhin ein ÖSHZ in jeder Gemeinde gibt, was auch der Fall wäre. Auch würden die ÖSHZ ihren Auftrag weiterhin wahrnehmen.

Im Rahmen unserer Zuständigkeit wären auch weitere Anpassungen möglich. Diese betreffen die Organisation der Räte oder die Funktion des ÖSHZ-Präsidenten.

Studien über den Mehrwert von ÖSHZ-Fusionen gibt es keine. Das Thema wurde immer wieder im Kontext der Fusion mit der Gemeinde diskutiert, allerdings hat es dazu keine Gespräche zwischen Regierungen gegeben.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es Vorteile geben könnte, wenn einzelne ÖSHZ gemeinsame Dienste auf Verwaltungsebene aufbauen würden. Würde man zum Beispiel in der Eifel, denn darum geht es ja in Ihrer Fragestellung, Personal auf Verwaltungsebene gemeinsam beschäftigen, würden die Humanressourcen durch Bündelung von Personal und Aufgaben geschont. In Zeiten von Fachkräftemangel könnte das interessant sein.

Das Gleiche könnte man auch in Eupen und anderen Gemeinden vorsehen, wenn dies erwünscht ist.

Denn das ist für mich auch der Punkt. Die Schaffung geteilter Dienste bis hin zu Fusionen von Verwaltungen sollte von den Verantwortlichen der ÖSHZ selbst und den Gemeinden beschlossen werden.

Sollte ein konkretes Projekt bestehen, würden wir als Aufsichtsbehörde prüfen, ob dies rechtlich realisiert werden kann.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard