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Dekret Kindergeld


Es gilt das gesprochene Wort!

23.04.2018

Plenum Kindergeld (152.0 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen 23. April wird das Parlament eines der wichtigsten Dekrete dieser Legislaturperiode verabschieden. Neben dem Kindergelddekret denke ich dabei sowohl an das Dekret zur Reform der Beschäftigung als auch an das Dekret über die Finanzierung der Seniorenwohnheime, die beide in den nächsten Monaten hier im Parlament debattiert werden können.

Das Dekret über die Familienleistungen ist jedoch in jeder Hinsicht das umfangreichste.

Es umfasst ein Budget von knapp 36.615.000 Euro für das Jahr 2019.

Die Familienleistungen sind für die mehr als 14.500 Kinder und Jugendlichen gedacht, die zukünftig in Ostbelgien Kindergeld beziehen werden. Darüber hinaus sind auch die ungefähr 16.000 Eltern oder Erziehungsberechtigten unmittelbar betroffen. Wir sprechen somit über mehr als ein Drittel der ostbelgischen Bevölkerung.

Demnach wird heute der Grundstein für die künftige Ausübung einer der wohl bedeutendsten Zuständigkeiten gelegt, die jemals an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen wurden.

Damit wird aber auch der Grundstein für ein Zeitalter der echten Familiengerechtigkeit in Ostbelgien gelegt.

Es ist eine Reform, auf die eine Mehrheit der Familien in Ostbelgien viel zu lange hat warten müssen.

Eine Reform, die mit den Ungerechtigkeiten im derzeitigen System aufräumt.

Denn es ist nicht gerecht, dass die Unterstützung der Familien mit einem Kind im jetzigen System so gering ausfällt.

Lediglich knapp 94 Euro beträgt das Kindergeld für das erste Kind. Hat man zwei Kinder erhält man mindestens 267 Euro. Das sind folglich 173 Euro mehr als für das erste Kind.

45 Prozent der Familien in Ostbelgien haben ein Kind!

Es ist nicht gerecht, Kolleginnen und Kollegen,

dass das Kindergeld eine Rangordnung kennt. Für das erste Kind erhält man ca. 94 Euro. Für das zweite ca. 176 und für das dritte Kind 259,50 Euro.

Gibt es einen Unterschied zwischen dem ersten Kind und den darauffolgenden Kindern?

Wir sagen ganz klar NEIN. Wir sind der Überzeugung, dass ein Kind ein Kind ist und schlagen deshalb einen einheitlichen Basisbetrag vor.

Dieser Betrag wird sich auf 157 Euro belaufen.

Für die 1-Kind-Familien bedeutet das, gleich zu Beginn der Kindergeldkarriere, einen Anstieg des Kindergeldes um 67 Prozent .

Kinderreiche Familien haben aber auf jeden Fall höhere Kosten. Ab 3 Kindern wird beispielsweise ein größeres Auto benötigt. Aus diesem Grund sehen wir neben dem Basisbetrag ab dem 3. Kind und jedem weiteren Kind einen Zuschlag für kinderreiche Familien in Höhe von 135 Euro vor. Diesen Zuschlag möchten wir unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren. Für das 3. und 4. Kind gibt es demnach monatlich 270 Euro mehr zuzüglich zum Basisbetrag für jedes Kind.

Mit diesem Vorschlag sind wir die einzigen in Belgien. In der Wallonie und in Flandern gibt es künftig einen Betrag zwischen 20 und 60 Euro. Ab einem gewissen Einkommen wird es in den anderen Gemeinschaften sogar gar keinen Zuschlag für kinderreiche Familien mehr geben.

Außerdem ist es nicht gerecht, dass im aktuellen System die Unterstützung für die Familien in den ersten Jahren derart gering ausfällt und diese erst in den darauffolgenden Jahren in Form von Alterszuschlägen zunimmt.

Gerade in den ersten Lebensjahren kommen auf junge Familien enorme Kosten zu. Man denke an die Gründung eines Haushalts, an die Wohnung oder das Haus, an die Kleidung für die Kinder, das Auto, den möglichen Ausfall des Einkommens in der Erziehungszeit und vieles mehr.

Aus diesem Grund möchten wir den Basisbetrag auf 157 Euro festlegen. In diesem Betrag sind die derzeitigen Alterszuschläge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres inbegriffen. Die Alterszuschläge werden also nicht gestrichen. Sie sind lediglich im Basisbetrag enthalten, damit eine Familie bereits ab der Geburt des Kindes davon profitieren kann.

Mit diesem Vorschlag stehen wir nicht alleine da. Auch die Flamen sehen keine Alterszuschläge mehr vor. Bei den Wallonen wiederum gibt es 10 Euro mehr ab dem 18 Lebensjahr. Sie werden allerdings in den ersten 18 Jahren 2 Euro pro Monat und pro Kind weniger zahlen, als die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Kolleginnen und Kollegen,

allein schon anhand dieser Beispiele dürfte Ihnen klar sein, dass das neue DG-Kindergeldsystem einer anderen Logik folgt, als das aktuelle System.

Das sind allerdings nicht die einzigen Unterschiede.

So fassen wir die verschiedenen Sozialzuschläge in einen einzigen Sozialzuschlag in Höhe von 75 Euro pro Kind und pro Monat zusammen. Wir binden diesen Zuschlag an das Statut der Erhöhten Kostenrückerstattung, das man von der Krankenkasse bekommt und machen keine Einkommensüberprüfung mehr.

Auf diese Weise werden in Zukunft mehr Menschen den Sozialzuschlag erhalten, als das bislang der Fall ist.

Die Kinderarmut könnte dadurch um ca. 2 Prozent sinken.

Außerdem werden wir das Kindergeld unabhängig des Einkommens im Rahmen eines Lehrlings- oder Studentenvertrags auszahlen. Wir wollen Familien nicht dafür bestrafen, dass ihre Kinder einen kleinen Nebenverdienst haben.

Auch beim Jahreszuschlag sowie bei der Adoptions- und Geburtsprämie gehen wir neue Wege und weichen von unserer Maxime „Ein Kind ist ein Kind- und das unabhängig vom Alter“ nicht ab.

Wir sehen zudem künftig einen Voll- und Halbwaisenzuschlag vor.

Was Kinder mit Beeinträchtigung betrifft, so bleibt alles beim alten. Dieses System wird von allen Teilstaaten integral übernommen.

All diese Änderungen und viele weitere, auf die ich heute aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehe, verdeutlichen, dass die Unterschiede zwischen den beiden Systemen sehr groß sind.

Das führt dazu, dass alle Teilstaaten den Übergang vom aktuellen in das neue System eigenständig regeln müssen. In der Wallonie und in Flandern hat man sich dafür entschieden, zwei Systeme parallel zu organisieren. Das bedeutet, dass alle Kinder, die vor dem 31.12.2018 geboren werden, im alten System bleiben.

Der Übergangsmechanismus der Flamen und Wallonen ist nicht nur sehr verwaltungs- und kostenintensiv, sondern wird sogar vom Staatsrat kritisiert. Denn die Unterschiede zwischen den Kindern, selbst innerhalb einer Familie, werden darin sehr groß sein.

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, der laut Staatsrat das Gleichheitsprinzip respektiert und bereits bei der Kindergeldreform in Luxemburg erprobt wurde.

Alle Familien, die in 2019 mehr Kindergeld bekommen werden, wechseln automatisch in das neue System. Das sind laut Schätzungen von Famifed 70 Prozent.

Bei den restlichen 30 Prozent wird der Betrag festgehalten, den sie im Dezember 2018 bekommen werden.

Dadurch verliert zum Zeitpunkt der Übertragung keine Familie durch die Reform Kindergeld.

Im Gegensatz zum Inland hat jede Familie die Möglichkeit, in das neue System zu wechseln.

Es gibt zwei Bedingungen hierfür: Entweder hat die Familie zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorteil im neuen System oder aber die Familienzusammensetzung ändert sich – sprich ein kindergeldberechtigtes Kind kommt dazu oder eines scheidet beispielsweise aus beruflichen Gründen aus. Ist dies der Fall, dann wechselt man ins neue System.

Um diesen Übergangsmechanismus zu finanzieren, sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft als einziger Teilstaat in Belgien mehr Mittel vor, als das, was wir vom Föderalstaat erhalten, um diese Aufgabe zu bestreiten.

1,4 Millionen Euro sehen wir zusätzlich zur Dotation des Föderalstaates vor, damit die Familien in Ostbelgien mehr Kindergeld erhalten und damit niemand Kindergeld verliert.

Wir zahlen somit im Proporz das höchste Kindergeld in ganz Belgien.

Damit sind wir nachweislich belgienweit die einzigen.

In Flandern hat man sogar den Index beim Kindergeld der jetzigen Familien ausgesetzt, um die Reform zu finanzieren. Das haben wir nicht getan.

Unsere Kindergeldreform ist beispiellos in Belgien. Zu dieser Einschätzung kommt nicht nur die Regierung, sondern auch der föderale Verband des Bundes der Familien, der das System der Deutschsprachigen Gemeinschaft in „La Libre Belgique“ als das großzügigste bezeichnete.

Dieses System ist aber nicht in Stein gemeißelt. Das gilt übrigens für kein Beihilfensystem in Belgien und Europa. Selbst das aktuelle Kindergeldsystem ist das Ergebnis der Entwicklungen seit 1930.

Auch unser System wird sich entwickeln. Das ist auch gut so. Denn Aufgabe der Politik ist es, auf die Bedarfe der Bevölkerung zu reagieren. Weil man aber aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Bedarfe bedienen kann, muss die Politik Schwerpunkte festlegen. Wer also heute über die Auswirkungen der nächsten 25 Jahre spricht, sollte dies bedenken. Wer heute über Mehrausgaben spricht, die er aber nicht finanzieren kann, sollte dies ebenfalls bedenken.

Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Dekretentwurf ist das Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses.

In der letzten Legislaturperiode hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, den Sozialpartnern, der damaligen Dienststelle für Menschen mit Behinderung, dem Bund der Familien und vielen mehr, Empfehlungen für die Kindergeldreform ausgesprochen. Diese Empfehlungen wurden zu einem großen Teil übernommen oder wurden weiterentwickelt.

2016 hat die Regierung ein Familienforum organisiert. Auch hier wurden die Empfehlungen der Teilnehmer zu Rate gezogen.

2017 hat der Wirtschafts- und Sozialrat eine Stellungnahme zum Kindergeld-Konzept erstellt. In dieser begrüßt der WSR, dass viele der Empfehlungen der Arbeitsgruppe übernommen wurden.

2017 hat die Regierung den Rat für Familienleistungen eingesetzt. Der Rat setzt sich aus den Sozialpartnern, der Frauenliga, dem Bund der Familien und der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben zusammen. Der Rat hat sich über den Dekretentwurf gebeugt und ein Gutachten erstellt. Über 90% der Empfehlungen sind in den vorliegenden Dekretentwurf eingeflossen, der in zahlreichen Sitzungen des Ausschusses IV diskutiert wurde.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Akteuren für Ihre Beteiligung bedanken. Auch beim Ausschussbetreuer Raphael Timmermann, der diesen umfangreichen, aber auch interessanten Bericht erstellt.

Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sehen, haben wir die breite Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft gesucht.

Seit der letzten Legislaturperiode hat die Regierung an einer Reform einer Zuständigkeit gearbeitet, die wir selbst nicht gefordert haben, sondern wir im Rahmen der 6. Staatsreform übernommen haben.

Wir sind nicht gefragt worden, ob wir das Kindergeld haben möchten.

Trotzdem ist das Kindergeld nun da.

Eine Zuständigkeit zu übernehmen, heißt für uns – wie seit eh und je – diese zum einen mindestens so gut zu verwalten, wie unsere Vorgänger es getan haben und zum anderen sie so zu gestalten, dass die Lebensbedingungen für die Menschen in Ostbelgien verbessert werden.

Auch diese Reform untersteht diesen Bedingungen und wartet jetzt nun auf die Entscheidung des Parlaments.

DG-Kindergeld: „To be or not to be, that’s the question!“ würde das heutige Geburtstagskind William Shakespeare sagen. Ich hoffe, dass die Antwort einfach sein wird: Ja, zum neuen Kindergeld, ja zu mehr Familiengerechtigkeit in Ostbelgien.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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