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Der Behindertenbeirat


Es gilt das gesprochene Wort!

27.04.2020

197 Frage und Antwort zum Behindertenbeirat

Die Regierung hat den von der Fragestellerin erwähnten Bericht zur Kenntnis genommen.
Im Grunde genommen wird hierin der Stand der Dinge vom Ende des Jahres 2019 wiederholt.

In der DG wird an der Einsetzung eines entsprechenden Gremiums gearbeitet.

Im Januar 2020 fand ein Treffen mit Vertretern von verschiedenen Organisationen statt, um die Möglichkeiten der Schaffung eines beratenden Gremiums zu besprechen.

Es wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge für Ende Juni ausarbeiten soll. Jede Organisation hat Vertreter für die Teilnahme an der AG bestimmt. Die Regierung und die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben nehmen ebenfalls daran teil. Die Moderation wird der ehemalige Direktor der Dienststelle, Helmut Heinen, übernehmen. Er selbst war nicht nur Direktor der DPB, sondern auch Mitglied des Hohen Rates.

Ende März wurde die erste Versammlung der AG einberufen, die jedoch aufgrund der Coronakrise verlegt werden musste. Sobald es möglich ist, wird die AG Ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Seit der Schaffung der DSL nehmen auch zwei Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, einer für den Bereich für Personen mit einer Behinderung und einer für den Seniorenbereich, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Sie bringen dort die Perspektive der Betroffenen mit ein. Der Verwaltungsrat begleitet die sektorenspezifischen Maßnahmen der DSL sehr eng. Des Weiteren steht die Dienststelle mit den einzelnen Vereinigungen in Kontakt, um spezifische Antworten auf die Corona-Krise zu geben.

Eine Schlussbemerkung: In der Form, wie dieses Gremium vom Nationalen Höheren Rat für Personen mit Behinderung gefordert wird, funktioniert in Belgien zurzeit kein Gremium. In anderen Teilstaaten gibt es ebenfalls keinen Rat oder aber dieser tagt nicht mehr bzw. dessen Finanzierung ist knapp oder nicht gesichert.

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