Aussprache zur Regierungserklärung

Es gilt das gesprochene Wort!

25.09.2016

Reaktion Auf Regierungserklärung 2017 (152.3 KiB)

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Kollege Franzen hat die Schwerpunkte seiner Fraktion wiederholt, die schon im Rahmen ihrer Pressekonferenz mitgeteilt wurden. An sich nichts Neues.

Dass diese Schwerpunkte nicht neu sind hat aber wenig damit zu tun, dass sie bei der Pressekonferenz vorgestellt wurden.

Diese Schwerpunkte wurden bereits 2014 an diesem Pult hier im Rahmen der ersten Regierungserklärung vorgestellt und debattiert. Dazu gehörten damals schon der Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung eines selbstbestimmten Lebens und die Gesundheit.

Wenn die CSP nun meine Meinung teilt, dann ist das zumindest eine gute Sache. Wenn die CSP aber ernsthaft und redlich glaubt, dass wir erst im September 2017 die Familienpolitik für uns entdeckt haben, dann hört sie nicht zu.

Seit 2014 bis heute wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen:

• Eine neue Kinderkrippe in Sankt Vith öffnete ihre Pforten mit 24 neuen Plätzen
• Die Aufwandsentschädigung der Tagesmütter ist erstmals erhöht worden
• Neue Standorte der außerschulischen Betreuung sind anerkannt worden
• Neue Ferienangebote sind geschaffen worden
• Ein Pilotprojekt für ein Tagesmütterhaus mit 12 Plätzen ist geschaffen worden
• Die Inklusion in der Kinderbetreuung wurde stärker gefördert
• Das Budget für das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) und die Außerschulische Betreuung (AUBE) ist um 23 % erhöht worden
• Die Überstundenregelung für die Tagesmütter ist überarbeitet worden. Seit dem Sommer werden die Tagesmütter nicht mehr ab der 11. sondern bereits ab der 9. Stunde vergütet. Den Eltern kostet diese Maßnahme keinen Cent. Im Gegenteil – sie sparen sogar daran
• Wir haben es geschafft, die Betreuungsquote auf fast 40 % zu erhöhen.
• Schlussendlich wäre der Masterplan zu erwähnen. 31 Maßnahmen umfasst dieser Plan und diese Maßnahmen haben das Ziel, 100 % des tatsächlichen Bedarfs zu decken. 109 Betreuungsplätze wollen wir dafür schaffen. In Hergenrath soll eine neue Kinderkrippe entstehen. Die Kinderkrippen in Eupen und St. Vith werden 2019 ausgebaut. Eine Kinderkrippe für den öffentlichen Dienst soll geschaffen werden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Außerdem sollen so Kapazitäten in den bisherigen Strukturen frei werden.

Das sind einige Maßnahmen aber bei weitem nicht alle. Und diese Maßnahmen stärken die Familien in Ostbelgien, Kollege Balter. Weil die Eltern die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu starten. Beide Elternteile, Kollege Balter, und nicht nur die Männer – auch die Frauen. Und was Sie, Kollege Balter, hier fordern ist keine Familienpolitik, sondern „Schweigegeld für die Frauen“.

Diese Herdprämie schafft Abhängigkeit und Altersarmut. Und diese Regierung wird mit Sicherheit die Eltern nicht zum Prekariat führen.

Eine Familie zu gründen darf in Ostbelgien kein Armutsrisiko sein. Deswegen wird die Regierung die Kinderbetreuung weiter ausbauen und auch die Kindergeldreform im Sinne des reellen Bedarfs ausgestalten.

Beim Thema Kindergeld ist unser Standpunkt klar:

• Über 70 % der Eltern sollen ab 2019 mehr Kindergeld erhalten
• Die restlichen 30 % werden durch das Übergangskindergeld aufgefangen, damit keine Familie weniger Kindergeld bekommt
• Anders als die CSP behauptet, werden die kinderreichen Familien besser gefördert werden. Auch Alleinerziehende werden nicht vergessen
• In der Seniorenpolitik sind wir ebenfalls gut aufgestellt
• Das Budget der Haushalte wurde bereits um 30 % erhöht
• Wir finanzieren den Bau von 111 Plätzen im Norden und Süden. Der Ausbau von VIVIAS ist übrigens die Reaktion auf die Begleitung und Versorgung von Menschen mit Demenz
• Wir finanzieren 15 neue betreute Wohnungen in Kelmis
• Wir haben eine Demenzstrategie mit einer Vielzahl an Maßnahmen entwickelt, die bereits umgesetzt wird
• Mit der Schaffung der DSL haben wir die Beratung der Senioren und der Angehörigen gesichert und ausgebaut!
• Wir haben das Seniorendorfhaus abgesichert und schon weitere Mittel für einen weiteren Standort in der Eifel vorgesehen.

Dies zu einigen Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden.

Werden keine weiteren vorgesehen? Kollege Franzen, das dürfte Sie freuen! Auch hier versprechen wir weitere Investitionen, um die Senioren und ihre Angehörigen, den größten Pflegedienst Ostbelgiens, zu unterstützen. Auch das ist Teil der Familienpolitik der Regierung, Kollege Balter.

• Wir planen die Reform der Tagespflege und Tagesbetreuung. Künftig sollen so mehr Betreuung/Begleitung für Senioren und Entlastung für Angehörige möglich sein
• Wir sehen für die Haushalte weiterhin mehr Mittel vor als in den Vorjahren
• Wir werden – und das dürfte auch die Frage von Kollegin Scholzen beantworten –ein Dekret zur Anerkennung und Finanzierung der Seniorenwohnheime in 2018 dem Parlament vorlegen. Das neue Konzept wird Planungssicherheit schaffen, die Verwaltung vereinfachen, pragmatische Normen für Personal und Wohnbereiche formulieren und das Allerwichtigste: das Leben der Bewohner verbessern. Dafür wird die Regierung die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Denn auch wenn 95 % der über 65-jährigen zuhause leben, so müssen wir weiterhin auch im stationären Bereich das selbstbestimmte Leben fördern.

Um einen künftigen Bedarf zu decken, sind wir bereit bis zu 1000 Plätze bereitzustellen. Diese finanziellen Spielräume sehen wir vor. Doch diese Plätze werden nicht sofort gebaut werden. Wieso ?. Zum einen muss der Bedarf vorhanden sein und zum anderen müssen Träger da sein. Denn ohne Träger kann es keine zusätzlichen Plätze geben.

Deshalb freue ich mich, dass VIVIAS signalisiert hat, nach Fertigstellung des Bauprojekts in Bütgenbach das nächste Projekt anzugehen. Konkret geht es um die Neuansiedlung des Seniorenheims St. Elisabeth an einen neuen Standort. Das ist übrigens nur eins der Projekt aus dem Masterplan für die stationäre Gesundheit, Pflege und Begleitung in der Eifel, die gemeinsam mit VIVIAS und der Klinik ausgearbeitet wird.

Ich muss Sie enttäuschen, Herr Franzen, dass Sie auch hier kein Trendsetter sind. Daran arbeiten wir schon länger mit den Akteuren. Erst letzte Woche haben wir allerdings entschieden, dass die Vision konkret genug ist, um diese der Öffentlichkeit vorzustellen. Unser Ziel ist es, dass die Eifel ein attraktiver Lebensraum bleibt. Damit die Eifel aber auch der Norden attraktiv bleiben, müssen wir an der Stärkung der Krankenhausstandorte arbeiten und das dort wo wir zuständig sind und auch dort, wo wir es nicht sind.

• Deswegen wir das St. Nikolaus-Hospital Eupen für 13 Millionen Euro ausgebaut
• Deswegen soll die Klinik St. Josef sich auf dem bisherigen Gelände des Seniorenheims in Sankt Vith ausweiten
• Deswegen haben wir die Inspektion in den Häusern professionalisiert
• Deswegen wird Eupen einen eigenen Kernspintomographen bekommen, obwohl für die DG keiner vorhanden war und dieser mit der Wallonie und der Föderalministerin verhandelt werden musste
• Deswegen haben wir Studien finanziert, welche den Häusern Handlungsempfehlungen für ihre Absicherung vorlegen
• Deswegen haben wir die Gründung eines Netzwerks mit einem Referenzkrankenhaus ermöglicht
• Deswegen setzen wir uns seit der Bekanntgabe der Reform in Brüssel in der Interministeriellen Konferenz (IMK) oder direkt bei der Ministerin für den Erhalt einer wohnortsnahen Versorgung in deutscher Sprache ein. Und das machen wir vehement!

Die Krankenhäuser werden in der Positionierung der DG einbezogen. Für diese Vorgehensweise bin ich letzte Woche bei der Anhörung der Krankenhäuser im Ausschuss IV von den Krankenhäusern selbst gelobt worden, weil diese Vorgehensweise in Belgien einzigartig ist.

Und die Gemeinden – die Gemeinde, Kollege Mockel – spielen sehr wohl eine wichtige Rolle. Und diese ist so wichtig, dass die Bürgermeister selbst eine Resolution verabschiedet haben. Diese und die Resolution des Parlaments werden die Regierung bei ihren Argumentationen in Brüssel stärken.

Aber das kann ich nicht oft genug sagen: Die Krankenhäuser müssen Maßnahmen ergreifen, um die Standorte abzusichern. Nicht die Forderung allein wird den Erhalt der Notaufnahmen oder den der Entbindung oder der Pädiatrie absichern, sondern auch nötige Reformen:

• So die Schaffung gemeinsamer Dienste;
• So der Ausbau des gemeinsamen Netzes mit dem CHC.

In all diesen Projekten und Vorhaben waren Sie kein Trendsetter, Kollege Franzen. Oder vielleicht doch! In einer Sache wären Sie es fast geworden: Ihre Fraktion spricht sich seit Jahren dafür aus, eine Pflegeversicherung einzuführen. Und wenn man das Wort Versicherung hört, dann hört sich das in der Tat attraktiv an. Aber diese Pflegeversicherung ist eine Mogelpackung. Denn in Wirklichkeit ist sie eine Kopfsteuer! Denn der Bürger wird zusätzlich zur Kasse gebeten – nicht der Staat. Und das Schlimme daran ist, Kollege Franzen, dass die Pflegeversicherung keine wirklichen Angebote schafft.

Diese zusätzlichen Angebote will die Regierung schaffen und deshalb werden wir die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Sie wollen Trendsetter sein, Kollege Franzen, aber in dieser Sache sind wir kein „Follower“!