Parlament

Entwicklung der Mehrkosten für Familienleistungen


Es gilt das gesprochene Wort!

02.10.2019

19 Frage und Antwort zu den Entwicklungen der Mehrkosten für Familienleistungen

Zu Ihrer ersten Frage: Die Summe, die ursprünglich veranschlagt wurde, bezieht sich auf 12 und nicht auf 11 Monate, wie Sie annehmen.

Die Summe von rund 36,6 Millionen Euro und die daraus resultierenden 1,4 Millionen Mehrkosten wurden von Famifed simuliert und nicht von der DG.

Das hat Famifed auf Grundlage der Akten errechnet, die ihr zu Verfügung standen. Das betraf ein Drittel der Akten.

Ich erinnere daran, dass die anderen zwei Drittel der Akten bei anderen Kindergeldkassen verwaltet wurden.

Vorher standen weder Famifed noch der DG diese Akten zur Verfügung.

Die fehlenden Zahlen sind daher der Hauptgrund für die Mehrausgaben im Kindergeld, die im Grunde genommen nichts anderes bedeuten, als dass die DG deutlich mehr Mittel in die Familien investiert als sie für diese Aufgabe erhält. Die Erhöhung der Mittel kommt also 1 zu 1 den Familien in Ostbelgien zugute.

Das gilt im Übrigen auch für eine Reihe von Akten, die im Laufe des Jahres 2019 regularisiert wurden und werden. Es sind mitunter Akten, die bis 2019 gar nicht mehr bearbeitet wurden oder deren Bearbeitung durch andere Kassen eingestellt worden war.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass mit der Reform 247 Lehrlinge und Studierende durch die Aufhebung der Einkommensgrenze plötzlich wieder Kindergeld erhalten. Ich erinnere daran, dass vor 2019 eine ganze Reihe Jugendliche aufgrund ihres Studentenvertrags oder ihrer Lehrlingsentschädigung kein Kindergeld mehr erhielten.

 

Zum Schluss gilt es zu erwähnen, dass 254 Kinder mehr den Sozialzuschlag bekommen als vor der Reform. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Reform zu einer Verbesserung der Situation für die Familien in Ostbelgien bedeutet und armutsbekämpfend wirkt.

 

Aus den Dokumenten, die den Ausschussmitgliedern vergangene Woche überreicht wurden, wird ersichtlich, dass die Ausgaben für das Jahr 2019 sich auf 39.000.000 € belaufen werden.

Exakt diese Summe wird die Regierung bei der 2. Haushaltsanpassung vorsehen.

Für die nächsten Jahre sind vorläufig folgende Beträge notwendig:

  • 2020 – 39.400.000 €
  • 2021 – 40.100.000 €
  • 2022 – 41.000.000 €

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