Reden / Reden & Parlament

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen


Es gilt das gesprochene Wort!

22.06.2020

Rede von Antonios Antoniadis zu den Familienleistungen

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Ausschuss IV des Parlamentes hat sich sehr intensiv mit dem Vorschlag der CSP beschäftigt, obwohl dieser nicht neu war. Bereits bei der Verabschiedung des Dekrets über die Familienleistungen im April 2018 hatte die Fraktion eine entsprechende Abänderung vorgeschlagen.

Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben allen Beteiligten, auch den neuen Abgeordneten, vor Augen geführt, wie komplex die Kindergeldthematik, selbst nach der massiven Vereinfachung und Verbesserung des Systems durch die DG, immer noch ist.

Gleichzeitig konnten wir im Rahmen dieser langen Auseinandersetzung mit dem Thema den Vorschlag redlich und mit der nötigen Sorgfalt auf Herz und Nieren prüfen. Das sind wir den Familien in Ostbelgien schuldig.

Letztlich haben aber 6 Argumente neben vielen weiteren unseren Standpunkt bestätigt:

  1. Die aktuelle Regelung wurde vom Staatsrat zum wiederholten Mal als NICHT diskriminierend bestätigt. Der Beirat für Familienleistungen, der aus den Sozialpartnern und Familienverbänden gebildet wird, hat ebenfalls das aktuelle System als NICHT diskriminierend bezeichnet.

Die Regelung ist – wie die „Ligue des familles“ es attestiert hat – das günstigste Kindergeldsystem in Belgien.

Das System ist gerechter, einfacher und transparenter geworden.

  1. Der Staatsrat sieht auch beim Vorschlag der CSP keine Diskriminierung vor. Demnach ist es eine politische Entscheidung, ob man einen weiteren Zuschlag hinzufügen möchte oder nicht.

Die finanziellen Implikationen haben hier keinen Einfluss gespielt. Ich finde es bedauerlich, dass die CSP diesen Vorwurf erhebt. Die Maßnahme hätte Mehrkosten verursacht, das stimmt.

Aber die Mittel, die wir für den Corona-Kindergeldzuschlag vorsehen, sind mindestens 4 Mal höher wie man eben gehört hat.

Überhaupt investiert die DG mehr Mittel in das Kindergeld, als das, was sie für diese Aufgabe vom Föderalstaat erhält.

Ein weiterer Grund, wieso wir den Zuschlag ablehnen, liegt also nicht an den Finanzen, sondern darin, dass man mit dieser Maßnahme die Einfachheit des Systems, die übrigens von allen Parteien gefordert wurde, untergraben würde.

Heute betrifft ein Vorschlag diese Gruppe von Menschen. Morgen könnte man aber genauso gut zu einer anderen Situation etwas vorsehen. Was ist mit den Studenten? Was ist mit den Kindern von beeinträchtigten Eltern? Was ist mit den Kindern von Alleinerziehenden? Was ist mit den Kindern von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten und höhere Betreuungskosten haben? Was ist mit den Kindern von Selbstständigen, die kein festes Gehalt beziehen?

Ich glaube, dass alle Abgeordnete hier im Raum, die Regierung und praktisch jeder Ostbelgier wäre in der Lage Gründe zu finden, wieso eine bestimmte Situation anders berücksichtigt werden sollte.

Es würde nicht mehr lange dauern und wir hätten ein aufgeblähtes und unübersichtliches Kindergeldsystem, mit dem man vergeblich versuchen würde, auf die zahlreichen Herausforderungen komplexer Familienlagen zu reagieren.

Eben ein System, das mindestens so komplex sein müsste, wie vorher und eigentlich, um ein Vielfaches komplizierter.

Denn es gibt nicht die „Familie“. Es gibt nicht nur entweder „klassische Familien“ oder „Patchworkfamilien“.

Das ist nur eine Lebenslage von vielen.

Deshalb warnt der Beirat für Familienleistungen auch davor, die Grundprinzipien des Kindergeldsystems aufzuweichen und die Rechtslage unübersichtlich zu gestalten.

  1. Ein drittes Argument, das ebenfalls mit einem aufgeblähten Kindergeldsystem einhergeht, ist der höhere Verwaltungsaufwand. Hier hat die Verwaltung des Ministeriums mitgeteilt, dass mehr Personalressourcen nötig wären, um die Einhaltung einer spezifischen Regelung für Patchworkfamilien vor Ort in den Häusern zu überprüfen. Der Gedanke daran, dass demnächst Inspektoren des Ministeriums überprüfen sollen, ob ein Kind tatsächlich dort wohnt, wo es gemeldet wurde oder ob eine Familie für den Kinderreichenzuschlag ganz bewusst eine andere Adresse angemeldet hat, missfällt uns. Hier würden wir in sehr private Facetten von familiären Beziehungsgeflechten eindringen. Das möchte die Regierung nicht.
  1. Die CSP hat behauptet, dass Patchworkfamilien eine finanziell schwierigere Situation haben. Das kann man so pauschal nicht behaupten. Zum einen hängt das von den Einkünften der Familie ab. Zum anderen kommen in der Regel Unterhaltszahlungen zum Haushaltseinkommen von Patchworkfamilien hinzu, über die andere Familienformen nicht verfügen. Sollten dennoch finanzielle Schwierigkeiten bestehen, sieht das aktuelle Kindergeldsystem die Auszahlung eines Sozialzuschlags pro Kind vor. Außerdem gibt es, wie der Beirat für Familienleistungen, in seinem Gutachten festhält, andere Mechanismen des Sozialsystems zur zusätzlichen Unterstützung.
  1. Bereits heute gibt es eine Reihe von Patchworkfamilien, die den Kinderreichenzuschlag erhalten. Die Behauptung der CSP, wonach das Dekret diese Familien nicht berücksichtigen würde, ist nachweislich falsch. Wenn die Mutter das gemeinsame Elternteil der Patchwork-Kinder ist, dann wird ein Kinderreichenzuschlag gewährt.
  1. Eins der entscheidendsten Argumente, wieso die Regierung die Verabschiedung des Dekretvorschlags der CSP nicht empfehlen kann, kam im Laufe der Beratungen zum Vorschein: Berechnungen über die Folgen des CSP-Vorschlags haben perverse Effekte ausgemacht.

Würde man den CSP-Vorschlag umsetzen, dann würden einige Patchworkfamilien weniger Kindergeld bekommen und nicht mehr.

Damit ist nicht der Halbwaisenzuschlag gemeint, der logischerweise entfallen müsste, wenn man als Kind plötzlich zu einer anderen Familienkonstellation mit zwei Elternteile zählen würde.

Gemeint sind die Familien, die aktuell nicht zum neuen Kindergeldsystem gewechselt sind, weil ihr bisheriges Kindergeld höher liegt. Diese Familien erhalten den festgehaltenen Betrag. Würde man aber diese Kinder plötzlich nicht mehr separat, sondern als Teil einer Patchworkfamilie betrachten, so wie es die CSP vorschlägt, dann würde die Familienkonstellation sich ändern und somit würden die Kinder ins neue System wechseln.

Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erläutern:

Eine Patchworkfamilie hat 3 Kinder im Alter von 17, 13 und 12 Jahren.

Der aktuelle Empfänger A erhält für sein Kind bereits den vorteilhafteren, neuen Betrag nach unserer Kindergeldreform.

Empfänger B erhält für seine beiden Kinder den eigefrorenen Betrag von 543,86 €.

Insgesamt bekommen die drei Kinder ein Kindergeld in Höhe von 700,68 €.

Mit Inkrafttreten des CSP-Vorschlags ändert sich aber die Familienkonstellation.

Das Kind des Empfängers A wird zu den Kindern des Empfängers B gezählt. Nach dem Kindergelddekret entsteht eine neue Familie.

Empfänger B erhält nun für 3 Kinder Kindergeld. Also 157 Euro pro Kind und den Zuschlag für Kinderreichen in Höhe von 135 Euro. Insgesamt macht das ein monatliches Kindergeld in Höhe von 606 Euro aus. Das sind knapp 95 Euro weniger im Monat und fast 1140 € weniger im Jahr aus.

Verehrte Parlamentsmitglieder, ein Dekretvorschlag muss nicht von Natur aus schlecht sein, nur weil er von der Opposition stammt.

Die Aussagen der CSP in der Presse am Wochenende haben versucht, ein solches Bild zu zeichnen. Nach den ehrlich gemeinten Beratungen im Ausschuss ist das allerdings unverständlich.

Die von uns dargelegten Argumente belegen eindeutig, dass der Dekretvorschlag unausgereift ist und nicht verabschiedet werden sollte.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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