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„Am 1. Januar 2020 geht die Welt nicht unter!“


Informationsveranstaltung zu den neuen Zuständigkeiten

Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung Raumordnung, Wohnungswesen und Energie

Am Mittwochmorgen eröffnete Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis (SP) die Informationsveranstaltung des Ministeriums der Deutschsprachigen
Gemeinschaft, die sich vorrangig an die Betroffenen vom Terrain richtete. Rund 110 Teilnehmer aus Gemeindeverwaltungen, Architekten, Notaren sowie anderen Bereichen nahmen teil. Antoniadis betonte, dass man seit Monaten zielstrebig an der Vorbereitung der Übernahme der neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und dem damit verbundenen Teilbereich der Energie arbeite. Eine Veranstaltung, die sich an die breite Bevölkerung richtet, wird folgen.

Bereits in der Vergangenheit hat die Deutschsprachige Gemeinschaft durch die insgesamt sechs Staatsreformen Zuständigkeiten vom Föderalstaat oder durch Verhandlungen mit der Wallonischen Region übernommen und erfolgreich umgesetzt. Konkrete Beispiele hierfür sind die Kindergeldreform, die Seniorenpolitik oder das Unterrichtswesen.

„Die neuen Zuständigkeiten sind wertvolle Instrumente, mit denen wir das Landschaftsbild unserer Gemeinschaft nachhaltig prägen und verändern können. Deswegen ist uns in einem ersten Schritt daran gelegen, den aktuellen Bestand zu sichern.“ Antoniadis spielte damit auf die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage an, die lediglich auf die Deutschsprachige Gemeinschaft zugeschnitten wird. Dies stellt einen ersten wichtigen Schritt in der Übernahme dar.

In einer zweiten Phase werden kleinere Anpassungen vorgenommen, die sich mit der aktuellen Rechtslage nicht beißen. Diese sogenannten Quick-Wins sollen bis zur Ausarbeitung einer eigenen Gesetzgebung erste Teilerfolge darstellen und Vereinfachungen mit sich bringen.

Eine ausgefeilte Gesetzgebung, die allen Belange der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Bevölkerung Rechnung trägt, wird Zeit brauchen. Deswegen wird für das Wohnungswesen und den damit verbundenen Energie- und Sanierungsprämien erst 2022 eine eigene Gesetzgebung vorliegen. Für den weitreichenden Bereich der Raumordnung wird frühestens 2024 eine Vision vorliegen. Antoniadis erinnerte hier an die italienische Provinz Bozen in Südtirol, die für diesen Prozess insgesamt neun Jahre benötigt hat. „Bei uns wird das aber schneller vonstattengehen als der Bau des Berliner Flughafen.“

Die wichtigste, jetzt schon integrierte Vereinfachung in der neuen Gesetzgebung ist die integrierte Denkmalschutzgenehmigung bei der Beantragung einer Städtebaugenehmigung. Der Bürger muss bei Bauvorhaben an einem denkmalgeschützten Gebäude oder in dessen Schutzbereich künftig also nur noch einen Antrag stellen.

Wichtig sei es in jedem Fall, die betroffenen Akteure aktiv in die Ausgestaltung einzubinden. Dies werde durch die bereits Ende September eingesetzten Arbeitsgruppen „Raumordnung“ sowie „Wohnungswesen und Energie“ gewährleistet, deren Aufgabe es ist, Fachleute anzuhören und der Regierung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

„Die neuen Zuständigkeiten stellen in jedem Fall einen Mehrwert für die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dessen Bürger dar“, schloss Antoniadis seine Rede, „doch wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung wisse, wer ab dem 1. Januar 2020 ihr Ansprechpartner sei.“

Diese Informationen sind auf der Seite des Ministeriums (www.ostbelgienlive.be) verfügbar.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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