Parlament

Raumordnung – Maßnahmen gegen die Zersiedlung


Es gilt das gesprochene Wort!

06.11.2019

36 Frage und Antwort zum Thema Raumordnung – Maßnahmen gegen die Zersiedlung

Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird zum 1. Januar 2020 zuständig für die Raumordnung. Für uns ergibt sich die Chance, eine eigene Raumplanung für Ostbelgien zu entwickeln. Wie bei jeder Zuständigkeit, die an die DG übertragen wird, gibt es zunächst eine Phase der Kontinuität mit kleineren Veränderungen, ehe man den Bereich komplett neugestaltet. Die Reform in der Raumordnung wird in drei Etappen stattfinden. Diese drei Etappen habe ich bereits bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe Raumordnung am 26. September vorgestellt. Ich kann diese gerne für den Ausschuss I noch mal skizzieren.

  • Zum Ende des Jahres soll per Programmdekret zunächst die Aufsicht geregelt werden. Die Anpassungen ermöglichen eine reibungslose Übernahme der Verwaltung. Das garantiert eine Planungssicherheit für laufende und neue Akten zum 1. Januar 2020.
    Die einzige inhaltliche Änderung betrifft den Denkmalschutz: Ab dem 1. Januar wird es einen integrierten Antrag für Baumaßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude oder im Schutzbereich geben. Bisher musste hierfür ein Antrag für eine Städtebaugenehmigung und ein Antrag für eine Denkmalschutzgenehmigung gestellt werden. Nun erfolgt also eine Verwaltungsvereinfachung für den Bürger.
  • Die zweite Etappe betrifft sogenannte „Quickwins“. Das sind Anpassungen in der Gesetzgebung, die mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation beitragen sollen. Diese Anpassungen stellen allerdings die Grundprinzipien der Gesetzgebung nicht auf den Kopf und stehen nicht in Widerspruch zu der Vision Raumordnung, die parallel ausgearbeitet wird. Diese Anpassungen können im Prinzip von 2020 bis 2021 stattfinden.
  • Die dritte Etappe betrifft die Neugestaltung der Raumordnung. Hierfür möchten wir uns Zeit lassen. Die Südtiroler haben ca. 9 Jahre für diese Reform benötigt. Wir würden gerne bis zum Ende der Legislaturperiode, das bedeutet in den nächsten fünf Jahren, eine fertige Vision vorstellen und Vorschläge für Gesetzgebung machen.

Diese drei Etappen finden Sie auch im REK III-Projekt „Gestaltung der Raumordnung in Ostbelgien“.

Diesem REK-Projekt werden Sie übrigens entnehmen können, dass die Leitvorstellung von Raumordnung in Ostbelgien eine nachhaltige Raumentwicklung umfassst, in der es gilt, die sozialen, wirtschaftlichen, demografischen, energetischen und die ökologischen Belange räumlich in Einklang zu bringen.

Mit diesem Projekt möchten wir vier UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) Rechnung tragen. Hier geht es unter anderem um eine nachhaltige Städte- und Gemeindeplanung sowie um Maßnahmen zum Klimaschutz und dem Schutz unserer Landökosysteme.
Somit könnte man die Vermeidung der weiteren Zersiedlung unserer Landschaft zu den Zielen der neuen Gesetzgebung erklären. Die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum sollten aber genauso dazu zählen.
Ich füge noch hinzu: Wichtig wäre es in Ostbelgien auch dem ländlichen Charakter unserer Region Rechnung zu tragen, wenn man über Baustopp außerhalb der Dorfkerne spricht, so wie Sie es konkret in Ihrer Frage machen, Herr Mockel.
Raumordnung kann eben nicht eindimensional betrachtet werden. Darauf kann man übrigens mit mehreren Maßnahmen antworten. Wir werden uns in der AG Raumordnung mehrere Modelle anschauen. Man hat im Grunde genommen von der verstärkten Sensibilisierung bis hin zu restriktiven Regeln viele Möglichkeiten.
In Südtirol sieht man zum Beispiel einen Zersiedlungstopp in der neuen Gesetzgebung vor. Im Entwurf des Landes Kärnten ist sogar von einer Rückwidmung außerhalb der Zentren die Rede und insgesamt sieht Österreich eine Bebauungsfrist vor. Diese Modelle werden wir der AG Raumordnung zur Diskussion vorlegen.
Welche Grundprinzipien wir aber insgesamt für das Leitbild zur Raumordnung mit welchen konkreten Maßnahmen beantworten werden, damit soll sich die AG Raumordnung in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen. Die Regierung möchte eine breite Beteiligung zu diesen wichtigen Fragen haben. Dies soll zum einen über die AG Raumordnung geschehen, in der die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die 9 Gemeinden und die 6 Fraktionen im Parlament sich über die Thematik beugen werden. Zum anderen wollen wir aber auch, dass der Sektor sich daran beteiligt. Damit sind die Raumplaner, Architekten, Landschaftsmesser und Bauchfachleute gemeint.
Außerdem soll die Bevölkerung miteinbezogen werden. Gerade, wenn man davon spricht, in die Eigentumsverhältnisse der Menschen einzugreifen, sollte man einen möglichst breiten Dialog über die Vor- und Nachteile für die Allgemeinheit und für den Einzelnen führen. Ich würde gerne wissen, wie die Menschen in unseren Städten und Dörfern sich ihr Viertel, ihre Ortschaft und Gemeinde vorstellen.
Der 1. Januar 2020 für die Übernahme der Zuständigkeit kann daher als Startdatum eines Reflektionsprozesses gewertet werden, aber keinesfalls als ein Stichdatum für die Reform in so einer grundlegenden Frage wie die Zersiedlung.

Für diesen Reflektionsprozess werden wir einen professionellen Projektbegleiter ausschreiben. Er wird an der Organisation der Bürgerbeteiligung arbeiten, genauso wie an der Entwicklung der Vision sowie der Gesetzgebung. Zu Ihrer Information können die Gemeinden bereits heute Maßnahmen zur Vermeidung der Zersiedlung ergreifen, indem sie ein Entwicklungsschema für ihre Gemeinde ausarbeiten.

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