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Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Stakeholder in diversen Studien


Es gilt das gesprochene Wort!

05.02.2020

111 Frage und Antwort zum KCE

Zunächst muss man festhalten, dass es hierbei um eine Studie geht und nicht um eine Entscheidung der Föderalregierung.

Man sollte also keine Fakten schaffen, die es im Moment nicht gibt.

Die kommende Föderalregierung wird sich über die Normen beugen und die entsprechende Finanzierung regeln. Die Gemeinschaften und Regionen, die seit der 6. Staatsreform für die Anerkennung der Netzwerke zuständig sind, werden einbezogen werden müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass unsere Krankenhäuser, genauso wie andere Krankenhäuser in Belgien, nicht mit der Herausforderung der Aufrechterhaltung ihrer Dienste konfrontiert werden.

Ich habe bereits seit Bekanntgabe der Reform von De Block in der letzten Legislaturperiode unablässig vor der Gefahr der Reform der Normen nach der Schaffung der Netzwerke gewarnt. Das kann in den Berichten des Parlamentes nachgelesen werden. Aus diesem Grund hat unsere Regierung jede Gelegenheit in der Vergangenheit genutzt, um auf die spezifische Situation der DG bei der Föderalregierung hinzuweisen.

Dennoch stellte Gesundheitsministerin De Block bereits in der Vergangenheit unmissverständlich klar, dass die Sprache in ihren Augen kein ausreichendes Kriterium für Ausnahmegenehmigungen sei. Wie ich schon mehrfach im Ausschuss berichtet hatte, ist sie der Meinung, dass die Krankenhausgesetzgebung von Ausnahmegenehmigungen für viele Krankenhäuser durchlöchert ist.

Wenn das föderale KCE Studien durchführt, dann werden eine Reihe von Akteuren aus dem Gesundheitsbereich eingeladen. Dazu zählen sowohl die Verbände, in denen die Krankenhäuser organisiert sind, als auch Patientenrechtsorganisationen wie der Patienten Rat- und Treff der Christlichen Arbeiterbewegung und auch die Verwaltungen der betroffenen Gemeinschaften und Regionen.
Natürlich nehmen wir bei diesen und anderen Studien des KCE teil. Gleiches gilt für Studien anderer Institute. Allerdings haben die Gemeinschaften und Regionen keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Studien.

Wir werden inhaltlich nämlich nicht einbezogen. Es handelt sich schließlich nicht um politische Maßnahmen, deren Entscheidung man beeinflussen könnte, sondern um unabhängige, wissenschaftliche Analysen.

Sowohl bei älteren Studien als auch bei dieser haben die Experten unserer Verwaltung ihre Einschätzung zur Situation in der DG mitgeteilt. Konkret ging es in diesem Fall um das Kriterium der deutschen Sprache. Das wurde sowohl bei der Versammlung mitgeteilt als auch schriftlich übermittelt.

Wir können also nur kommentieren und keine Studienergebnisse beeinflussen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das natürlich so korrekt – aus politischer Sicht natürlich nicht. Aber wo käme man hin, wenn man unabhängige Studienergebnisse beeinflussen würde? Das wäre mit den wissenschaftlichen Grundsätzen unvereinbar.

Von daher kann kaum die Rede davon sein, dass die Regionen und Gemeinschaft an der Studie mitgewirkt haben, nur weil sie im Laufe einer Analyse angehört wurden.

Frau De Block braucht sich also nicht darüber zu wundern, dass nach Veröffentlichung der Ergebnisse der KCE-Studie auf diese Art und Weise, nicht nur die Krankenhäuser im Land, sondern auch die Regierungen der Teilstaaten Sturm gelaufen sind.

Wichtig ist aber jetzt, dass bei den kommenden Beratungen der neuen Föderalregierung weiterhin vonseiten der DG für die Aufrechterhaltung der Dienste gekämpft wird. Allerdings werden auch die Krankenhäuser ihre Hausaufgaben machen müssen. Daran wird bekanntlich zum Teil gearbeitet.

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