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Wahlkampffieber statt sachliche Debatte


22. März 2018

Reaktion Sozialminister Wohnungsbau-Debatte (206.6 KiB)

Antoniadis: „Beim Wohnungsbau sollte es um Wohnraum für Familien gehen“

Nachdem einzelne politische Parteien gestern mit Fake News die Debatte um die Übernahme des Wohnungsbaus künstlich aufbauschten, reagierte Sozialminister Antoniadis mit einer Stellungnahme, in der er die Fakten aufzählt.

Bei der Übernahme des Wohnungsbaus ginge es darum, endlich bezahlbaren und guten Wohnraum in Ostbelgien zu schaffen. Es sei traurig, dass einige Politiker bereits jetzt so sehr vom Wahlkampffieber gepackt seien und eine Debatte über Strukturen und Macht führen. „Wo bleiben die Menschen, die Wohnraum brauchen?“, fragt sich der Minister.

Bislang sei in keiner Weise eine Entscheidung über die Auflösung der sozialen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau getroffen worden. Fakt sei aber, dass diese in der jetzigen Form nicht fortbestehen könne, da sich eine gemeinsame Struktur in Ostbelgien und der Wallonie sowohl aus rechtlichen als auch aus administrativen Gründen in Zukunft als problematisch erweise. Zu diesem Schluss kommen die Studien von Nosbau und der wallonischen Aufsichtsbehörde.

Nach der Übernahme der Zuständigkeit wird das Eigentumsrecht der Gesellschaft an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen. Weder die Mieter noch das Personal von Nosbau sind in irgendeiner Weise gefährdet. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Wohnraum schaffen. Außerdem sind wir auf kompetente Fachkräfte angewiesen,“ so Minister Antoniadis.

Des Weiteren bekräftigte er, die Regierung habe die Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen, sondern bereits frühzeitig eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, an der alle ostbelgischen Gemeinden sowie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften teilgenommen haben.

Diese hat bereits 2011 einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt.

Darunter die Schaffung einzelner Vergabekomitees für die Wohnungen im Norden und Süden der Gemeinschaft. Von einer Gesellschaft beim Ministerium sei nie die Rede gewesen.

Im Übrigen werde die neue Gesetzgebung erst 2020 in Kraft treten. Bis dahin bleibe Zeit, um über die Gestaltung und Verwaltung zu sprechen.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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