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Resolutionsvorschlag: grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung


Es gilt das gesprochene Wort!

25.03.2019

Resolution Grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung (213.4 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, hat das föderale Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) im Jahr 2016 das IZOM beendet. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt.

Das hat uns nicht gefallen und das haben wir auch nicht so hingenommen. Sowohl die hiesigen Krankenkassen als auch die Regierung haben sich immer wieder für eine Weiterführung eingesetzt.

Wir sind für das IZOM nicht zuständig, aber wir fühlen uns betroffen.

Denn die Gesundheit der Ostbelgier nehmen wir sehr ernst!

Wir arbeiten weiterhin daran, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, möglichst vor Ort und in deutscher Sprache zu gewährleisten.

Und wir werden auch weiterhin alles tun, um zu verhindern, dass Ostbelgier Patienten 2. Klasse werden.

Anstatt aber Probleme nur zu benennen und zu beschreiben, haben wir bei der Föderalregierung eine Lösung eingefordert und gemeinsam mit den Krankenkassen an dieser Lösung, bekannt als Ostbelgien-Regelung, mitgearbeitet.

Diese Lösung ist aktuell der größtmögliche Kompromiss zwischen der Föderalregierung, dem LIKIV und den Krankenkassen. Vielleicht ändern sich die Voraussetzungen nach den Wahlen, wenn die Karten auf föderaler Ebene neu gemischt werden. Aber das sollte im Moment nicht unsere Sorge sein in diesem Haus.

Die Ostbelgien-Regelung hat Schwächen, genauso wie jede Gesundheitsregelung Schwächen aufweist, aber sie hat sehr vielen Menschen geholfen. Ohne die Ostbelgien-Regelung würde es nur die europäische Richtlinie geben und diese reicht in unseren Augen nicht, auch wenn Gesundheitsministerin De Block sich anfangs damit zufrieden gab.

Das bedeutet, dass wir mit der Ostbelgien Regelung bereits heute den höchsten grenzüberschreitenden Gesundheitsstandard europaweit haben und dass dieses System Best-Practice ist.

Reicht und das aber?

Wir sagen: Nein.

Wir sind der Überzeugung, dass Verbesserungen notwendig und möglich wären.

Verbesserungen, die aber nicht zum Nachteil unserer Patienten aber auch nicht zum Nachteil der hiesigen Krankenhäuser führen dürfen.

Denn eines ist klar. Geraten unsere Krankenhäuser in Gefahr, dann wird die Gesundheitsversorgung in Ostbelgien in sich zusammenbrechen.

Außerdem würden hunderte Jobs verloren gehen.

Das darf nicht das Ziel einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sein.

Es ist ein einfaches Spiel für die CSP-Fraktion, auf der einen Seite eine Maximalversorgung in Deutschland für die Ostbelgier zu fordern und sich auf der anderen Seite vor dem Krankenhaus Eupen als die Retter der Krankenhäuser und der Pflegekräfte in Szene zu setzen.

Denn wenn unsere Krankenhäuser keine Einnahmen haben, so wie das zu Zeiten des IZOM bei Eupen der Fall war, dann können sie auch kein Personal beschäftigen.

Und wenn jemand mehr Geld für das Personal des Krankenhauses geben kann, dann ist das der Föderalstaat, aber ganz sicher nicht die CSP und auch nicht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Aber zurück zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Wenn ich sage, dass wir Verbesserungen zur Ostbelgien-Regelung wünschen, dann betrifft das vor allem die Öffnung der Ostbelgien-Regelung für die Rückerstattung von Medikamenten und Hilfsmitteln.

Aber wir wollen noch weiter gehen und sind der Überzeugung, dass wir eine grenzüberschreitende Gesundheitszone, auch bekannt als ZOAST, brauchen.

Und um diese Zone geht es auch im vorliegenden Resolutionsvorschlag.

Eine solche grenzüberschreitende Gesundheitszone ist ein interessantes Projekt, bei dem jedoch mehrere Faktoren zu bedenken sind.

Zunächst einmal kann das Projekt nur gelingen, wenn das LIKIV bzw. der Föderalstaat, die Krankenkassen sowie mindestens ein Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze einen Rahmenvertrag unterzeichnen. Wenn einer dieser Akteure nicht mitmacht, dann kann keine ZOAST entstehen.

Eine Ausnahme gibt es! Im Prinzip kann eine ZOAST rein rechtlich als Einbahnstraße aufgebaut werden, das bedeutet, ohne Beteiligung unserer Krankenhäuser.

Wieso sollte man das machen? Nun, weil unserer Krankenhäuser besorgt um die Folgen einer ZOAST sind. Sie glauben, dass eine ZOAST ihre Existenz bedrohen könnte.

Wir sind dennoch der Überzeugung, dass wir unter Beteiligung unserer Krankenhäuser und nur dann eine Gesundheitszone aufbauen können.

Eine Gesundheitszone, die nur Leistungen abgedeckt, die in Ostbelgien nicht angeboten werden können und die selbst unter Beteiligung des CHC nicht in deutscher Sprache angeboten werden können, obschon bei diesen Leistungen die Sprache eine wichtige Rolle spielt.

Das ist der Grund, wieso die Regierung die Gründung einer ZOAST unterstützt.

Aber auch hier ist die DG nicht zuständig. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen. Im Gegenteil! Seit geraumer Zeit, nicht erst seit 2018 oder 2017, sondern bereit schon seit 2016, machen wir Lobbyarbeit für den Aufbau von Gesundheitszonen im Norden und Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz.

Wir haben die Ministerpräsidenten der beiden Landesregierungen, die kassenärztliche Vereinigung, die AOK Rheinland und das Uniklinikum Aachen getroffen, aber auch die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz und NRW. Auf belgischer Seite hatten wir Kontakte mit dem LIKIV, der föderalen Gesundheitsministerin, den Krankenkassen und natürlich mit den beiden Krankenhäusern auf dem Gebiet deutscher Sprache.

Sie sehen also, wir arbeiten an allen Fronten und wir arbeiten vor allem an Lösungen!

Wir betreiben keine Effekthascherei, indem wir wie die CSP-Größen nach Düsseldorf fahren, um für ein neues IZOM zu werben.

Marketingtechnisch gebe ich zu: Das ist schon eine klasse Leistung von der CSP. Mit dieser Mogelpackung wickeln sie die Wähler um den Finger, nutzen ihre Krankheit sogar aus, indem sie ihnen das Blaue vom Himmel versprechen.

Denn nicht Düsseldorf ist für das IZOM zuständig, sondern Brüssel. Es sind die Föderalregierung und das LIKIV zuständig.

Düsseldorf ist für das IZOM genauso zuständig, wie der Papst für den Koran – nämlich gar nicht.

Überhaupt fehlt der Partei die Linie in der Gesundheitspolitik. Die CSP weiß nicht, was sie will. Kollege Völl stellt sich hier vorne und hält ein Plädoyer für ein neues IZOM. Dabei geht es in der Resolution um die ZOAST.

Auf der einen Seite wird eine Resolution für eine ZOAST hinterlegt, auf der anderen Seite will man ein neues IZOM einführen – wohlwissend, dass das nicht von uns abhängt.

Ich lobe mir da Robert Nelles, der in mehreren Ausschusssitzungen versucht hat, einen Kompromiss für diese Resolution mit den Vertretern der Mehrheit und der Opposition zu finden. Ihm ist es daran gelegen, genauso wie der Mehrheit sowie Ecolo und Vivant, dass die Patienten gut versorgt sind und die Krankenhäuser in unserer Gemeinschaft weiterhin bestehen bleiben. 5 Jahre lang habe ich die CSP kritisiert, weil sie Vivant kopiert hat. Heute gebe ich an dieser Stelle zu, dass Vivant und ich einer Meinung sind und ich fordere die CSP auf! Bleiben Sie ihrer Linie treu und kopieren sie heute auf jeden Fall Vivant.

Aber was machen die CSP-Größen stattdessen? Während ihr Ausschussvorsitzender in Eupen versucht, am ZOAST-Text mit dem Parlament zu arbeiten und eine Einigung zu finden, verkünden sie in Düsseldorf, dass sie ein neues IZOM wollen.

So kann eine seriöse Politik zum Wohle der Menschen nicht funktionieren. Teile der CSP haben nicht das Wohl der Patienten im Blick. Sie springen hyperaktiv auf alles, was Stimmen generieren kann.

Sie schrecken auch nicht davor ab, den Leuten zu erzählen, man könne nicht mehr nach Deutschland gehen, um sich zu versorgen. Sie sprechen von Barrieren und Schlagbäumen, als ob eine Mauer an der Grenze bestehen würde. Ja, sind wir denn in Mexiko?

Sie schrecken auch nicht davor ab, Ängste zu schüren wie im Fall der Schlaganfallversorgung, obschon die Menschen in Ostbelgien gut versorgt werden können. Die beiden Krankenhäuser arbeiten mit dem CHC zusammen, das belgienweit als anerkanntes Referenzzentrum für Schlaganfälle mit einer Stroke Unit ist. Sie arbeiten mit modernster Technik der Telemedizin, um bereits hier in der Notaufnahme keine Zeit zu verlieren und den Patienten optimal zu versorgen. Und heute tun sie so, als ob hier die letzten Deppen arbeiten würden und nur in Deutschland die Versorgung funktionieren kann. Wieso muss der Rasen des Nachbarn grüner sein?

Das Schlimme daran ist, dass die Krankenhäuser in der Anhörung im Ausschuss die Schlaganfallversorgung vorgestellt haben.

So kann Sachpolitik nicht funktionieren!

Wir aber meine Damen und Herren, können und wollen nicht die Totengräber der Krankenhäuser sein.

Wir wollen nicht, dass die Patienten notwendige Leistungen hier vor Ort komplett verlieren.

Wir wollen nicht, dass die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte, die Sekretariate und die Verwaltung der Krankenhäuser ihre Jobs verlieren.

Kolleginnen und Kollegen,

Die vorliegende Resolution ist in ihrer abgewandelten Form ein Dokument, das die Regierung selbstverständlich unterstützen wird, wenn das Parlament dies so beschließt.

Diese Resolution ist seiner jetzigen Form vereinbar mit der strategischen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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