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Der Bau neuer Sozialwohnungen


Es gilt das gesprochene Wort!

04.12.2019

68 Frage und Antwort zum Bau neuer Sozialwohnungen

Jeder Mensch sollte Zugang zu bezahlbarem und gesundem Wohnraum haben. Mit dieser Zielsetzung übernimmt die DG zum 1. Januar 2020 die Zuständigkeit des Wohnungswesens.

Die Regionen sind seit 1980 zuständig für das Wohnungswesen und betreiben seitdem ihre eigene Politik. Wir beginnen erst 2020 damit.

Wir erhalten mit der Übertragung die Möglichkeit, eine eigene Politik zu betreiben. Bevor wir aber damit starten können, gilt es, die entsprechenden Strukturen aufzubauen.

Ehe wir über Fertigstellungsdaten von Bauten sprechen, müssen wir wissen, wie wir den öffentlich geförderten Wohnraum bebauen und verwalten wollen.

Hierzu hat die Regierung angekündigt, dass es künftig eine einzige Wohnungsbaugesellschaft geben soll, die von den neun deutschsprachigen Gemeinschaften betrieben wird. Diese Gesellschaft soll voraussichtlich im Sommer 2020 die Arbeit aufnehmen.

Hinzu kommt der Aufbau eines Finanzierungsinstruments. Wie ich schon an anderer Stelle mitgeteilt habe, werden wir öffentliches und privates Kapital einsetzen müssen, um die Sanierung des Bestands vorzunehmen und neuen Wohnraum zu schaffen.

Was den Bedarf an Wohnungen angeht, so kann man nicht von der Ankündigung der Wallonischen Regierung ausgehen.

Dies aus zwei Gründen:

  1. Die Regierungen in der Vergangenheit haben stets zu Beginn der Legislaturperiode die Errichtung von neuen Wohnungen angekündigt. So war immer die Rede von mehreren tausend Wohnungen für die Wallonie. Im Endeffekt, wenn wir die Zahlen der letzten Jahre begutachten, so stellen wir fest, dass im Zeitraum von 2001 bis 2015, also innerhalb von 14 Jahren, netto 201 Wohnungen zusätzliche entstanden sind. Weder 3.000 noch 7.000 wie auch schon angekündigt worden war. Um 2007 gab es sogar deutlich mehr Sozialwohnungen als es aktuell der Fall ist.
  2. Angenommen, die Wallonische Region würde 3.000 neue Wohnungen in der Tat bauen, dann kann man nicht diese Zahl anhand der Bevölkerungszahlen auf die DG herunterbrechen. Man muss die sozioökonomischen Faktoren berücksichtigen. Diese sehen sicherlich einen größeren Handlungsbedarf in den strukturschwachen Gegenden in der Wallonie. Zudem hat die Wallonische Region, wie ich bereits des Öfteren mitgeteilt habe, in der Vergangenheit weniger öffentlichen Wohnraum in der DG geschaffen als im Rest der Wallonie. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums in der Wallonie beträgt 7,1%, der in der DG 3,8%.

Bis heute verfügt die Wallonische Region über kein genaues Instrument zur Messung des Bedarfs an neuen Wohnungen.

Da unsere Gegend übersichtlich ist, wollen wir versuchen, eine genauere Bedarfserhebung zu erstellen. Hierfür werden wir bei den Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Immobilienagenturen realistische Zahlen zu den Wartelisten anfragen. Derzeit ist es so, dass die Wartelisten wenig Aussagekraft über den reellen Bedarf geben.

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es daher für wenig zielführend, eine genaue Zahl an Wohnungen zu nennen. Sobald uns hierzu verlässliche Zahlen vorliegen, wird die Regierung Auskunft geben.

Was die Grundstücke angeht, die von der SWL an die DG übertragen werden, so ist es ebenfalls zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen.

Ich bin allerdings der Meinung, dass wir eine soziale Durchmischung anstreben und die Ghettoisierung von Vierteln vermeiden müssen.

Bei dem konkreten Grundstück in Kelmis gab es verschiedene Vorstudien. In einer war die Rede von der Errichtung von ca. 50 Wohneinheiten. Das sind eindeutig zu viele Sozialwohnungen an einer Stelle.

Da die Gemeinde Kelmis Bedarf für einen Teil dieses Grundstücks angemeldet hat, habe ich in der Tat eine Ausgleichsfläche ins Spiel gebracht. Die Gemeinde war damit einverstanden. Das Projekt ist allerdings nicht ausreichend ausgereift, um heute hier darüber zu sprechen.

Die Regierung wird im ersten Quartal 2020 einen genaueren Zeitplan zu all diesen Projekten vorlegen.

(s. PDF)

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