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Gesundheit: Sich nicht darauf berufen, dass die Föderalministerin nicht handelt


Es gilt das gesprochene Wort!

15. 03. 2018

06 Frage Und Antwort Finanzielle Verluste St Vither Krankenhaus (317.1 KiB)

Die Gesundheitsversorgung und die Pflege der Menschen in der Eifel sind mir ein persönliches Anliegen.

Wenn Senioren nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht in ihr vertrautes Umfeld zurückkehren können oder definitiv in ein Seniorenwohnheim einziehen müssen, dann bedarf es entsprechender Angebote.

Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns deshalb beim Föderalstaat für die Einrichtung einer Geriatrie in der Klinik St. Josef ein. Dieses Angebot richtet sich an Senioren, die im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes spezialisierte medizinische Diagnose, Behandlung und intensive pluridisziplinäre Rehabilitation benötigen. Mit einem G-Dienst hat das Krankenhaus auch die Möglichkeit, die Patienten länger zu behandeln.  Die erlaubten Verweildauern in G-Abteilungen sind höher als die in den anderen Krankenhausdiensten. Gesundheitsministerin Maggie De Block möchte allerdings auf diese Forderung nicht eingehen. Sie begründet das mit dem Moratorium, das sie 2015 ausgesprochen hat. Konkret bedeutet das, dass in Belgien keine G-Betten genehmigt werden.

Gleichzeitig besteht ein Bedarf in der Eifel und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es mir nicht schlüssig, wieso man sich einer Erweiterung der Kapazitäten verschließt. Das Expertisezentrum KCE bestätigt sogar den Bedarf in Belgien.

Dass der Klinik St. Josef durch das Nichtvorhandensein dieses Angebots jährlich 200.000 € an potentiellen Einnahmen entgehen, ist allein dieser Tatsache geschuldet.

Es obliegt also nicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft, für jedes nicht vorhandene Angebot entgangene Einnahmen einer Einrichtung auszugleichen.

Angesichts des Bedarfs möchte ich mich nicht allein darauf berufen, dass die Föderalministerin nicht handelt.

Um Abhilfe zu schaffen, möchten wir der Klinik St. Josef die Möglichkeit eröffnen, sogenannte „Kurzaufenthalte mit Schwerpunkt auf Rehabilitation“ einzurichten.
Da wir aber für die Finanzierung der Seniorenwohnheime ab 2019 zuständig sind, habe ich im Reformvorschlag das Angebot der Kurzzeitpflege losgekoppelt von den Diensten. In Zukunft wird also vom Bedarf der Senioren ausgegangen und nicht mehr vom Träger der Einrichtung.

Anders als die Geriatrie bietet dieser Kurzaufenthalt allerdings weniger intensive medizinische Behandlung an, da diese logsicherwiese schon im Vorfeld im Krankenhaus geleistet wurde. Der Patient muss also ausreichend medizinisch stabilisiert sein.

Der Dekretentwurf wurde bereits in erster Lesung verabschiedet. Ich rechne damit, dass der Text im 2. Halbjahr 2018 durch das Parlament verabschiedet werden kann. Ab 2019 wird also die Deutschsprachige Gemeinschaft Kurzzeitpflegeplätze in der Klinik finanzieren können.

Gleichwohl erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Klinik St. Josef aktuell nicht ohne Weiteres eine entsprechende Geriatrie-Einheit aufbauen könnte. Dazu fehlen möglicherweise die räumlichen Kapazitäten. Aktuell wäre das nur möglich, indem Chirurgie-Betten zum Beispiel geschlossen werden.  Ein richtiger Ausbau der Aktivitäten wird also mit dem Umzug des Seniorenheims St. Elisabeth einhergehen.

Hierzu ist ein Neubau des Seniorenwohnheims in der Malmedyer Straße geplant.

Um dieses Projekt realisieren zu können, möchte der Träger VIVIAS zuerst den Ausbau in Bütgenbach beenden. Zu Ihrer Erinnerung: Dort entstehen aktuell 50 neue Plätze. Das wird für zusätzliche Entlastung sorgen.

2019 werden wir auf 862 Plätze kommen.

In St. Vith ist ebenfalls eine Erweiterung der Kapazitäten geplant. Das gilt aber nicht nur für klassische Plätze, sondern auch für alternative Wohnformen.

Mittel- bis langfristig ist die Regierung bereit, bis zu 1000 Plätze zu finanzieren.

Für die Versorgung in der Eifel wird die Regierung gemeinsam mit den verschiedenen Partnern aus dem Sektor einen Masterplan erstellen. Erste Gespräche mit der Klinik und VIVIAS sind bereits gelaufen und werden nächste Woche fortgeführt. Die Maßnahmen, die ich heute hier aufgeführt habe, sind bereits Bestandteil dieses Plans.

 

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