Reden / Reden & Parlament

Am Aschermittwoch fängt alles erst richtig an!


Es gilt das gesprochene Wort!

06.03.2019

Rede Minister Antoniadis Politischer Aschermittwoch (310.9 KiB)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der SP,

„am Aschermittwoch ist alles vorbei!“, heißt es im Volksmund. Bei der SP heißt es:

Am Aschermittwoch fängt alles erst richtig an!

Denn am 26. Mai 2019 werden die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, ihre Stimme abzugeben.

Es liegt in der Hand des Wählers zu entscheiden, ob wir seiner Meinung nach in den letzten fünf Jahren eine vernünftige Arbeit geleistet haben und welche die politischen Prioritäten der Zukunft sein werden.

Wenn der Wähler seine Stimme abgibt, dann schenkt er dem politischen Vertreter sein Vertrauen.

Oder besser gesagt, er traut dieser Person oder einer Partei zu, die Lebensbedingungen der Menschen in Ostbelgien weiter zu verbessern.

Das ist ein hehres Ziel – nichts anderes sollte jedoch unser Anspruch sein.

Es gilt, die Menschen ernst zu nehmen und ihnen das Gefühl zu geben, dass wir uns kümmern.

Und wir können behaupten, dass wir uns in den letzten 5 Jahren gekümmert haben.

Auf der Basis der Regionalen Entwicklungskonzepts und des laufenden Arbeitsprogramms der Regierung haben wir wesentliche Verbesserungen in das Leben der Ostbelgier eingebracht.

Wir haben mehr Mittel in die Bildung und die Bildungsgerechtigkeit investiert, weil wir der Überzeugung sind, dass Bildung die beste Präventionsmaßnahme gegen Armut ist.

Das Budget für Bildung stieg um 15% in dieser Legislaturperiode! Für die mittelständische Ausbildung gab es sogar 32%.

So haben wir das Amt des Kindergartenassistenten und die Chefsekretäre eingeführt und die Mehrsprachigkeit gefördert.

Wir haben außerdem mehr Mittel für die Inklusion und die Integration in den Schulen zur Verfügung gestellt, damit jedes Kind, jeder Jugendliche eine Chance erhält. Eine Chance auf eine individuelle Förderung, um seine Träume eines Tages verwirklichen zu können.

In der Beschäftigung haben wir eine Reform auf den Weg gebracht, der die Arbeitslosigkeit beseitigen und die Beschäftigung steigern soll. Auch hier werden mehr Mittel investiert, als es bisher der Fall war.

Und das ist auch gut so! Denn Arbeit hat einen identitätsstiftenden Charakter. Dort, wo wir zuständig sind, müssen wir also gerade als Partei der Arbeit dafür Sorge tragen, dass erwerbsfähige Menschen eine Chance bekommen, was aus ihrem Leben zu machen – ihren Lebensunterhalt zu verdienen – ihrer Familie etwas bieten zu können.

Die Kultur erfuhr dank des Kulturförderdekrets in den letzten fünf Jahren eine Steigerung der Mittel um 81%! Dadurch konnten die Kulturschaffende ihre Arbeit weiter professionalisieren und weitere Angebote entwickeln.

Zum Schluss wären die Maßnahmen im Sozialbereich zu erwähnen.

Der Sozialbereich hat in dieser Legislaturperiode unter meiner Verantwortung und mit der Unterstützung der SP-Fraktion und der Mehrheit insgesamt die größte Budgeterhöhung erfahren.

Knapp 16% mehr Mittel für Familie, Gesundheit und Senioren haben wir in den letzten vier Jahren ausgegeben.

Hinzu kommen massive Investitionen in Krankenhäuser, Kinderkrippen, Altenheime und Behindertenstätten.

16% auf vier Jahre! Das gab es in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch nie zuvor und das dürfen wir bei aller Bescheidenheit uns auf jeden Fall auf die Fahne schreiben.

Jeder Euro an Steuergeld in den Sozialbereich ist sein Geld wert!

Denn:

Soziales ist nicht alles. Aber ohne Soziales ist alles nichts,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Deswegen haben wir seit 2014 mehr Mittel in die Kinderbetreuung investiert. Über 100% um genauer zu sein. Diese Steigerung ist einmalig in der Geschichte unserer Gemeinschaft.

Wir haben eine Kinderkrippe in St. Vith eingerichtet und in Betrieb genommen. Wir stehen vor der Fertigstellung der Kinderkrippe in Hergenrath. Wir haben zwei Tagesmütterhäuser anerkannt, neue Standorte für die außerschulische Betreuung eingerichtet und die Ferienbetreuung ausgebaut. Das alles in nur fünf Jahren.

Reicht das? Natürlich nicht!

Wir erheben den Anspruch, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, einen Betreuungsplatz bekommt in Ostbelgien.

Diesen Anspruch haben wir in unseren Masterplan über die Kinderbetreuung festgeschrieben.

Das ist sicherlich kein leichtes Unterfangen, aber Tag für Tag arbeiten wir daran, die Kapazitäten auszubauen, damit Mütter und Väter in unserer Heimat die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren oder aber für ihre Eltern und Schwiegereltern da zu sein.

Darüber hinaus macht sich die SP auf föderaler Ebene weiterhin dafür stark, dass Eltern, die mehr Zeit für ihre Familie brauchen, diese auch bekommen und dafür vernünftig mit einem Elterngeld unterstützt werden.

In der Zwischenzeit haben wir mehr Mittel für Eltern-Kind-Kurse und die Mehrlingsfamilien vorgesehen und das Kindergeld erhöht.

Wir haben ein höheres und vor allem gerechteres Kindergeld für die Familien ermöglicht. Dafür hat die Regierung mehr Mittel in das Kindergeld investiert, als sie vom Föderalstaat für diese Aufgabe bekommen hat.

Alle neuen Familien mit einem Kind bekommen 25 Jahre lang mehr Kindergeld.

Alle neuen Familien mit mehr als einem Kind bekommen über 18 Jahre lang mehr Kindergeld.

Einige von ihnen bekommen sogar über 25 Jahre lang mehr Kindergeld. Aber das hängt von der Laufbahn der Kinder ab. Man kann heute nicht sagen, ob unsere Kinder nicht mit 19 Jahren in das Berufsleben einsteigen oder ob sie bis zum 25. Lebensjahr studieren werden.

Heute bezieht nur eine ganz kleine Minderheit von Kindern in Ostbelgien das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Alle bestehenden Familien bekommen mehr Kindergeld oder aber sie behalten den Betrag, den sie zum Januar 2019 für Dezember 2018 bekommen haben, bis das neue System vorteilhafter für sie wird oder aber die Familiensituation sich ändert.

Das sind die Fakten,

meine Damen und Herren,

die dazu geführt haben, dass unser Kindergeldsystem als das großzügigste in Belgien bezeichnet wurde. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte der „Ligue des familles“.

Und ihnen, sozusagen als „Gewerkschaft der Familien“, sollte man mehr vertrauen als den Nebelkerzenwerfern der selbsternannten Familienpartei.

Nein, meine Damen und Herren,

anders als die CSP haben wir nicht die Familie erfunden. So etwas würden wir uns nicht anmaßen. Wir verstehen uns als Partner der Familien!

Und anders als die CSP haben wir die Familie als Thema nicht erst aufgrund einer Identitätskrise im Jahr 2017 „entdeckt“. Die SP hat mit der Übernahme des Sozialressorts einen ganz klaren Kurs.

Die SP hat bereits in 2014 die Unterstützung der Familie zum Schwerpunkt dieser Regierung erklärt.

Das kann man nicht nur in meinen Reden nachlesen. Das belegen die Investitionen in diesem Bereich sowie die zahlreichen Reformen.

Das reicht uns aber alles nicht!

Ja, wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut. Hier muss mehr geschehen und wir haben den Plan und die Mittel vorgesehen dafür.

Ja, wir haben in Bütgenbach und Kelmis die Heimplätze ausgebaut.

Ja, wir haben in die Modernisierung der Infrastruktur des Marienheim, des Katharinenstifts, des Josephsheims und des Klösterchens investiert.

Wir wollen mit der Ansiedlung des Wohn- und Pflegezentrums in St. Vith die Plätze weiter ausbauen, damit jeder Senior, der einen Pflegeplatz braucht, ihn auch bekommt.

Wir wollen aber weiterhin auch die alternativen Wohnformen fördern.

Ja, wir haben mehr Mittel für die Wohn- und Pflegezentren vorgesehen, als wir vom Föderalstaat bekommen haben.

Wir wollen trotzdem die Gehälter in der Pflege aufwerten. Denn endlich sind wir zuständig, um das Pflegepersonal in den Seniorenheimen aufzuwerten.

Pflege muss sich in Ostbelgien noch mehr lohnen, meine Damen und Herren!

Pflege ist Beruf und Berufung! Aber das darf keine Ausrede sein für schlechte Bezahlung!

Dass ich das ernst meine, haben wir bewiesen als wir die Tagesmütter, die Kinderbetreuer und die Familienhelfer aufgewertet haben.

Ja, wir haben die Mittel für die häusliche Hilfe um 40% erhöht. Wir sind dennoch der Meinung, dass die Senioren und ihre Angehörige mehr Angebote benötigen, um die Selbstbestimmung in den eigenen vier Wänden und die Entlastung zu fördern!

Ja, wir haben mehr Geld in die Krankenhausbauinfrastruktur investiert und einen zweiten Kernspintomografen nach Eupen geholt. Im St. Nikolaus Hospital wird gebaut. Die Klinik St. Josef soll folgen, weil weiterhin an der Standortsicherung unserer Krankenhäuser arbeiten wollen, damit die Menschen in Ostbelgien eine Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache und von Qualität erhalten.

Dort, wo wir dafür zu klein sind, suchen wir Partnerschaften mit dem CHC im Inland oder aber Kooperationen mit Kliniken im Ausland.

Doch anders als die CSP verkaufen wir den Bürger nicht für dumm. Wir fahren nicht nach Düsseldorf, um für ein neues IZOM zu werben.

Ich kann verstehen, dass die CSP das macht. Sie macht das, weil die Partei orientierungslos ist. Wären sie es nicht, dann wüssten sie, dass sie als Geisterfahrer in die falsche Richtung für das IZOM gefahren sind. Nicht in Düsseldorf muss man dafür werben, sondern in Belgien.

Und das haben wir als Regierung mehrfach getan, aber die Bereitschaft im Inland ist im Moment nicht gegeben.

Anstatt aber destruktiv zu protestieren und wie ein kleines Kind keinen Bock auf De Block zu haben, haben wir die Krankenkassen dabei unterstützt mit der Ostbelgien Regelung eine Alternative aufzubauen. Eine Alternative, die wir gerne ausbauen würden. Dafür führen wir trotz fehlender Zuständigkeit weiterhin Gespräche mit dem LIKIV und suchen schon seit über einem Jahr Partnerschaften in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Überall dort hat man uns schon vor langer Zeit Unterstützung zugesagt.

Es liegt aber an den Krankenhäusern in der DG und an der föderalen Ebene, das Projekt einer grenzüberschreitenden Gesundheitszone anzunehmen.

Wir werden es fordern, solange es der Gesundheitsversorgung der Menschen in Ostbelgien dient und der Existenz unserer Krankenhäuser nicht gefährdet.

Denn eines ist sicher! Anders als die CSP haben wir nicht vor, die Totengräber der Krankenhäuser in der DG zu werden. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, dass die Arbeitsplätze des Krankenhauspersonals abgesichert bleiben und die Gesundheitsleistungen vor Ort im Sinne der Patienten ausgebaut werden.

Der Ausbau der Dienstleistungen im Sozialbereich bleibt für uns oberste Priorität auch für die nächste Legislaturperiode!

Die SP ist die linke Herzkammer dieser Regierung!

Für die Nicht-Biologen unter euch, die linke Herzkammer ist kräftiger als die rechte, weil sie das Blut mit höherem Druck durch den gesamten Körper pumpen muss. Das erfordert viel Stärke und Ausdauer.

Oder um es mit den Worten des amerikanischen Schriftstellers Frank Lloyd Wright auszudrücken:

Der Preis des Erfolges ist Hingabe, harte Arbeit und unablässiger Einsatz für das, was man erreichen will.“

Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir als Partei alle diese Tugenden beherzigt haben.

Wir waren in dieser Legislaturperiode für mehr als 80% der 6. Staatsreform zuständig! Wir mussten mit dem Kindergeld, der Seniorenpflege, der Gesundheit und dem Justizhaus neue Zuständigkeiten übernehmen und einen Mehrwert für die Menschen schaffen. Das ist uns ohne Pannen gelungen!

Wir mussten aber parallel dazu in den bestehenden Zuständigkeiten neue Maßnahmen ergreifen. Ich denke da an die häusliche Hilfe, an die Kinderbetreuung, an die Förderung der Inklusion durch die neue Dienststelle, an neue Heimplätze und verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Migranten.

Kurzum: Die SP hat viel gemacht! Wir waren die Macher und nicht die Schwätzer in den letzten 5 Jahren!

Und solange die SP Regierungsverantwortung trägt, werden wir uns für eine Politik stark machen, die für die Menschen da ist, auf ihre Sorgen hört und vor allem Lösungen bietet, anstatt Sprüche zu klopfen!

In den letzten fünf Jahren und auch schon davor, haben wir mit den bisherigen Koalitionspartnern gut zusammengearbeitet.

Wir konnten gemeinsam vieles umsetzen und es ist nur redlich und ehrlich, wenn man vor der Wahl ankündigt, dass man bereit ist, diese gute Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung fortzusetzen, wenn der Wähler am 26. Mai diesen Auftrag erteilt.

Es ist das Normalste auf der Welt in westlichen Demokratien, wenn eine scheidende Regierung, die gut zusammengearbeitet hat, mit der Unterstützung der Bevölkerung, diesen Auftrag erneut annehmen möchte.

Wir sorgen für stabile Verhältnisse in Ostbelgien. Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgabe und investieren keine Energie in Streitereien so wie das in Brüssel die N-VA es gemacht hat oder die GroKo in Deutschland es immer noch tut.

Um auch in Zukunft das erreichen zu können. Um auch in Zukunft Regierungsverantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen tragen zu können. Um all das erreichen zu können, sind wir auf euch angewiesen.

Hier seid ihr gefragt! Ob als Kandidat oder als Unterstützer!

Nur mit eurer Hilfe, werden wir es schaffen, die Wähler nicht nur mit einer guten Leistungsbilanz zu überzeugen, sondern sie auch mit einer klaren Antwort auf die Herausforderungen von morgen zu gewinnen!

Nur mit eurer Hilfe werden wir es schaffen, den 5. Sitz zurückzuerobern, um mit mehr Gewicht in der kommenden Mehrheit noch mehr für die Menschen in Ostbelgien raus zu holen!

Vor uns liegt echt harte Arbeit! Vor uns liegt ein spannender aber auch langer Wahlkampf.

Das Wort „Kampf“ kann man nun unterschiedlich auslegen. Die einen meinen, es ginge vor allem darum, den politischen Gegner zu bekämpfen.

Ich sehe das nicht so! Wir wollen keine Schlammschlacht eröffnen, obschon seit geraumer Zeit mit Schmutz um sich geworfen wird!

Wir wollen mit Argumenten überzeugen, mit Ideen begeistern und mit unseren Kandidaten punkten!

Wir wollen… ein gutes Leben für jeden!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

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