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Die Corona-Prämie für Mitarbeiter des Pflegesektors


Es gilt das gesprochene Wort!

01.07.2020

271 Frage und Antwort zur Corona-Prämie für Mitarbeiter des Pflegesektors

Sie haben bereits dem Ministerpräsidenten am 25. Mai diese Frage gestellt. Er hat damals geantwortet, dass der Stand der Gespräche auf föderaler Ebene in Bezug auf dieses Vorhaben nicht bekannt ist und dass die DG bereit ist, ein solches Vorhaben zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür beim Föderalstaat ein.

In den wöchentlichen Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden in diesem Hause wurde dieses Thema immer wieder angesprochen.

Daran hat sich nichts geändert.

Inzwischen ist allerdings bekannt, dass der Föderalstaat einen Konsumscheck über 300 Euro für das Personal der Krankenhäuser vorsieht.

Die DG könnte ein ähnliches Vorhaben für ihre Einrichtungen unterstützen.

Allerdings ist ein Konsumscheck in dieser Höhe schon fast ein Hohn. Dass dieser 300 Euro beträgt hat aber wahrscheinlich nicht nur budgetäre Gründe. Es geht auch darum, dass die Grenze für eine Steuerbefreiung eines solchen Schecks bei 300 Euro liegt.

Das Stichwort Steuerbefreiung ist ein weiteres Problem. Ob ein höher dotierter Konsumscheck oder eine höhere Geldprämie zum Beispiel im Wert von 1000 Euro: Diese würde stets versteuert werden müssen. Ca. 50 bis 55% dieser Summe würde nicht das Personal erreichen, sondern das Finanzministerium.

Die nächste Frage, die damit einhergeht, ist, wer von dieser Prämie oder einem Konsumschein profitieren sollte.

Die CSP hat in einer Pressemitteilung das Personal in den Wohn- und Pflegezentren angesprochen.

Das sehe ich auch so. Aber ich sehe nicht nur diese Mitarbeiter!

Was ist mit den Behindertenwohnheimen? Den Familienhilfsdiensten? Den Kinderbetreuern oder der Jugendhilfe? Was ist mit den Schulen? Was ist mit den Haushaltshilfen?

Wer müsste alles eine Prämie erhalten und wen würde man aus welchen Gründen ausschließen?

Würde man die Prämie nur an die Vollzeitkräfte oder auch an Teilzeitkräfte auszahlen? In welcher Höhe, wenn sie beiden ausbezahlt werden soll?

Das sind aber wichtige Fragen, die noch zu klären sind! Nicht nur in Brüssel, sondern auch hier im Parlament.

Selbst zum besagten Konsumscheck des Föderalstaates gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die die Bedingungen für die Auszahlung festlegt.

Aus diesem Grund erwartet die Regierung mehr Informationen seitens der Föderalregierung.

Was die anderen Teilstaaten betrifft, so ist bisher noch nicht die Rede von einer Prämie für Pflegekräfte oder andere Berufe. Stattdessen denken sie über eine strukturelle Aufwertung nach.

Das ist übrigens auch die Meinung der Gewerkschaften, die den Konsumscheck bzw. eine Geldprämie kritisiert haben.

Wir werden daher am 9. Juli mit den Sozialpartnern über die Einmalzahlung austauschen. Wir dürften sie in dieser Angelegenheit nicht umgehen und müssen auf den Sozialdialog setzen.

Was die dafür notwendigen Mittel angeht, so haben wir bisher keine Mittel im Haushalt vorgesehen, weil weder die Höhe einer Prämie bekannt ist noch der Empfänger.

Die Regierung müsste also die Mittel über eine Haushaltsanpassung vorsehen.

Was die strukturelle Aufwertung der Pflege angeht, so denkt die Regierung, im Gegensatz zu den anderen Teilstaaten und dem Föderalstaat, nicht einfach darüber nach:

Wir haben eine Lohnerhöhung bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen.

Und wir haben in dieser Legislaturperiode beschlossen, dass die Aufwertung der Pflege und der anderen Berufe im Sozialbereich um zwei Jahre vorgezogen wird.

Bereits zum September 2020 sollen die Gehälter erhöht werden.

Das Vorziehen der Gehaltserhöhungen im Sozialbereich wird Mehrkosten in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro verursachen.

Manche der Berufe, darunter die Pflegeberufe, werden ab September eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 14% erfahren!

Die Abkommen sehen in manchen Situationen vor, dass Pflegehelfer je nach Dienstalter zum Beispiel bis zu 21% mehr Lohn ab September erhalten werden.

Ein Pflegehelfer mit 10 Jahren Berufserfahrung wird eine jährliche Lohnerhöhung in Höhe von 3896 Euro erfahren.

Durch das Vorziehen der Abkommen auf September 2020 macht das für die kommenden 16 Monate Mehreinnahmen von 5194 Euro!

Die DG wird ab Herbst die höchsten Gehälter in der Pflege in ganz Belgien auszahlen.

Die Zahlen verdeutlichen darüber hinaus, dass keine einmalige Prämie, die gerade irgendwo in Belgien oder anderswo diskutiert wird, auch im Geringsten mit einer spürbaren Lohnerhöhung konkurrieren kann.

Die Lohnerhöhung war das erste Versprechen dieser Regierung für das Personal in den Wohn- und Pflegezentren, das eingelöst wird.

Und das zweite Versprechen ist die Anpassung der Personalnormen, damit die Last in der Pflege auf breitere Schultern verteilt wird.

Zusammenfassend:

Die Gehälter werden spürbar und früher angehoben. Die Personalnormen werden angepasst. Eine Prämie ist weiterhin eine Option, aber hier gibt es noch immer zahlreiche offene Fragen, die auf Antworten aus Brüssel und dem Parlament der DG warten.

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