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Antoniadis ruft zu Geschlossenheit auf


3. Februar 2020

Statt Sandkastenspiele in der Gesundheitspolitik

PRESSEMITTEILUNG: Antoniadis ruft zu Geschlossenheit auf

Die ostbelgische Regierung hat mehrfach in der Vergangenheit die besondere Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft in allen medizinischen Bereichen gegenüber Gesundheitsministerin De Block und der Föderalregierung verteidigt – und das nicht nur im Bereich der Entbindung. Die haltlosen Vorwürfe der CSP bringen die Patienten nicht weiter. Ostbelgien braucht den Schulterschluss in der Gesundheit.

Es sei bedauerlich, dass Teile der CSP ihre Zeit mit Schuldzuweisungen verbringen, anstatt sich auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes zu konzentrieren. Es ist in höchstem Maße bedenklich, dass die CSP in einer pseudoinvestigativen Empörungsspirale gefangen ist, die nur darauf bedacht ist, der Regierung den schwarzen Peter für alle möglichen Entwicklungen zuzuschieben. Das hilft den Menschen in Ostbelgien kaum.

„Ich fordere die CSP-Fraktion daher auf, zurück zu einer seriösen Debatte zu kehren, die die Gesundheit und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Gesundheit eignet sich nicht für parteipolitische Sandkastenspiele.“

Die von der Mehrheit eingereichten Resolution zum Erhalt der Entbindungsstation in Eupen und der Absicherung des medizinischen Angebots sei eine gute Gelegenheit, um die Geschlossenheit der ostbelgischen Parteien zu zeigen, so Antoniadis.

„Dass die Föderalregierung Einsparungen vornehmen will, ist nicht neu. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode fanden Sparmaßnahmen statt. Auch die kommende Föderalregierung wir den Rotstift ansetzen. Dagegen gilt es sich zu wehren. Allerdings werden die Entscheidungen föderal getroffen. Wir können nicht nachts ins Gesundheitsministerium einbrechen und die Krankenhausfinanzierung heimlich erhöhen.“ Die Regierung wird weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die wohnortsnahe Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache zu gewährleisten.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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