Reden / Reden & Parlament

Europäischer Wohnungstisch zu Gast in Eupen


Es gilt das gesprochene Wort!

20.11.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, Sie heute hier im Kloster Heidberg begrüßen zu dürfen.

Soweit ich informiert bin, hatten Sie bereits gestern die Gelegenheit, unsere schöne Gegend zu erkunden. Ich hoffe, Ostbelgien gefällt Ihnen. Ich bin aber überzeugt, dass Sie ein paar bleibende Eindrücke haben sammeln können.

Wie Sie alle wissen, befinden wir uns im Dreiländereck. Ostbelgien ist also eine wahrhaftige Grenzregion. So dürfen wir die Niederlande, Deutschland und Luxembourg unsere direkten Nachbarn nennen.

Wie genau es dazu gekommen ist und welche Hintergründe dazu geführt haben, dass es die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gibt, darauf möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Was ich jedoch betonen möchte ist, dass wir als Ostbelgier tief verwurzelt und breit vernetzt sind. Denn auch wenn unsere Gemeinschaft recht überschaubar ist und wir mit rund 77.000 Einwohnern eher klein sind, so bedeutet dies noch lange nicht, dass wir im belgischen Staatsgefüge kein Mitspracherecht oder keine Autonomie ausüben.

Immerhin haben wir eine eigene Regierung mit vier Ministern, eine eigene Verwaltung sowie ein eigenes Parlament, dass uns genauestens auf die Finger schaut.

Man könnte demnach durchaus behaupten wir seien eine sehr gut behütete Minderheit – in manchen Kreisen gelten wir sogar als die am besten behütete Minderheit der Welt.

Als Gemeinschaft üben wir bereits zahlreiche Kompetenzen aus. So sind wir beispielsweise zuständig für das Unterrichtswesen, die Seniorenpolitik, für Teile der Gesundheitspolitik, für das Kulturerbe, die Familienzulagen, für die berufliche Fortbildung und vieles mehr.

Das sind alles Themen, die unsere Bürger direkt betreffen.

Was uns allerdings noch fehlt, sind die Zuständigkeiten für das Wohnungswesen und die Raumordnung. Diese wurden bisher von der Wallonischen Region verwaltet. Dank unserer erfolgreichen Verhandlungen ist es uns jedoch gelungen, dass ab dem 1. Januar 2020 die Deutschsprachige Gemeinschaft hierfür zuständig sein wird.

Damit wird eine lang gestellte Forderung endlich erfüllt.

Eine Forderung, für die wir als Politiker weder zum Selbstzweck noch zur Selbstdarstellung eingetreten sind, sondern die der Autonomie unserer Gemeinschaft und der darin lebenden Menschen dient.

Diese beiden neuen Zuständigkeiten geben uns die Möglichkeit, selbst über unseren Grund und Boden entscheiden zu dürfen. Dadurch können wir unsere politischen Maßnahmen noch näher an den Bedürfnissen der Ostbelgier ausrichten.

Dabei leitet uns das Credo:

„Das Wohnen in Ostbelgien chancengerechter gestalten“.

 

Liebe Anwesende,

beim Thema Wohnen fühlt sich nicht nur Jeder betroffen, sondern er ist es auch. Nicht umsonst ist das Wohnen ein Grundrecht und -bedürfnis.

So sieht es übrigens auch Artikel 23 unserer Verfassung, wonach eine angemessene Wohnung eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist.

Es geht also um die Würde des Menschen. Deshalb sind wir in Ostbelgien der Auffassung, dass Wohnen kein Luxus sein darf.

Nein, Wohnen muss sicher und bezahlbar sein – für alle Menschen.

Ganz unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Stand oder ihren finanziellen Mitteln.

Denn nur so können wir echte Chancengerechtigkeit gewährleisten.

Nun könnte man sich fragen, haben wir bei uns in Ostbelgien denn keine echte Chancengerechtigkeit ?

Die Antwort lautet sicherlich: teilweise schon. Aber es ist leider noch nicht alles immer selbstverständlich und noch nicht für alle Bürger möglich.

Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen anhand einiger Zahlen die aktuelle Situation darzulegen. Dadurch werden Ihnen unsere künftigen Vorhaben im Zuge der Zuständigkeitsübertragung deutlicher.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft erleben wir seit Jahren einen Anstieg der Immobilien- sowie der Miet- und Grundstückspreise.

Seit 1970 haben sich die Immobilienpreise belgienweit immerhin vervierfacht. Fakt ist auch, dass die Immobilienpreise in der DG in den letzten vier Jahren um sage und schreibe 16,5 Prozent gestiegen sind. In der Wallonie und in Flandern nur um 5 Prozent.

Der durchschnittliche Immobilienwert in unserer Gemeinschaft liegt bei rund 160.000 Euro.

Nur 3,8% des Wohnraums in Ostbelgien ist derzeit öffentlich gefördert. In ganz Belgien ist der Anteil mit 7% fast doppelt so hoch. Die Wallonische Region schreibt in ihrem Dekret sogar einen Wert von 10% vor. Das bedeutet, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu wenig investiert wurde, um den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum zu erreichen, der für viele private Haushalte notwendig ist.

Falls es nicht zu einer Wende kommt, wird die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen nicht zunehmen, sondern sich sogar verringern, weil aufgrund europäischer Vorgaben und Sparzwänge die öffentlichen Investitionen zurückgefahren werden.

Jede 2. Wohnung wurde vor dem 2. Weltkrieg gebaut. Es versteht sich von selbst, dass diese Gebäude nicht wirklich den Wohn- und Energiestandards des 21. Jahrhunderts entsprechen können.

Viele Familien hat es bereits in die benachbarten französischsprachigen Gemeinden verschlagen. Nicht, weil sie es unbedingt wollen, sondern weil sie es aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre nicht anders können.

Nimmt man dazu noch die immer kleiner werdenden Haushalte, alleinerziehende Eltern, Patchwork-Familien, den Fachkräftemangel und den zunehmenden Bedarf nach angepasstem Wohnraum für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen, dann wird klar: wir haben noch viel vor uns. Von den Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels ganz zu schweigen.

Es ist deshalb an der Zeit, die Dinge in die Hand zu nehmen und die Lebensbedingungen für die Menschen in Ostbelgien zu verbessern und den Standort Ostbelgien zu festigen.

Um adäquat auf all diese Herausforderungen reagieren zu können, benötigen wir das gesamte Wohnungswesen. Das betrifft nicht nur den öffentlichen geförderten Bereich, sondern auch den privaten.

So auch die Mietgesetzgebung, die Bewohnbarkeit von Wohnungen jeglicher Art, die Energieprämien und vieles mehr.

Dabei sind unsere Zielsetzungen sehr breit gefächert:

  • Uns schwebt vor, dass mittelfristig mehrere hundert Wohnungen entstehen und saniert werden. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen, um dem Bedarf besser begegnen zu können. Wohnraum, der bezahlbar sicher und gesund ist.
  • Wir wollen den Anteil der Eigentümer der ersten Wohnung in Ostbelgien erhöhen.
  • Wir werden Instrumente entwickeln, um Einfluss auf die Preisentwicklung zu nehmen. Es kann nicht angehen, dass manche Menschen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
  • Wir wollen, dass die Vergabe der öffentlich geförderten Wohnungen nach objektiven Kriterien erfolgt, die den Besonderheiten der Region Rechnung tragen. Es ist unser erklärtes Ziel, dass mehr Menschen aus der unmittelbaren Gegend verstärkt Zugang zu hiesigem Wohnraum erhalten.
  • Wir wollen die Ghetto-Bildung vermeiden. In den Vierteln und Ortschaften der Städte und Gemeinden brauchen wir eine soziale Durchmischung.
  • Es soll endlich mehr angepassten Wohnraum für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung geben.
  • Wir wollen privates Kapital mobilisieren, um uns aus dem Schwitzkasten der europäischen Haushaltszwänge zu befreien. Nachhaltige Investitionen, in Stein und Mensch, müssen möglich sein.

Um all diese Ziele erreichen zu können, benötigt man geeignete Instrumente und die Zusammenarbeit mit den richtigen Partnern.

Instrumente, die wir teilweise bereits haben, aber auch welche, die noch ausgearbeitet werden müssen.

Und so vielfältig das Spektrum an Ideen und Zielen ist, so vielfältig ist auch das Spektrum an Maßnahmen.

Es reicht von der Entwicklung intelligenter Finanzierungsinstrumente für den öffentlich geförderten Wohnraum, über Prämien zur Sanierung der eigenen Wohnung sowie von Mietobjekten bis hin zur Kreditvergabe und Mietpreisregulierung.

Man könnte beispielsweise eine Gesellschaft gründen, die sich nicht nur durch öffentliches Kapital finanziert, sondern durch die Aktivitäten auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt eine gesunde Rendite für private Investoren sichert. Auf diese Weise könnten wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig würden Privathaushalte, die nicht wissen, wo sie ihr Geld sicher anlegen können, eine Investitionsmöglichkeit erhalten. Die Mehrheitsbeteiligung wäre natürlich weiterhin durch die öffentliche Hand gesichert.

Unter Einhaltung der europäischen Bestimmungen wäre es ebenfalls möglich, den Wohnort des Antragstellers für eine öffentlich geförderte Wohnung als gewichtiges Kriterium bei der Vergabe zu berücksichtigen, um so zu garantieren, dass hiesige Familien vermehrt wieder die Chance auf eine Wohnung haben.

Eine weitere Theorie, die uns vorschwebt ist, dass die Gemeinden im großen Stil mit Unterstützung der Gemeinschaft Grundstücke kaufen und nach eigenen Kriterien verkaufen oder Bauunternehmen zur Verfügung stellen. Eine Theorie, die bereits teilweise in einigen Gemeinden zur Anwendung kommt, jedoch sicherlich noch ausbaufähig ist. Man könnte beispielsweise in neuen Parzellen den Anteil an angepasstem Wohnraum festlegen und vieles mehr.

Ähnlich wie es in Deutschland vielfach gemacht wird, wäre es ebenfalls möglich Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften zu errichten. Seit 2004 diskutieren auch wir in Ostbelgien über alternative Wohnformen. Bis jetzt gab es hier bis auf wenige Ausnahmen jedoch noch keine nennenswerten Ergebnisse- mit Betonung auf „noch“. Denn auch hier setzt die Regierung an.

Werte Herren,

für uns in Ostbelgien ist diese Zuständigkeit der Schlüssel für all diese Wohnmodelle.

Ich spreche ganz bewusst von theoretischen Möglichkeiten, weil der Fantasie hier sicherlich keine Grenzen gesetzt sind und wir in der Zukunft gemeinsam mit den Gemeinden/ Kommunen und den Bürgern festlegen müssen, welche Instrumente am besten zu unserem Bedarf passen. Es ist manchmal selbst für Leute, die in dem Bereich arbeiten schwierig, sich von den bestehenden Gegebenheiten zu lösen und das Wohnungswesen neu zu denken.

Wir wollen natürlich das Gute und weniger Gute aus der Vergangenheit berücksichtigen, aber letztlich haben wir die Chance, von einem weißen Blatt Papier auszugehen und das Wohnungswesen ausgehend vom Bedarf in Ostbelgien neu zu erfinden.

Das alles können wir und wollen wir nicht alleine machen. Denn neben den Instrumenten brauchen wir die richtigen Partner, wie ich schon eben sagte.

Die privilegierten Partner in dieser Angelegenheit sind die Gemeinden. In Ostbelgien sind es neun an der Zahl. Sie sind die bürgernächste Ebene und können den Bedarf und die Nöte in ihrer Gemeinde am besten einschätzen. Aus diesem Grund wollen wir dafür sorgen, dass sie in Zukunft mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, was natürlich mit sehr viel Verantwortung einher geht.

Daneben dürfen wir die organisierte Zivilgesellschaft nicht vergessen und auch nicht die Bauwirtschaft, die zwar unterschiedliche Ziele verfolgen, aber trotzdem auch gemeinsame Interessen kennen.

Überhaupt ist in unseren Augen der Dialog bei diesem wichtigen Unterfangen von Bedeutung. Diesen führen wir nicht erst seit heute, sondern haben bereits 2008 einen Prozess gestartet, der bis heute mit unterschiedlicher Intensität weitergeführt wurde.

Was die einzelnen Schritte anbelangt, die wir auf politischer Ebene bereits zurückgelegt haben, so möchte ich Sie damit heute verschonen.

Was aber wichtig ist, ist die Finanzierung. Denn wenn man von seinen Vorhaben redet, so muss natürlich zunächst geklärt sein, ob und in welchem Umfang man sich diese leisten kann.

Denn eine Zuständigkeit ohne die Finanzierungsmöglichkeiten bringt uns recht wenig.

Dank erfolgreicher Verhandlungen erhalten wir künftig 4,4 Millionen Euro jährlich für diese Aufgabe. Eine Summe mit der sich doch durchaus etwas anstellen lässt.

Was die Übertragung ganz konkret angeht,

so haben wir verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die genaue Konzepte erarbeiten.

Doch darauf wird mein Mitarbeiter Marc Xhonneux gleich noch ein wenig genauer eingehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bereits einen kleinen Einblick verschaffen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Im Anschluss haben wir sicherlich noch die Gelegenheit, ein wenig über unsere Ideen auszutauschen.

 

 

 

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