Reden / Reden & Parlament

Neujahrsempfang der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben


Es gilt das gesprochene Wort!

24.01.2020

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch in diesem Jahr wollte ich es mir nicht nehmen lassen, zum alljährlichen Neujahrsempfang der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben zu kommen und ein paar Worte an Sie alle zu richten. Der Januar ist zwar inzwischen fast vorbei, trotzdem möchte ich Ihnen noch meine Neujahrswünsche und alles Gute für das Jahr 2020 ausrichten.

Neben Gesundheit und Glück wünsche ich Ihnen allen, dass das, was Sie sich vornehmen oder anpacken wollen, gelingt und dass Sie Ihre Vorsätze in diesem Jahr erfolgreich umsetzen können!

Ich habe dieses Jahr auch einige Vorsätze gefasst. Sogar einen ganz besonderen für den heutigen Abend: Ich habe heute vor, mich kurz zu fassen. Das fällt einem Berufspolitiker bekanntermaßen schwer, dennoch verspreche ich Ihnen, diesen Vorsatz nicht zu brechen. In der Kürze liegt bekanntlich die Würze!

Werte Anwesende,

schon der berühmte Komponist Johannes Brahms wusste: „Es ist nicht schwer zu komponieren. Aber es ist fabelhaft schwer, die überflüssigen Noten unter den Tisch fallen zu lassen.“

Die DSL blickt auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr 2019 zurück. Unter dem Credo „dazu beitragen, dass alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können“ hat die Dienststelle sich als zuverlässiger Partner der Regierung erwiesen. Um beim Thema Musik zu bleiben: Man könnte die Verantwortlichen der Dienststelle auch als Dirigenten bezeichnen, die die Kompositionen der Regierung erfolgreich umgesetzt haben und das natürlich dank des gut aufgestellten Orchesters, also Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststelle!

Auch durch Ihren Beitrag haben wir im letzten Jahr einige Kompositionen, sprich Dekrete und Erlasse, vorbereiten, erproben und uraufführen können. Aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus, können Sie uns, also den Komponisten, auf überflüssige Noten aufmerksam machen und zu einem besseren Zusammenspiel beitragen. Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen.

Gemeinsam mit dem Orchester und dem Dirigenten, möchten wir die Angebote und Leistungen, die die Dienststelle anbietet, kontinuierlich verbessern und ausweiten. Leider schlägt natürlich auch der straffe Haushalt, der immer weniger finanzielle Spielräume zulässt, stark zu Buche. Wir stehen sowohl in der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch auf föderaler und europäischer Ebene vor der Herausforderung, immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Mitteln stemmen zu können.

Hierfür ist es natürlich notwendig, Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Bereichen herauszukristallisieren und eine einheitliche Vorgehensweise zu etablieren. Ein Beispiel für eine solche Synergien könnte beispielsweise zwischen der Beihilfe zur Unterstützung der Betagten und den alternativen Wohnformen entstehen.

Außerdem haben wir uns bemüht, unser zweites Standbein in Eupen in andere Räumlichkeiten zu verlegen, damit auch die Dirigenten und das Orchester des Nordens vernünftig proben, musizieren oder besser gesagt, arbeiten können. Die Rede ist natürlich von den Räumlichkeiten der Dienststelle im Eupen Plaza. Die Arbeiten dort schreiten weiterhin zügig voran und werden wahrscheinlich im ersten Halbjahr dieses Jahres fertiggestellt sein. Spätestens vor den Sommerferien sollte der „große“ Umzug dann stattfinden können.

Aber machen Sie sich keine Sorgen, in Sankt Vith wird weiterhin der Ton angegeben!

Dieser Schritt war in meinen Augen jedoch notwendig, um einerseits die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern und andererseits, um eine verbesserte Erreichbarkeit für die Bevölkerung im Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu schaffen. Da der Teil des Eupen Plaza, in dem die Zweigestelle der DSL zuvor angesiedelt war, abgerissen werden soll, galt es, eine schnelle und gute Alternative zu finden.

Eine weitere Veränderung, die wir allerdings schon Ende des Jahres 2018 initiiert haben, war eine verbesserte elektronische Erfassung und Ermittlung der verschiedenen Bedarfe einer Person mit Unterstützungsbedarf, insbesondere der Senioren. Die Verwendung des Belgian Resident Assessment Instrument, besser bekannt unter dem Kürzel BelRai, haben wir den Pflege- und Gesundheitsdienstleistern an die Hand gegeben, um bessere Resultate bei der Ermittlung des Pflegegrades und der Unterstützungsangebote liefern zu können. Die DSL verwendete zu diesem Zeitpunkt die Applikation bereits.

In Zukunft können wir dieses Instrument auch zur Einstufung und Gewährleistung der Finanzierung der Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, kurz BUB, anwenden. Die Beihilfe, die uns ebenfalls im Zuge der sechsten Staatsreform übertragen worden ist, möchten wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und reformieren. Wir möchten aus der Beihilfe ein Pflegegeld machen, das bei der Dienststelle angesiedelt werden soll. Sinn und Zweck der Reform soll es sein, dass künftig mehr Menschen in den Genuss dieser Unterstützung der öffentlichen Hand kommen. Die Leistung muss dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Eine Verknüpfung von BelRai und Pflegegeld ist also ein logischer, nächster Schritt und somit eine konsequente Fortsetzung der in der Ouvertüre gespielten Tonfolgen.

Meine verehrten Damen und Herren,

eben sprach ich vom Credo der Dienststelle. Diesem Leitbild haben wir uns alle, die wir hier und heute anwesend sind, verschrieben. Es ist und bleibt unverändert wichtig, Menschen mit einer Beeinträchtigung oder mit Unterstützungsbedarf eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen und diese auch zu garantieren. So haben wir uns beispielsweise für die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als Kultursprache in unserer Region und für die Anerkennung von Assistenztieren sowie deren Zugang zu öffentlichen Gebäuden eingesetzt.

Die beiden Dekrete, die ich kurz zuvor erwähnt habe, stellen für die Regierung nur einen ersten Schritt dar. Wir möchten in der laufenden Legislaturperiode weiterhin daran arbeiten, dass die Dekrete mit weiteren Erlassen konkret in die Tat umgesetzt werden können. Doch nicht nur das.

Eine weitere entscheidende, politische Entwicklung, die wir kurz vor Ende des vergangenen Jahres geregelt haben, war der Erlass, der der Dienststelle erlaubt, selbst Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen VoGs und Einrichtungen zwecks Finanzierung abzuschließen. Sie räumt der Dienststelle weitreichende Befugnisse ein, die jedoch notwendig sind, um die Komplexität der Verwaltung und Buchführung zu reduzieren.

Dieser vereinfachte Finanzierungsmechanismus stellt einen ersten wesentlichen Schritt für die Umsetzung des REK-III-Projekts „Selbstbestimmt leben“ dar. Die dort aufgeführten Projekte sind, wie Sie alle wissen, unsere Zukunftsprojekte, um der Dienststelle die bestmöglichsten Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Aufgabe, ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu garantieren.

Ein dort aufgeführtes Projekt ist die Schaffung einer Tagesstätte für psychisch Kranke. Personen mit einer psychischen Erkrankung, die sich am Ende ihrer Therapie und vor der „Rückkehr“ in die „normale Welt“ befinden, soll die Möglichkeit gegeben werden, einer Beschäftigungsmöglichkeit nachzugehen. Das ist wichtig, denn die Schaffung eines geregelten Tagesablaufs kann dazu führen, dass diese Menschen wieder selbstbestimmt leben und entscheiden können. Denn, wie schon der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl einst gesagt hat, „die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“

Doch nun lassen Sie mich zum Schluss kommen, denn nach mir wird der Präsident des Verwaltungsrates, Dr. Vermöhlen, noch ein paar Worte an Sie richten, bevor es zum schönen Teil des Abends übergehen kann. Wie Sie sehen, habe ich meinen Vorsatz, mein Versprechen, das ich Ihnen zu Beginn meiner Rede gegeben habe, auch gehalten.

Ich muss mich leider an dieser Stelle schon von Ihnen verabschieden, da ich wahrscheinlich bereits auf dem Neujahrsempfang der Klinik Sankt Josef erwartet werde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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