Parlament

Aufspaltung von NOSBAU im Hinblick auf die Übernahme der Zuständigkeit Wohnungswesen


Es gilt das gesprochene Wort!

06.11.2019

46. & 47. Frage und Antwort  zu Nosbau im Hinblick auf die Übernahme der Zuständigkeit Wohnungswesen

Bei der Übernahme neuer Zuständigkeiten geht die Regierung in mehreren Etappen vor. In einem ersten Schritt werden nur die nötigsten Änderungen an der Gesetzgebung, den Strukturen und Prozeduren vorgenommen, um für die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Erst in späteren Schritten wird der neue Zuständigkeitsbereich in Zusammenarbeit mit allen Akteuren reformiert und besser an die Bedürfnisse der Menschen in Ostbelgien angepasst.

Diese Vorgehensweise erfolgt auch bei der Übernahme der regionalen Zuständigkeiten im Bereich Wohnungswesen. Aus diesem Grund kann man nicht behaupten, dass die Verzögerung von Nosbau einen Einfluss auf die Gestaltung des Wohnungswesens zum 1. Januar 2020 hat.

Im Einzelnen betreffen die Vorbereitungen der ersten Phase zur Sicherung der Kontinuität folgende Punkte:

 Es werden Verwaltungsabkommen mit der „Société wallonne du Crédit social“ und dem
„Fonds wallon du Logement“ ausgearbeitet, damit diese Einrichtungen während einer
Übergangsperiode im Auftrag der Regierung weiterhin die Vergabe von Sozialkrediten
gewährleisten;

 Es wird ein Verwaltungsabkommen mit dem Öffentlichen Dienst der Wallonie
vorbereitet, damit die zuständigen Dienste dieses Ministeriums während einer
Übergangsphase weiterhin das Backoffice für eine Reihe von Dienstleistungen
bereitstellen, so zum Beispiel für die Miet- und Umzugsbeihilfen, die Untersuchungen
zur Gesundheitsverträglichkeit oder die Prämien im Bereich Wohnungswesen;

 Durch das Programmdekret werden die Bestimmungen des wallonischen
Wohnungsbaugesetzbuches bezüglich der „Société wallonne du Logement“ im Gebiet
deutscher Sprache aufgehoben, sodass diese Einrichtung in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft keine Befugnisse mehr hat. Die Übernahme der
Schuld dieser Einrichtung im Zusammenhang mit der Bezuschussung vergangener
Bauvorhaben auf dem Gebiet der Gemeinschaft, die Übertragung der Liegenschaften
der SWL an die Gemeinschaft, die Übernahme der Mietgarantien, der Abschluss der
laufenden Konten der deutschsprachigen Wohnungsbaugesellschaften bei dieser
Einrichtung und die zukünftige Verwaltungszusammenarbeit werden zur Zeit
vorbereitet.

Zu den dringenden Punkten, die in einer ersten Phase geregelt werden müssen, gehört ebenfalls die möglichst rasche Schaffung einer einzigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die nötigen dekretalen Grundlagen für die Anerkennung einer solchen Gesellschaft sollen durch das Programmdekret geschaffen werden. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Teilung der Gesellschaft NOSBAU in einen deutschsprachigen Teil und einen französischsprachigen Teil. Diese Teilung sollte nach Möglichkeit nach wallonischem Recht noch vor dem 31. Dezember 2019 erfolgen. Allerdings ist die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft dafür nicht zuständig. Zuständig ist zum jetzigen Zeitpunkt einzig und alleine die Wallonische Region. Ich denke, dass man das stets im Hinterkopf behalten sollte.

Über die Notwendigkeit der Aufteilung der Gesellschaft habe ich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mit dem damaligen Präsidenten der NOSBAU und anderen deutschsprachigen wie auch frankophonen Verantwortlichen diskutiert, ohne allerdings bei meinem Gegenüber irgendeine Form der Einsicht in dieser Notwendigkeit herbeiführen zu können.

Am 18. Dezember 2018 habe ich in einer speziell dazu einberufenen Sitzung diese Frage ebenfalls mit den Bürgermeistern der Gemeinden Eupen, Kelmis, Lontzen und Raeren erörtert. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich nicht selbst die Initiative ergreifen konnte, die frankophonen Gemeinden offiziell zu informieren. Es stand mir in dieser Angelegenheit nicht zu, die Regierung der Wallonischen Region oder die SWL zu übergehen. Ich habe allerdings die Kollegen mehrfach aufgerufen, diese Information vorzunehmen.

Als sich im Sommer abzeichnete, dass die Regierungsbildung in der Wallonie mehr Zeit in Anspruch nehmen würde und somit von dort keine unmittelbare Initiative zu erwarten war, habe ich eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die in Anwendung des Wohnungsbaugesetzbuches und vor allem des Gesellschaftsrechts notwendigen Dokumente für eine Teilung der NOSBAU vorzubereiten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den beim Unternehmensgericht zu hinterlegenden Spaltungsentwurf mit den Satzungen der neu zu gründenden Gesellschaft.

Vorgeschlagen wird eine Teilung in eine Gesellschaft für die deutschsprachigen Gemeinden und eine für die französischsprachigen Gemeinden. Direkt nach der Trennung würden laut Gesellschaftsrecht alle bisherigen Anteilseigner auch Anteilseigner der beiden aus der Spaltung hervorgehenden Gesellschaften, und zwar im gleichen Verhältnis wie bisher in der NOSBAU. Allerdings würden die Gemeinden sich verpflichten, sich gegenseitig ihre Anteile an die jeweils andere Gesellschaft abzutreten. Nach der Spaltung und gegenseitigen Abtretung der Anteile könnte dann die deutschsprachige Gesellschaft mit dem Öffentlichen Wohnungsbau Eifel zu der einzigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft fusionieren.

Sowohl der Präsident und der Vize-Präsident der NOSBAU als auch deren Rechtsberater wurden in dieser Phase ständig informiert. Auf ihrer Seite hat die NOSBAU sowohl die provisorische Bilanz der Gesellschaft zum 30. September 2019 als auch die Verteilung der Aktiva und Passiva der NOSBAU auf die Gesellschaften, die aus der Spaltung hervorgehen werden, erstellt.

Nach Amtsantritt der neuen wallonischen Regierung haben wir mit dem Kabinett des für Wohnungsbau zuständigen Ministerkollegen Kontakt aufgenommen und auf die Dringlichkeit der Teilung vor dem 31. Dezember 2019 hingewiesen. Die Regierung der Wallonischen Region hat daraufhin am 17. Oktober 2019 einen Zeitplan vorgeschrieben, der dies ermöglichen sollte. Um eine Spaltung der Gesellschaft noch vor dem 31. Dezember 2019 herbeiführen zu können, müssten die dazu notwendigen Dokumente vom Verwaltungsrat der NOSBAU verabschiedet und spätestens am 8. November 2019 beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.

Am 17. Oktober 2019 habe ich in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Versammlung alle Bürgermeister der deutschsprachigen Gemeinden über die vorgeschlagene Vorgehensweise informiert. Bei dieser Gelegenheit wurde ebenfalls ein möglicher Entwurf der Statuten der zukünftigen einzigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. Außerdem wurde festgehalten, dass für die Gemeinderatsmitglieder der Gemeinden Eupen, Kelmis, Lontzen und Raeren am 7. November 2019 eine Informationsversammlung zur geplanten Spaltung der NOSBAU durchgeführt wird. Diese findet morgen, wie vorgesehen, im Europasaal des Ministeriums statt.

Wie wir mittlerweile wissen, hatte der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 eine Reihe zusätzlicher Fragen und hat deshalb beschlossen, den Spaltungsentwurf nicht vor dem 8. November 2019 zu verabschieden, sondern einen anderen Zeitplan vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag liegt bisher weder mir noch meinem zuständigen wallonischen Kollegen vor. Allerdings hat der Verwaltungsrat nach den mir vorliegenden Informationen das Prinzip selbst der Spaltung von NOSBAU nicht mehr in Frage gestellt.

Eine der wichtigsten Fragen im Verwaltungsrat der NOSBAU in Bezug auf die Spaltung scheint die Frage der Bewertung der jeweiligen Anteile an der Gesellschaft gewesen zu sein, die für viele mit einer Neubewertung des Immobilienparks der NOSBAU einhergehen soll. Diese Fragestellung ist – gelinde ausgedrückt – befremdlich.

Zum einen aus rein juristischer Sicht. Sowohl das zur Zeit noch anwendbare wallonische Wohnungsbaugesetzbuch als auch die Statuten der NOSBAU und der neu zu gründenden Gesellschaft sehen vor, dass bei einem Abtreten von Anteilen – und das ist ja unmittelbar im Anschluss an die Spaltung in den beiden aus der Spaltung hervorgehenden Gesellschaften zwischen deutschsprachigen und französischsprachigen Gemeinden gegenseitig geplant – alleine der bei Zeichnung der Anteile eingezahlte Betrag zu Grunde gelegt werden kann. Bei Zeichnung der Anteile der NOSBAU haben die Anteilseigner einen Euro pro Anteil eingezahlt. Diese gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen sollen verhindern, dass Anteile an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu Spekulationszwecken genutzt werden oder Anteilseigner sich am sozialen Wohnungsbau bereichern. Ich erinnere daran, dass wir es hier mit einer Genossenschaft mit sozialer Zielsetzung zu tun haben und nicht mit einer Kapitalanlage.

Auch aus historischer Sicht ist die Diskussion über eine Bewertung der Gesellschaftsanteile und des Immobilienparks befremdlich. Ich erinnere daran, dass NOSBAU im Jahr 2002 aus der Fusion der Gesellschaften NOS CITES und BAUGENOSSENSCHAFT EUPEN entstanden ist. Wer bei Eintritt in das Kapital Anteile an einem beachtlichen Immobilienpark zu einem Euro pro Anteil erworben hat, handelt unredlich, wenn er heute eine vollkommen andere, sich an Marktpreisen von Immobilien orientierende Bewertung seiner Anteile fordert.

Ich sage es deshalb hier noch einmal ganz deutlich: es ist rechtlich nicht möglich, aus der Abtretung von Anteilen der NOSBAU Kapital zu schlagen, eine langwierige Neubewertung der 1700 Wohnungen ist nicht nötig. Ich wage zu hoffen, dass diese Diskussion um die Neubewertung des Immobilienparks nicht auf der Absicht beruht, die Spaltung der Gesellschaft durch eine langwierige Prozedur auf Jahre hinaus in die Länge zu ziehen. Dem heutigen Verwaltungsrat der NOSBAU halte ich zugute, dass er sich in sehr kurzer Zeit in eine komplexe Problematik hat einarbeiten müssen. Dies hätte vermieden werden können, wenn der vorige Verwaltungsrat seine Verantwortung übernommen hätte statt zu versuchen, gegen Windmühlen zu kämpfen. Ich bedanke mich im Übrigen ausdrücklich bei dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten der NOSBAU für die konstruktive Zusammenarbeit in der Sache. Ich hoffe, dass die Verzögerung, die mittlerweile eingetreten ist, nur von kurzer Dauer sein wird.

Auch wenn weder die Mieter noch die Mitarbeiter durch diese Verzögerung einen Nachteil erfahren werden, müsste uns allen daran gelegen sein, dass wir uns zügig der mittel- und langfristigen Ausgestaltung der neuen Autonomie in Sachen Wohnungswesen widmen können.

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