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„Pflegen muss sich noch mehr lohnen!“


Es gilt das gesprochene Wort!

24.09.2018

Aussprache Zur Regierungserklärung (179.5 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

das ist sie also, die Aussprache über die letzte Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode:

Wieder Aufgewärmtes von der Opposition, muss man zusammenfassend an dieser Stelle sagen.

Ein besonderer Spezialist ist da leider die CSP-Fraktion in dieser Angelegenheit.

Das könnte daran liegen, dass die CSP eine konservative Partei ist.

Sie beweist das nämlich vor allem dadurch, dass sie alte Beiträge der Fraktion konserviert und sie uns mindestens einmal im Jahr auftischt.

Dass das ungenießbar wird, dürfte niemanden überraschen.

Kleine Kostprobe gefällig?

Herr Franssen behauptet heute, dass die Intervention der ÖSHZ an den Kosten der Heimbewohner steigen würde. Behauptet die CSP das heute zum ersten Mal ohne Zahlen zu liefern?

Ich zitiere Auszüge aus meiner Rede aus der Haushaltsdebatte 2016!

„Sie haben den Eindruck erweckt, dass viele Senioren inzwischen vom Sozialamt leben würden“ und weiter: „ Die Situation hätte sich verschärft.“ „Tatsächlich ist es so, dass die ÖSHZ im Jahr 2011 in 106 Fällen interveniert haben. 2015 waren es 64 Situationen.“

Es wirkt schon grotesk, dass ich Sie bereits 2016 korrigieren musste, nachdem ich mich bereits damals wiederholen musste. Denn bereits 2016 hat Ihre Fraktion diese Behauptung gemacht, obschon ich bereits zuvor Ihren Kollegen diese Fakten vorgelegt hatte.

Das bedeutet, dass Sie bereits zum 3. Mal in Folge trotz Wiederlegung meinerseits mit Fakten dieselbe Aussage machen. Dass Sie eine falsche Aussage wiederholen, macht sie nicht richtig, Kollege Franssen. Es stellt sich eher die Frage, wieso Sie die Fakten nicht verstehen oder verstehen wollen.

Gesundheit

Auch beim Thema Ärzte wird trotz Faktenlage munter wiederholt. Dass wir mindestens 11 Hausärzte mehr haben als vor 7 Jahren, interessiert Sie auch dieses Mal nicht. Dass die Zahl der Fachärzte zugenommen hat, habe ich Ihrem Kollegen 2017 schon gesagt.

Niemand in diesem Raum behauptet, dass wir uns mit dieser Situation zufrieden geben sollten. Natürlich müssen wir trotz fehlender Zuständigkeit daran arbeiten, dass mehr Ärzte in Ostbelgien praktizieren. Aber wir sollten auch keine Schwarzmalerei betreiben und das Gegenteil von dem behaupten, was durch Fakten belegt wird.

Sie gehen aber noch weiter, Kollege Franssen. Sie ignorieren nicht nur die Fakten, welche die Regierung vorlegt. Sie widersprechen auch den Verantwortlichen auf dem Terrain. Sie ignorieren bewusst, dass der Chefarzt des Eupener Krankenhauses in diesem Jahr mit Hilfe der DG neue Ärzte einstellen kann. Noch vor Kurzem hat er das gegenüber der Presse erklärt. Und dass seine Aussagen stimmen, kann ich behaupten, weil wir diejenigen sind, die diese Ärzte anerkennen mittlerweile.

Sie sprechen außerdem erneut das IZOM an. Die Regierung ist nicht glücklich darüber, dass das IZOM gänzlich abgeschafft wurde.

Auch hier haben wir mehrmals dargelegt, wieso es beendet wurde. Dass die DG keinen Einfluss darauf hat, ist Ihnen hinlänglich bekannt.

Stattdessen behaupten Sie, dass Sie das IZOM wieder einführen könnten. Vielleicht heute nicht, Herr Franssen, aber oft genug haben Sie das so gesagt und indirekt meinen Sie das noch immer.

Ich frage Sie daher, Kollege Franssen, wie wollen Sie das tun, wenn der Föderalstaat und das LIKIV es nicht wollen? Was ist Ihr Plan? Denn worin die CSP gut ist, ist Probleme zu beschreiben. Aber das alleine reicht nicht aus. Das machen viele Menschen. Wir brauchen keine Problembeschreiber. Wir brauchen Problemlöser!

Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang übrigens auf, heute Farbe zu bekennen! Jeder weiß, dass das Eupener Krankenhaus unter dem IZOM litt und dass langfristig seine Existenz in Frage gestellt wurde.

Sie wollen aber – ohne es zu können – das IZOM wieder einführen.

Auf der anderen Seite wollen Sie aber auch, dass die deutschsprachigen Krankenhäuser überleben und Haus- und Fachärzte sich in Ostbelgien niederlassen.

Sie wollen das Eine und das Andere, obwohl das Eine zum Problem des Anderen wurde.

In meiner früheren Heimat würde man sagen: „Sie wollen die Pastete ganz haben und der Hund muss trotzdem satt sein“.

Was wollen Sie also genau? Wofür stehen Sie ein?

Denn wir stehen auf jeden Fall für eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung in deutscher Sprache, aber wir wissen gleichzeitig, dass unsere Krankenhäuser überleben müssen, um diese Grundversorgung zu garantieren.

Die DG-Regierung hat deshalb die Krankenkassen dabei unterstützt, eine Alternative aufzubauen und diese natürlich auch schrittweise zu verbessern.

Gleichzeitig arbeiten wir aber an der Standortsicherung der Krankenhäuser und am Ausbau der Angebotes hier vor Ort. Ein Angebot, das zum Teil aufgrund des IZOM weggefallen war oder erst gar nicht entstehen konnte.

Außerdem arbeiten wir seit geraumer Zeit am Aufbau einer grenzüberschreitenden Gesundheitszone. Dafür haben wir bereits Regierungsvertreter aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz getroffen, wir haben die Krankenkassen, die hausärztliche Vereinigung und die in Ostbelgien und in Aachen getroffen. Das sind nämlich die Akteuren, die eine „ZOAST“ gründen können und nicht die Deutschsprachige Gemeinschaft. Nicht die CDH oder die CD&V muss man dafür treffen, wie Sie es jedes Mal ansprechen, dass sie es gemacht haben. Sie können uns nicht helfen, denn diese Parteien sind keine Entscheider in dieser Angelegenheit.

Die Regierung wird deshalb diese Arbeit konsequent fortsetzen, aber stets mit den Verantwortlichen: mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und im benachbarten Deutschland.

In den nächsten Wochen werden mir die Krankenhäuser eine entsprechende Liste der Leistungen übermitteln. Aber eines muss klar sein, ohne unsere Krankenhäuser kann keine ZOAST entstehen und diese sind aktuell nur bedingt bereit, sich zu beteiligen. Das hat der Direktor des Eupener Krankenhauses vergangene Woche im Ausschuss verlautbaren lassen.

Natürlich bedeutet es nicht, dass wir uns deshalb politisch nicht einsetzen werden, aber wenn die Kliniken diese Gesundheitszone als nachteilig empfinden, dann kann man die ZOAST nicht aufbauen.

Altenheimplätze

Auch beim Ausbau der Plätze wird weiter ignoriert, dass wir 111 neue Plätze in dieser Legislaturperiode bauen. Auch hier wird ignoriert, dass wir Träger brauchen, die weitere Plätze bauen, wenn sie notwendig sind.

Was genau kritisieren Sie also? Wie sollen in der Eifel mehr Plätze entstehen, wenn VIVIAS zunächst das Projekt Hof Bütgenbach abschließen möchte, bevor sie den Ausbau in Sankt Vith angehen? Kritisieren Sie nicht eigentlich die Interkommunale VIVIAS, weil sie nicht den Ausbau der Standorte parallel anpackt? Sie trauen sich das aber nicht anzusprechen. Auch hier beschreiben Sie munter weiter Probleme, anstatt Lösungen anzubieten.

Letzten Freitag erst haben wir 49 Plätze in Bütgenbach eröffnet. Dabei habe ich das gesagt, was ich hier wiederholt gesagt habe: Es ist nun an der Zeit, den Ausbau in Sankt Vith anzugehen.

862 Plätze werden zum Ende der Legislaturperiode geschaffen. Mittelfristig möchten wir bis zu 1000 Plätze schaffen, wenn die Träger diesen Ausbau mittragen und der Bedarf vorhanden ist. Die Mittel dafür haben wir vorgesehen. Was wollen Sie also anders oder mehr machen? Wir hören keine Vorschläge, sondern nur Problembeschreibungen.

Kinderbetreuung

In der Kinderbetreuung haben wir den Masterplan 2025 verabschiedet. Dieser wird bereits umgesetzt. Das belegen wir durch Maßnahmen, die ergriffen und kommuniziert werden. Noch vor ein paar Tagen habe ich in völliger Transparenz der Öffentlichkeit die erste Bilanz vorgestellt. Wie können Sie also behaupten, dass der Masterplan zu spät und für die Zukunft erstellt wurde?

Die Mittel für das RZKB wurden mehr als verdoppelt in dieser Legislaturperiode. Wenn wir die FESC-Mittel, die vorher vom Föderalstaat kamen, wenn Projekte eingereicht wurden und auch die Umwandlung der BVA-Stellen in eine strukturelle Finanzierung des RZKB berücksichtigen, dann hat sich der Zuschuss, den das RZKB strukturell von der Regierung bekommt zwischen 2014 und 2018 um sage und schreibe 230% (!) erhöht.

Sie behaupten, wir hätten gerade mal 48 Krippenplätze.

Wir haben 2014 noch 24 Krippenplätze gehabt. Heute haben wir 48 Krippenplätze. Wir haben darüber hinaus 24 Plätze in den Tagesmütterhäusern, die neu geschaffen wurden. Und wir haben dankbarerweise eine Reihe von Tagesmüttern.

900 Kinder werden zwischen 0–3 Jahren betreut. Über 2675 Kinder werden zwischen 3–12 Jahren betreut in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Zwischen 2010 und heute werden 1000 Kinder mehr betreut!

Wie kann man also von 48 Krippenplätzen sprechen? Wem wollen sie das weismachen?

Nächstes Jahr werden übrigens 24 Plätze in Hergenrath folgen. Je nach Bedarf werden 36 in Betrieb genommen, weil 36 Plätze gebaut werden.

Im Masterplan sehen wir zeitnah einen weiteren Ausbau der Standorte in Eupen und St. Vith vor. Weitere Standorte könnten folgen, wenn der Träger in der Lage ist, sie einzurichten, wenn die Gemeinden mitziehen und wenn der Bedarf vorhanden ist. Denn auch das müssen wir festhalten. Das RZKB wäre vor Kurzem gar nicht in der Lage gewesen, um weitere Standorte zu betreiben. Wir mussten es erst stabilisieren und dann stärken, um die neuen Aufgaben zu übernehmen.

Annährend 40 % beträgt die Betreuungsquote im Moment. Das ist mehr im Vergleich zu den Nachbarn, sowohl im In- als auch im Ausland. Und dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken, wie Sie suggerieren, um unsere Nachbarn nicht zu „verletzen“.

Wir sagen das, um die Fakten darzulegen. Aber wir fügen hinzu und das ist das Entscheidende: Das reicht uns nicht! 100 % des tatsächlichen Bedarfs sind besser und daran werden wir mit dem Masterplan arbeiten.

Aber das können wir womöglich oft genug wiederholen. Die CSP wird weiterhin Stimmung machen, auch wenn sie nicht mehr und nichts besser machen könnte.

Diese Haltung hat System, meine Damen und Herren.

Sie dient nicht der Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie dient nur der Stimmungsmache!

FORSA-Umfrage: Zufriedenheit mit der Gesundheit, Kinderbetreuung und Altenheimen

Herr Franssen scheut nicht einmal davor, die FORSA-Ergebnisse zu verfälschen. „20 % seien mit der Gesundheitsversorgung nicht zufrieden“, hat er heute gesagt. Er hat das nicht nur gesagt, fügt Kollege Paasch hinzu, höre ich gerade, die CSP-Fraktion hat das in ihrer Pressemappe so geschrieben. Wer schreibt, der bleibt, Kollege Franssen. Sie können also nicht leugnen, dass Ihre Fraktion diese Behauptung gemacht hat. Und das ist verwegen!

Denn eher zufrieden und zufrieden sind in Wirklichkeit 77 % (!) mit der Gesundheitsversorgung in Ostbelgien, Herr Kollege, und nicht 20% wie Sie behaupten.

Im Übrigen sind wir froh, über die Aussage der Befragten zu den verschiedenen Themen im Sozialbereich. Diese Fragen wurden zwar zum ersten Mal gestellt. Das bedeutet, dass wir nicht vergleichen können, wie die Zufriedenheit in diesem Bereich 2011 oder 2014 war, aber die Antworten bestätigen die Regierung darin, dass die eingeschlagenen Wege in der Kinderbetreuung und der Heimpflege richtig sind.

Wir deuten das so: Liebe Regierung, was Sie als politische Priorität im Sozialbereich definiert haben, ist richtig. Sie sind auf dem richtigen Weg!

Der Ausbau der Kapazitäten ist in diesen fünf Jahren in beiden Bereichen, sowohl in der Kinderbetreuung als auch in den Altenheimen, eine Priorität. Aber nicht nur das!

Aufwertung der Pflege- und Sozialberufe

Auch die Arbeitsbedingungen müssen wir verbessern. Das gilt sowohl für die Infrastruktur als auch für den Personalschlüssel und die Bezahlung. Und das tun wir auch schon!

Auch wenn Ecolo die Aufwertung der Kinderbetreuer und der Familienhelfer und die Diskussion darüber verschlafen hat und nun verwundert darüber ist, muss ich darauf hinweisen, dass zwischen 2016 und 2017 die Tagesmütter im Schnitt eine Aufwertung um 9 % erfahren haben. 2018 haben wir beschlossen, die Entlohnung der Kinderbetreuer und der Familienhelfer auf bis zu 21 % zu erhöhen. Diese Maßnahmen kann Ecolo im Masterplan nachlesen und auch im Projekt des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Aufwertung der Pflegeberufe“. Ich kann auch den Kollegen von Ecolo den Link zu diesen Dokumenten schicken.

Die sind öffentlich zugänglich, Kollege Niessen. Hören Sie also auf, diese Maßnahmen schlecht zu reden und lesen Sie endlich die Dokumente. Ich habe mehrfach darüber berichtet, sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit. Noch Mitte Juni hatte ich hier an dieser Stelle bei einer Regierungskontrolle gesagt, dass wir die Kinderbetreuer aufwerten werden und dass auch die Familienhelfer davon profitieren werden. Wieso also die Aufregung? Stört es Sie, dass die Regierung diese Maßnahmen umsetzt? Weshalb? Sind Sie gegen diese Aufwertung der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind oder stört es, dass es diese Regierung ist, die Sie umsetzt?

Wieso beschweren Sie sich also? Wieso entwickeln Sie Verschwörungstheorien? Ecolo stellt das so dar, als wüsste diese Regierung nicht, welche Bedarfe es in Ostbelgien, in dieser 75.000 Seelen-Gemeinschaft, gibt. Als wären wir eine Bande von Dilettanten, die nicht wissen, was für Folgen unsere Maßnahmen haben werden. Sie tun so, als ob wir uns den Luxus erlauben würden, Geld auf Seite zu legen, das wir dann und wann wir uns „vertun“, einfach mal ausschütten, um die Berufsgruppen ruhig zu stellen. Sie tun so, als wäre das eine Bananenrepublik!

Und nicht nur, dass wir nicht mit Zahlen umgehen können. Wir sind womöglich zu blöd, um die eigenen Erlasse zu lesen. Wie kann man sonst erklären, dass Sie uns die Regierungsbeschlüsse vorlesen und so tun, als ob sie irgendwas Neues aufgedeckt hätten. Natürlich hat die Regierung diese Aufwertung geplant. Das können Sie nachlesen und natürlich hat die Regierung diese Aufwertung aus zwei Gründen vorgezogen. Auch das können Sie nachlesen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass wir eine Maßnahme aus dem Masterplan in der Kinderbetreuung vorziehen. Und darüber hinaus macht es Sinn, die Aufwertung parallel zur Einführung der Kindergartenassistenten einzuführen. Das ist nur logisch. Aber auch das ist nichts Neues! Das habe ich Ihrem Kollegen Mitte Juni genau hier an dieser Stelle gesagt! Meinen Sie, wir wären so blöd, eine solche Maßnahme und die Zielsetzung zu verbergen und dann schreiben wir die Erklärung dann ausgerechnet in den Regierungsbeschluss, der öffentlich zugänglich ist?

Meine Damen und Herren,

diese Aufwertung geht nicht weit genug! Wir werden ab 2019 für die Altenheimfinanzierung zuständig. Und das ist in der Tat ein historisches Ereignis und ein Meilenstein. Es ist also an der Zeit, die Aufwertung der Pflegeberufe vorzunehmen. Und das werden wir tun, indem wir ein neues Abkommen über den nicht-kommerziellen Sektor abschließen und eine angepasste Lösung für die öffentlich geführten Heime finden. Wir machen aber kein Wahlversprechen, wie das hier suggeriert wird! Wir werden nächsten Monat die Verhandlungen beginnen und sie noch vor Mai 2019 zu einem Abschluss bringen, insofern wir uns mit den Sozialpartnern, sprich mit den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmervertretungen einigen! Es wird übrigens das erste Mal sein, dass wir ein Abkommen aushandeln, während das bestehende Abkommen noch nicht ausgelaufen ist. Denn das aktuelle Abkommen läuft Ende 2019 erst aus.

Wir werden die Pflegeberufe und den gesamten nicht-kommerziellen Sektor aufwerten, meine Damen und Herren.

Denn speziell zur Pflege möchte ich sagen:

Pflege ist Beruf und Berufung. Das darf aber keine Ausrede sein für schlechte Bezahlung.

Ich finde: Pflegen muss sich noch mehr lohnen, meine Damen und Herren.

Und deshalb arbeitet die Regierung an einer besseren Bezahlung für den gesamten Pflegebereich. Ab 2019 werden wir nämlich für die Altenheime zuständig und sind demnach bereit, gewillt und in der Lage, die Berufung der Pflegekräfte aufzuwerten. Die Regierung wird die nötigen Mittel zu Verfügung stellen. Nicht die Arbeitgeber werden es machen, wie hier behauptet wird, sondern die Regierung.

Darüber hinaus wollen wir mit dem neuen Seniorendekret die Rahmenbedingungen für die Begleitung, die Betreuung und Pflege der Menschen verbessern. Das gilt auch für die Arbeit der Seniorenwohnheimen, aber dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt sprechen, wenn das neue Dekret hier in diesem Haus vorgestellt und verabschiedet wird.

Das ist auf jeden Fall gemeinsam mit dem Übertragungsdekret der neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und Energie das wichtigste Dekret im letzten Sitzungsjahr!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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