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Zusatzartikel der Verfassung, betreffend der Personen mit Beeinträchtigung


Es gilt das gesprochene Wort!

09.09.2020

305 Frage und Antwort zu einem Zusatzartikel zur Verfassung, der Personen mit Beeinträchtigung betrifft

Seit rund 10 Jahren befasst sich der Senat mit der Aufnahme eines solchen Zusatzartikels in die Verfassung. Es ist der dritte Text, der der Kammer zur Abstimmung vorgelegt wird. Als zuständiger Minister begrüße ich den Vorschlag des Senates, den Zusatz von Artikel 22ter in die belgische Verfassung aufzunehmen. Das wäre, meiner Ansicht nach, ein weiterer, wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion von Personen mit Beeinträchtigungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch, damit das passiert, muss der Artikel Zustimmung in der Kammer finden.

Allerdings, wie der Nationale Hohe Rat für Personen mit Behinderung in seinem Gutachten vom Juni 2020 feststellte, ist die Verankerung in der Verfassung jedoch kein Garant für Effektivität und richterliche Kontrolle.

Hier wird auch die Deutschsprachige Gemeinschaft gefordert sein, neue Verantwortung und Verpflichtung zu tragen, die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung in ihren Dekreten progressiv umzusetzen.

Es ist also auch Aufgabe des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die im Artikel 22ter verankerten Rechte in Form von Dekreten mit Leben zu füllen und so eine konkrete Verbesserung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Personen mit Beeinträchtigung in unserer Gemeinschaft herbeizuführen.

Aus der parlamentarischen Vorbereitung des Senats geht hervor, dass sich durch diesen Artikel einerseits eine Standstillverpflichtung und anderseits eine Progressionsverpflichtung ergeben. Der Artikel ist so formuliert, dass er sämtliche Zuständigkeitsbereiche des Föderalstaats und der Teilstaaten umfasst, einschließlich des wichtigen Themas der Barrierefreiheit und der damit verbundenen, angemessenen Vorkehrungen – und somit nahtlos die Brücke zur UN-Behindertenrechtskonvention schlägt.

In Bezug auf das Wohnungswesen bietet sich durch die Zuständigkeitsübertragung die einmalige Chance, die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen so zu denken und zu gestalten, dass die Inklusion, und in diesem Zusammenhang insbesondere die Barrierefreiheit, umgesetzt werden können. Dies betrifft in erster Linie die Bereiche barrierefreies und altersgerechtes Wohnen, Anpassungen in bestehenden Wohneinheiten und in der öffentlich zugänglichen Infrastruktur sowie – aufgrund der Zuständigkeit Raumordnung – auch die barrierefreie Gestaltung des hierzu gehörenden öffentlichen Raums, wie z.B. von Gehwegen, Bushaltestellen …

Ich habe mehrfach in diesem Hause die Chance für die Inklusion durch die gesteigerte Autonomie der Gemeinschaft hervorgehoben und freue mich auf die spannenden Diskussionen zu diesem Thema in den Arbeitsgruppen.

Im Gesundheitsbereich erschwert die Zuständigkeitsverteilung wieder einmal eine effektive Politikgestaltung. Viele wichtige Aspekte, die für eine barrierefreie Behandlung und Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung notwendig sind, entziehen sich unserem Einflussbereich. Dennoch können wir hier sicherlich einiges verbessern und die hiesigen Träger dabei unterstützen.

Dort, wo wir zuständig sind, so zum Beispiel in der häuslichen Hilfe und in den Wohn- und Pflegezentren, arbeiten wir kontinuierlich an barrierefreien Angeboten. Auch ohne eine Änderung der Verfassung arbeiten wir an der Verbesserung der Infrastruktur in den Heimen und an menschenzentrierten Pflegekonzepten.

Meines Erachtens ist wichtig, dass der künftige Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen, der ja bereits mehrfach im Ausschuss angesprochen worden ist, bei der Ausgestaltung dieses Verfassungsartikels hier in der DG aktiv mit einbezogen wird. Die Arbeitsgruppe zur Einsetzung des Beirats tagt nach der Coronapause am kommenden Montag den 14.09.2020.

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