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Beihilfe für Studentenwohnungen auch in der DG?


Es gilt das gesprochene Wort!

13.02.2019

01 Und 02 Frage Und Antwort Wohnbeihilfen Studenten (368.6 KiB)

Insofern die Studenten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Kriterien für die Beihilfe für Studentenwohnungen erfüllen, werden sie Anspruch darauf haben. Darauf habe ich mich bereits mit Kollegin De Bue verständigt.

Wir hätten nicht zugelassen, dass unsere Studenten diskriminiert werden.

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen war das Vorhaben der wallonischen Regierung nicht bekannt und war deshalb auch nicht Gegenstand der Übertragung.

Ob das Projekt von der Wallonischen Region tatsächlich umgesetzt wird, hängt von vielen Faktoren ab, darunter von der verfügbaren Zeit bis du den Wahlen im Mai oder aber von der neuen Regierung, die nach den Wahlen übernimmt.

Der Erlass für diese Förderung wurde nämlich erst in erster Lesung verabschiedet. Bis zur definitiven Verabschiedung liegt also noch ein weiter Weg.

Objektiv betrachtet, würde es meiner Meinung nach Sinn machen, die bestehende Studienbeihilfe in der DG auszubauen und darin den Aspekt des Wohnens noch mehr zu berücksichtigen.

Denn geht es hier eigentlich wirklich um Wohnungsbau oder nicht viel mehr um Bildung?

Wenn es nämlich um Bildungsgerechtigkeit geht, dann wirft das aktuelle Vorhaben der Wallonischen Region ein paar Fragen auf, die wir hier in Ostbelgien auf jeden Fall beantworten müssten, wenn wir das System dieser Beihilfe übernehmen.

Nur weil demnächst Wahlen anstehen, sollten wir nicht aus der Hüfte schießen. Am Ende könnte das nämlich eher zu Kollateralschäden führen.

Ist es zum Beispiel gerecht, dass der Student aus Kelmis keine Beihilfe bekommen soll, weil er näher an der Uni Lüttich lebt als der Student aus Eupen oder St. Vith?

Ist es gerecht, dass der Student, der in einer Universität in Löwen studiert oder in Brüssel kein Anrecht auf eine Beihilfe hat, obschon er sogar eine weitere Anfahrt auf sich nehmen muss und auf jeden Fall auf ein Kot angewiesen ist?

Was ist mit den Studierenden aus der DG, die im Ausland studieren?

Ist diese Maßnahme nicht diskriminierend für Teile der Bevölkerung?

Wie Sie sehen, wären die Studierenden nicht gleichgestellt. Das sollte uns Sorge bereiten, gerade dann, wenn die Beihilfe nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt wird und die Einkommenssituation nicht berücksichtigt wird.

Gerade beim Thema Bildung sollten Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen die gleichen Chancen haben.

Da dürfte die Entfernung zur Universität nicht das einzige Kriterium sein.

Es ist schwierig abzuschätzen, wie groß die Zahl der Empfänger einer solchen Beihilfe wären, wenn wir das Kriterium „Wohnen“ noch stärker in der bestehenden Studentenbeihilfe berücksichtigen würden.

Das hängt meiner Meinung nach unter anderem von den Fragen ab, die ich aufgeworfen habe.

Deshalb würde ich davon absehen, eine Zahl in den Raum zu werfen.

Ich würde stattdessen vorschlagen, dass wir uns innerhalb der Arbeitsgruppe Wohnungswesen, die am 26. Februar eingesetzt wird, darüber unterhalten, wie wir so eine Beihilfe künftig gestalten wollen.

Es stellt sich für mich ohnehin die Grundsatzfrage, welche Zielsetzung das Wohnungswesen verfolgen soll und wie diese Zuständigkeit mit unseren bestehenden Aufgaben verknüpft wird.

An diesem Beispiel erkennt man deutlich, dass es wichtig ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft gute Gründe hat, nach mehr Autonomie für die eigene Bevölkerung zu streben.

Schließlich wird nicht zum ersten Mal aus dem Haushalt der Wallonischen Region eine Maßnahme finanziert, die eigentlich von der Französischen Gemeinschaft finanziert werden müsste, weil sie für das Bildungswesen zuständig ist. Man denke da zum Beispiel an das famose Airbag-Dekret.

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