Parlament

Ostbelgienregelung


Es gilt das gesprochene Wort!

06.11.2019

49 Frage und Antwort zur Ostbelgienregelung

Bei der Ostbelgienregelung handelt sich um ein föderales Abkommen des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) mit den Krankenkassen. Die Regelung greift als Alternative zum IZOM-Abkommen, das von der föderalen Seite aus beendet wurde.
Uns liegt keine neue Auswertung vor. Die letzte ist auf Mai 2018 datiert.
Aktuell werden auf föderaler Ebene die verschiedenen Abrechnungen der Krankenkassen zusammengetragen.
Die neue Auswertung wird Ende November den Krankenkassen vorgestellt. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft wird an dieser Sitzung teilnehmen.
Die Ostbelgienregelung verläuft laut Rückmeldung der Krankenkassen gut.
Jedoch gibt es auch hier, wie in anderen Systemen, gewisse Schwierigkeiten.
Nachfolgend einige Beispiele, die laut Krankenkassen Schwierigkeiten bereiten:
– Deutsche Ärzte verordnen des Öfteren Medikamente, die in Belgien in der Form nicht zugelassen sind oder die bei uns anders rückerstattet werden.
– Wenn ein Patient von einem hiesigen Facharzt an einen deutschen Facharzt weitergeleitet wird, der deutsche Facharzt den Patienten aber an einen weiteren Facharzt in Deutschland weiterleiten möchte, so benötigt der Patient ein erneutes S2-Formular des belgischen Arztes, bevor er den zweiten, deutschen Facharzt konsultieren darf. Ein erneutet S2-Schein wird nicht benötigt, wenn der
Patient hospitalisiert wird und an einen zweiten Facharzt verwiesen wird.
– Bei einigen chronischen Krankheiten gibt es noch kein elektronisches Netzwerk zwischen Belgien und Deutschland, da das LIKIV Referenzzentren bezeichnet, bei denen bestimmte Medikamente nur von bestimmten Fachärzten verschrieben werden dürfen.
Aus Sicht der Krankenkassen soll die Ostbelgienregelung ist die Fortsetzung der Regelung absehbar.
Die Regierung wird sich bei dem Gespräch der Krankenkassen mit dem LIKIV im November für eine Lösung in der Frage der Medikamente und der Verwaltungsvereinfachung für den Patienten aussprechen.

Außerdem findet ein Gespräch mit dem Kabinett der Gesundheitsministerin ebenfalls im November statt, um die Ostbelgien-Regelung und einige offene Fragen im Bereich Reha zu klären.

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