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Zur Finanzierung des Wohnungsparks der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften


Es gilt das gesprochene Wort!

13.03.2019

02 Frage Und Antwort Wohnungswesen (357.4 KiB)

Zu Beginn des Jahres 2020 wird die Deutschsprachige Gemeinschaft für das öffentlich geförderte und das private Wohnungswesen zuständig.

 

Dazu gehört ebenfalls die Aufsicht über die beiden Genossenschaften, die den öffentlich finanzierten Wohnpark verwalten.

Von den 1.400 öffentlich verwalteten Wohnungen gehören rund 1.300 den beiden Wohnungsbaugesellschaften.

Die dabei entstehende Differenz bezieht sich auf die durch die beiden Sozialen Immobilienagenturen (fremd-)verwalteten Wohnungen. Diese Wohnungen werden auf dem privaten Markt angemietet, um sie anschließend zu sozialen Preisen weiter zu vermieten. Die Bewohner dieser Wohnungen können dann zusätzlich auch noch eine individuelle Sozialbegleitung in Anspruch nehmen.

Diese ca. 1.400 Wohnungen machen jedoch nur 3,8% des bestehenden Wohnungsmarktes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus.

Die vom Wirtschaft- und Sozialrat aufgeführten Zahlen zum Bestand der öffentlichen Wohnungen sind uns bekannt und spiegeln, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um den öffentlich geförderten oder den privaten Wohnungsmarkt handelt, die allgemeine Realität des gesamten Wohnungsbestandes in Ostbelgien und der Wallonie wider.

Ich möchte jedoch hinzufügen, dass der öffentlich verwaltete Wohnparkt in Ostbelgien meist besser unterhalten ist.

Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass beide Gesellschaften auf dem Gebiet deutscher Sprache massiv in den Altbaubestand investiert haben.

Hierfür gab es mehrere Förderprogramme der Wallonischen Region, von denen beide Gesellschaften profitiert haben.

Um genauer zu sein, gab es 3 aufeinanderfolgende Förderprogramme: zum einen das CPEI, bei dem alle noch bestehenden Elektroheizungen ersetzt wurden und für das es eine 100% Bezuschussung gab. Zum anderen das PIVERT 1 und PIVERT 2, bei dem es darum ging energieeinsparende Maßnahmen zu fördern (75% der Maßnahmen waren förderfähig).

Obschon in den letzten Jahren ein Kataster der Bestände ermittelt wurde, sind die beiden Gesellschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die Investitionsbedarfe eventueller Sanierungsarbeiten zu beziffern.

Die Höhe der Investitionen ist unter anderem davon abhängig, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft zukünftig mit diesen Immobilien umgehen möchte. Um solche und weitere Prioritäten zu definieren, hat die Regierung am 26. Februar 2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt – in der auch Ihre Fraktion vertreten ist.

Diese Antwort bezieht sich ebenfalls auf Ihre Frage, was ich unter „mittelfristig“ und „mehrere Hundert Wohnungen“ verstehe.

Abhängig von den Zielen, die wir uns für die Zukunft stecken werden, wollen wir definieren, wo, in welcher Form sowie mit welchem finanziellen Aufwand wir künftig weiteren öffentlichen Wohnraum schaffen bzw. diesen sanieren werden.

Ich möchte den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen und werde daher an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen.

Was die finanziellen Mittel angeht, so kann ich erneut mitteilen, dass es uns gelungen ist, mehr finanzielle Mittel zu erhalten, als das, was bisher in Ostbelgien in diesem Bereich investiert wurde.

Dennoch könnte es in Zukunft je nach Investitionsprogramm der kommenden Regierungen einen höheren Finanzbedarf geben.

Da die öffentliche Hand bedingt durch nationale und europäische Vorgaben sich nicht mehr verschulden darf, muss es alternative Finanzierungsmechanismen geben.

Wir denken deshalb an die Einbeziehung von privatem Kapital. Ansonsten werden umfangreichere Investitionen schwer zu finanzieren sein.

Natürlich geht es hier nicht um eine Privatisierung des Wohnungswesens, sondern um eine private finanzielle Beteiligung, die eine gesunde aber konservative Rendite für die Anleger verspricht.

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