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Vorstellung des Zusammenarbeitsabkommens


Eupen, den 12.12.2019

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche

Es gilt das gesprochen Wort!

Dekretentwurf Zusammenarbeitsabkommen (Raumordnung)

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

ab dem 01.01.2020, also in genau 21 Tagen, übernehmen wir als Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit der Raumordnung.

Neue Zuständigkeiten bringen neben neuen Herausforderungen auch Risiken mit sich. Nichtsdestotrotz sollten wir nicht vergessen, dass neue Zuständigkeiten unsere Autonomie maßgeblich fördern und weiterbringen, denn genau wie vorherige Kompetenzübertragungen wird auch diese neue Zuständigkeit einen Mehrwert für unsere gesamte Region schaffen.

Ihnen liegt ein Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche vor.

Gerne möchte ich auf einige Aspekte dieses Zusammenarbeitsabkommens welches Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen heute zur Verabschiedung vorliegt eingehen:

  1. Als Prämissen gelten: „Nur regeln, was geregelt werden muss!“ Wir spielen keine Zukunftsmusik und basieren uns allein auf tatsächliche Vorgaben und aktuellen Rahmenbedingungen.
  2. Die jeweiligen Gebietskörperschaften behalten ihre Unabhängigkeiten.
  3. Das Zusammenarbeitsabkommen legt Prozeduren der künftigen Zusammenarbeit fest und keine Inhalte.
  4. Die bestehenden kombinierten Verfahren werden beihalten. Ohne Globalgenehmigung und Integrierter Genehmigungen wäre es ein Rückschritt für uns als Gemeinschaft, denn nur so bleiben die Prozeduren der Genehmigungen erhalten. Und Anträge werden wie gewohnt weiter bei den zuständigen Behörden eingereicht werden können.
  5. Das Zusammenarbeitsabkommen sieht außerdem vor, wie in den seltenen Fällen, in denen sich Projekte auf der deutsch-französischen Sprachgrenze befindet, vorzugehen ist damit die betroffenen Personen nicht mit mehreren sondern lediglich mit einer Behörde zu tun haben und nicht mehrere Genehmigungen für dasselbe Vorhaben brauchen.
  6. Außerdem bleibt es den Beamten der Natur- und Forstverwaltung durch das Zusammenarbeitsabkommen möglich, städtebauliche Übertretungen zu protokolieren.
  7. Als Deutschsprachige Gemeinschaft werden wir auch weiterhin bei den verschiedenen Diensten der Wallonischen Region für uns wichtige Gutachten einholen dürfen.
  8. Dieses Abkommen beschränkt sich lediglich auf Prozeduren. Das bedeutet, dass die Wallonische Region weiterhin frei über „Umweltinhalte“ entscheidet, wie auch die Deutschsprachige Gemeinschaft frei über „Städtebauinhalte“ entscheidet. Das kann dazu führen, dass manche Vorhaben ab morgen nur noch einer Umwelt- oder einer Städtebaugenehmigung bedürfen.
  9. Die Wallonische Region ist nicht frei, prozedurale Anpassungen im Bereich der Global- und integrierten Genehmigung vorzunehmen. Dazu benötigt es Ab- und Zustimmung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, weil das Zusammenarbeitsabkommens die Prozedur festschreibt.
  10. Auch die Aktenübernahme ist ein sehr wichtiger Aspekt des Zusammenarbeitsabkommens. Alle vor Zuständigkeitsübertragung begonnenen Akten werden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, nach der begonnen Prozedur zu Ende geführt. Dies bietet den Antragstellern Kontinutiät und Rechtssicherheit.

Den Bemerkungen des Staatsrates wurde Rechnung getragen.

Mit dem Wissen, das wir uns als Deutschsprachige Gemeinschaft durch dieses Zusammenarbeitsabkommen absichern und unsere Autonomie stärken, möchte ich das Parlament um die Verabschiedung des vorliegenden Dekrets bitten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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