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Verabschiedung des Dekretes über Integration


Es gilt das gesprochene Wort!

11. Dezember 2017

20171211 Rede Integrationsdekret (145.9 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

heute ist ein besonderer Tag. Denn heute wird das Parlament über das Integrationsdekret befinden.

Ich übertreibe keineswegs, wenn ich von einem Meilenstein in der Integrationspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft spreche. In den 37 Jahren, in denen die DG für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zuständig ist, wurde nie ein solches Dekret verabschiedet.

Das heißt nicht, dass in diesen 37 Jahren keine Integration betrieben wurde. Zahlreiche Dienste und ehrenamtliche Organisationen, Gemeinden und die Gemeinschaft haben stets Angebote geschaffen und Projekte durchgeführt.

Es fehlte jedoch ein klarer Rahmen und ein Gesamtkonzept.

An dieser Stelle erlaube ich mir, ein paar Worte zum Werdegang dieses Dekretes zu sagen.

Zu Beginn der Legislaturperiode erklärte ich die Integration von Migranten zu einer Priorität meiner Arbeit. Daraufhin wurde der Integration ein eigenes Zukunftsprojekt im Regionalen Entwicklungskonzept gewidmet.

Gestützt hat sich die Regierung auf die gute Vorarbeit der gesellschaftlichen Kräfte. Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) hatte ein umfassendes Konzept für eine gelungene Integration erstellt und darin eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die nahezu integral umgesetzt wurden.

Zentrales Element des vorliegenden Dekrets ist die Einführung eines verpflichtenden Integrationsparcours für Migranten.

Um diesen Parcours zu erstellen, hat die Regierung im Mai 2015 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrats, der lokalen Ebene, zwei Migranten als Experten in eigener Sache, der Beratungsstelle Info-Integration und der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat bis Juni 2016 getagt und auf Basis des RESI-Konzeptes und der Erkenntnisse und Kontakte aus der Wallonie und Flandern 15 Empfehlungen ausgesprochen.

Der Bericht dieser Arbeitsgruppe mündete in eine Konzeptnote, die in Form einer Regierungsmitteilung im Februar 2017 im Parlament vorgetragen und debattiert wurde.

Zuzüglich zu den Positionen der Fraktionen habe ich die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats erfragt, der uns ein positives Gutachten ausgestellt hatte.

Auf Basis all dieser Arbeitsschritte wurde der vorliegende Dekretentwurf erstellt, der bevor er Ihnen vorgelegt wurde, mit dem Sektor, den Gemeinden und den ÖSHZ konzertiert wurde.

Diesem Dekretentwurf geht somit eine intensive Planungsphase voraus. Das heutige Dekret wurde aber darüber hinaus unter einer beispiellosen breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Sektors erstellt.

Kolleginnen und Kollegen,

inmitten des Prozesses zur Erstellung des Dekrets brach im Sommer 2015 eine Flüchtlingskrise aus.

Wir alle erinnern uns noch zu gut an die erschütternden Bilder von überfüllten Auffanglagern und überforderten Helfern. Damals verging kein Tag, an dem nicht eine neue Eilmeldung zum Thema Flüchtlinge die Runde machte. Viele Menschen haben ihr Leben riskiert, viele haben ihr Leben verloren. Auf dem Weg übers Mittelmeer kenterten unzählige Träume und Hoffnungen.

Dabei steckt hinter jedem Menschen ein individuelles Schicksal. Jeder verstorbene Flüchtling ist einer zu viel – unabhängig davon, ob man zu mehr oder weniger Migration tendiert!

Das wohl traurigste Bild der Krise zeigte den Anfang September ertrunkenen syrischen Jungen Aylan, der tot an einen Strand in der Türkei geschwemmt wurde. Dieses Bild erschütterte die ganze Welt und sollte als Hilfeschrei und Mahnung dazu dienen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Es ist unsere Pflicht, für sie zu kämpfen und dafür einzustehen.

Kolleginnen und Kollegen,

dieses traurige Schicksal ereignete sich viele tausend Kilometer von Ostbelgien entfernt. Doch die Deutschsprachige Gemeinschaft hat die Entwicklungen der Geschehnisse ebenfalls gespürt.

Das Lager in Elsenborn wurde zu einem provisorischen Flüchtlingszentrum eingerichtet. Damals befanden sich in Ostbelgien insgesamt rund 1.000 Migranten in den 3 Zentren und den lokalen Auffanginitiativen.

Natürlich herrschte zu diesem Zeitpunkt mancherorts Skepsis und Verunsicherung.

Doch die Hilfsbereitschaft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger konnte überwiegen. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals hervorheben! Auf all diese Ostbelgier können wir mächtig stolz sein.

Der große Zuzug der Flüchtlinge ist vorüber. Die meisten der 1.000 Migranten sind in Richtung Inland umgezogen oder mussten das Land wieder verlassen.

Die Situation der Menschen in ihren Heimatländern hat sich nicht sichtbar verbessert. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch zukünftig weitere Flüchtlinge den Weg nach Europa auf sich nehmen werden. Wie man dann damit umgeht, ist eine Entscheidung des Föderalstaates und Europas. Die Flüchtlingspolitik steht hier nicht zur Debatte.

Für die Gemeinschaft und die Gemeinden gilt es jedoch, die Migranten, die hier bleiben dürfen, zu integrieren. Für sie sind wir zuständig.

Und vor allem für diese Menschen brauchen wir effiziente Instrumente und hauptamtliche sowie ehrenamtliche Akteure.

Kommen wir nun zu den Eckpfeilern des Dekretes, das den Grundsatz des Förderns und Forderns befolgt. Denn Integration ist für die Regierung wie eine Medaille mit zwei Seiten.

Dem Migranten werden Instrumente und Hilfen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat die Gesellschaft die Erwartung, dass der Migrant Bereitschaft zur Integration zeigt und an einem friedlichen Miteinander arbeitet.

Das Erlernen der deutschen Sprache, der Respekt der Gesetze und Gepflogenheiten in einer Gesellschaft und die Leistungsbereitschaft sind für uns von großer Bedeutung. Sie stellen das Fundament für ein friedliches Miteinander dar. Aus diesem Grund sehen wir im vorliegenden Dekret einen verpflichtenden Integrationsparcours vor.

Dieser Parcours besteht aus dem Empfang des Migranten bei der Gemeinde, dem Beratungsgespräch bei Info-Integration, der Teilnahme an einem Deutschkurs, an einem Integrationskurs und der sozialberuflichen Information durch das ÖSHZ.

An dieser Stelle verzichte ich darauf, den Integrationsparcours im Detail vorzustellen. Das wurde zu Genüge in der Regierungsmitteilung im Februar oder im Vorfeld der heutigen Debatte, im Ausschuss IV des Parlamentes, getan.

Der Parcours stellt – ähnlich wie in den anderen Gemeinschaften – ein Basispaket dar. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass jegliche weitere Bemühungen des Migranten, der Dienste und der Politik damit aufgebhoben würden.

Dafür sind die einzelnen Gruppen der Migranten zu unterschiedlich. Dafür sind ihre Bedarfe zu unterschiedlich. Man hat es mit arbeitsfähigen Erwachsenen aller Altersklassen zu tun. Man hat es mit Gering-Qualifizierten, Mittel- bis Hoch-Qualifizierten zu tun. Es gibt aber auch Menschen, die nicht in der Lage sind einer Arbeit nachzugehen oder die sich auf die Erziehung der Kinder konzentrieren wollen.

Den verpflichtenden Integrationsparcours als eierlegende Wollmilchsau zu betrachten, ist daher falsch. Der Parcours ist vielmehr ein Fundament für spätere, notwendige Maßnahmen, die den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten Rechnung tragen.

Deshalb sieht der Parcours beispielsweise vor, dass – genauso wie in Flandern oder der Wallonie – der Migrant das Sprachniveau des europäischen Referenzrahmens A2 erreicht.

Nach Abschluss des Parcours hat er dann die Möglichkeit im Rahmen der Angebote der Erwachsenenbildung seine sprachlichen Fähigkeiten zu verbessern. Diese sind vor allem aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wichtig.

Die Verpflichtung im Dekret gilt ab 2018 für alle Migranten, die die Regierung gesetzlich verpflichten darf. Somit gilt sie beispielsweise nicht für EU-Ausländer, die laut EU-Recht den Belgiern gleichgestellt sind. Auch für Asylbewerber in der Prozedur und für Papierlose trifft es nicht zu, da der Föderalstaat für diese Personen zuständig ist. Selbst wenn die Regierung es wollte, dürfte sie es nicht tun.

Der Kreis der verpflichteten Teilnehmern ist darum praktisch identisch mit den Teilnehmern am wallonischen oder flämischen Parcours.

Wer aber nicht verpflichtet ist, darf am Integrationsparcours als sekundäre Zielgruppe dennoch teilnehmen. Das gilt übrigens auch für Papierlose, die mit dem vorliegenden Dekret Zugang zu der Beratung von Info Integration und den Kursen erhalten.

Nota bene an dieser Stelle: Die Verpflichtung in der Wallonie ist unter Federführung meines damaligen Kollegen von der CdH, Maxime Prévot, zwar verabschiedet worden, wird jedoch nicht vor 2019 in Kraft treten, da die notwendigen Angebote noch nicht bestehen.

Damit so etwas in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht passiert, haben wir einen anderen Weg eingeschlagen:

Anstatt ein Dekret zu verabschieden, das sich dann zum Papiertiger entpuppt, haben wir zuerst die Bausteine für den Parcours geschaffen und in einer Pilotphase Anfang des Jahres gemeinsam mit Info Integration, den Sprach- und Integrationskursanbietern KAP, Volkshochschule und Frauenliga sowie vier ÖSHZ bereits erprobt.

Der Integrationsparcours besteht demnach bereits seit 2017 in freiwilliger Form. 300 Teilnehmer haben in diesem Jahr am Parcours teilgenommen.

Damit das gesamte Unterfangen gelingt, hat die Gemeinschaft bereits bedeutende Mittel an die Hand genommen und Sprach- sowie Integrationskurse in nie dagewesener Zahl finanziert.

Außerdem haben wir den Dienst Info-Integration (ehemals Info-Asyl) ausgebaut und strukturell abgesichert. Die finanziellen Mittel haben sich seit der Gründung des neuen Dienstes verdreifacht. Von den anfangs 105.000€ beläuft sich die Dotation von Info-Integration inzwischen auf 317.000€. Der Dienst funktioniert seitdem als Anlaufstelle für Migranten und für Dienste, die mit Migranten arbeiten.

Die Mitarbeiter von Info-Integration begleiten gezielt die Migranten im Parcours. Anhand eines persönlichen Gesprächs werden die Neuankömmlinge an dem Punkt abgeholt, wo sie stehen. Sie werden zu den Sprach- und Integrationskursen orientiert, die für sie am besten geeignet sind.

Außerdem leistet der Dienst wichtige Sensibilisierungs- und Weiterbildungsarbeit. Er begleitet mittlerweile zudem den interkulturellen Dialog im Bildungswesen.

Info-Integration hat somit eine Schlüsselrolle im Parcours und ist als Referenzzentrum für Migration eine wichtige Säule im Dekret.

Eine wesentliche Rolle spielt die lokale Ebene, denn diese ist die bürgernächste Ebene. In den Gemeinden und den ÖSHZ finden die Migranten die ersten Ansprechpartner. Besonders die ÖSHZ leisten je nach Bedarf in den Gemeinden wertvolle Integrationsarbeit. Das Dekret entlastet mit dem Parcours und Info-Integration die lokale Ebene. Hinzu kommen die von der Gemeinschaft finanzierten kommunalen Integrationsbeauftragten und der Förderrahmen für Integrationsprojekte. Hier bieten sich neue Chancen an, Integration auf dem Terrain zu betreiben. Denn Integration braucht Nähe. Integration braucht Orte der Begegnung.

Die Gemeinschaft übernimmt die Gesamtkosten, die durch dieses Dekret entstehen. Einzige Ausnahme stellen die Räumlichkeiten für die Kurse dar. In Konzertierung mit den Gemeinden und den ÖSHZ wird vorgesehen, dass ähnlich wie im Pilotjahr, die lokale Ebene die Räume zur Verfügung stellt. In den meisten Fällen sind das gemeindeeigene Räume, für die keine Kosten anfallen. Schließlich haben die Gemeinden ein Interesse daran, dass die Kurse, welche die Regierung finanziert, dezentral stattfinden.

Letztes Standbein des Dekrets ist ein Beirat für Integration und ein Zusammenleben in Vielfalt. Es war der RESI, der mit seinem eingangs erwähnten Konzept den Boden für das vorliegende Integrationsdekret geebnet hat. Die Regierung braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Denn der Integrationsbedarf wird mit diesem Dekret nicht vollends gestillt sein. Es wird neue Entwicklungen geben. Entwicklungen, die auf dem Terrain zuerst zu spüren sein werden. Auf diese Entwicklungen muss die Politik stets aufmerksam sein. Aus diesem Grund soll ein Beirat entstehen, der der Regierung, auf Anfrage der Regierung oder aus Eigeninitiative heraus, Gutachten und Stellungnahmen zur Integration erstellt.

Kolleginnen und Kollegen,

dieses Dekret lässt sich als historisch bezeichnen. Denn es schafft einen Rahmen für die Integration. Dieses Dekret erhöht die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft – gemeinsam mit der Beschulung von neuankommenden Schülern – auf 1,5 Millionen €. Das ist eine Verdreifachung des Budgets im Bereich der Integration.

Aber wie ich schon eben sagte, ist dieses Dekret ein erster wichtiger Baustein, es ist aber nicht der einzige. Weitere Anstrengungen in sämtlichen Politikbereichen werden gemacht oder müssen noch erfolgen, um die Integration zu fördern.

Dieses Dekret war, wie ich eingangs erwähnt habe, ein Gemeinschaftsprojekt.

All denjenigen, die daran mitgearbeitet haben, möchte ich an dieser Stelle meinen persönlichen Dank aussprechen. Das gilt für die Menschen und Organisationen im RESI, das Info-Integration, die Gemeinden und die ÖSHZ, den Wirtschafts- und Sozialrat, die AG Integrationsparcours sowie den Fachbereich Familie und Soziales in unserer Verwaltung.

Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sie heute diesem Dekret zustimmen, dann mit der Gewissheit, dass diese Arbeit vom Sektor und der Zivilgesellschaft getragen wird.

In diesem Sinne bittet die Regierung um die Zustimmung des Parlaments.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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