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Replik Haushaltsdebatte


Es gilt das gesprochen Wort!

26.06.2017

Replik Haushaltsdebatte (132.1 KiB)

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Politik ist das Festlegen und Versetzen von Prioritäten.

2014 hat die Regierung die Prioritäten für diese Legislaturperiode (2014-2019) im Regionalen Entwicklungskonzept festgelegt.

Im Sozialbereich sind das die Förderung eines Selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Beispiele hierfür sind der Ausbau der Infrastruktur für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung und der Ausbau der häuslichen Hilfe. Allein in den letzten zwei Jahren um 30%.

Eine weitere Priorität ist die Förderung der Integration. Hier investiert die Regierung ab 2017 1 Million Euro, zum größten Teil für die Einrichtung des Integrationsparcours.

Die Übertragung des Wohnungsbau gehört ebenso zu den Prioritäten wie die Festigung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und der Ausbau der Kinderbetreuung.²

Da heute ausschließlich die Bereiche Gesundheit und Kinderbetreuung genannt wurden, werde ich mich darauf beschränken.

Im Bereich Gesundheit sollten Sie wissen, Herr Franssen, dass es nicht nur das IZOM gibt. Wir arbeiten bereits seit der letzten Legislaturperiode an der Festigung der Krankenhausstandorte. Hierzu gehören mehrere Maßnahmen.

Darunter findet man die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser untereinander und die Partnerschaft mit einem größeren Partner.

Weiter geht es um die Verbesserung der Qualität der Pflege in Kooperation mit dem flämischen Dienst Zorginspectie. Die beiden Krankenhäuser haben Umsetzungspläne für die verschiedenen Maßnahmen erarbeitet. Diese werden umgesetzt.

Wir haben 13 Millionen Euro für das Bauvorhaben in Eupen vorgesehen.

Wir haben ein solides Krankenhausbaufinanzierungsmodell als 1. Teilstaat überhaupt verabschiedet, das Transparenz und Planungssicherheit schafft.

Wir haben eine Gesundheitsplanung erstellt, die im Herbst im Parlament vorgestellt wird und zum einen die Angebotslücken und den Netzwerkbedarf aufzeigt.

Ein neues Gesundheitsförderungskonzept wurde erstellt, das ab 2018 die Möglichkeit bieten wird, neue Angebote in der Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen.

Das sind nur einige von vielen Maßnahmen in diesem Bereich, Kollege Franssen. Und das IZOM, das Sie eben als Priorität genannt haben, ist ein Thema, das überraschend hinzugekommen ist. Aber auch hier haben wir uns investiert, obschon wir nicht zuständig sind.

Und selbstverständlich hätte sich die Regierung gewünscht, dass das IZOM fortgesetzt wird. Dafür brauchen Sie nicht mein Facebookprofil zu verfolgen. Sie haben da nichts Neues entdeckt. Das habe ich hier im Parlament des Öfteren so gesagt.

Trotz des großen Protests der Krankenkassen und der Regierung wurde das IZOM vom LIKIV beendet, nachdem die AOK vorher angekündigt hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Das war auch einer der Gründe für das Ende des IZOM. Einer von vielen. Die Einführung der Karte wurde als Grund genauso genannt, wie auch der große Protest der Gesundheitsdienstleister, die sogar mit Anwälten gedroht hatten, falls es mit dem IZOM weiter geht. Dann wäre noch die europäischen Richtlinie, die 2013 angepasst wurde.

Allein deswegen war das LIKIV und auch die Gesundheitsministerin, das stimmt, der Meinung, dass wir das IZOM nicht brauchen. Die EU-Richtlinie wäre laut den zuständigen Behörden die Alternative.

Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass es mit dem IZOM weitergeht. Beim LIKIV, bei De Block, bei der AOK.

Dank dieses Einsatzes und der Bereitschaft der Freien Krankenkasse die Verwaltungskosten zu übernehmen, wurde überhaupt eine Übergangszeit für das IZOM gewährt.

Dank dieses Einsatzes wurde überhaupt eine Alternative ausgearbeitet.

Aber was hätte ein weiterer Protest hervorgebracht, Herr Franssen? Er hätte dazu geführt, dass wir heute ohne Alternative da stünden. Er hätte dazu geführt, dass für die Ostbelgier massive Mehrkosten entstanden wären. Er hätte dazu geführt, dass laufende Behandlungen – zum Beispiel für krebskranke Menschen – unterbrochen worden wären.

Kurzum: Was Sie verlangen, Herr Franssen, hätte zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und in einigen Fällen zu lebensbedrohlichen Situationen geführt.

Statt unablässig zu meckern, haben wir Verantwortung übernommen. Und gemeinsam mit den Krankenkassen haben wir uns für eine Alternative eingesetzt – eine Alternative, die eine bestmögliche Lösung darstellt.

Wir mussten dicke Bretter bohren. Meistens im Hintergrund und stets lösungsorientiert. Man könnte sagen, wir haben das Gegenteil von Ihnen getan.

Sie haben keine dicken Bretter gebohrt, sondern dünne. Herr Franssen, man könnte sagen, Sie sind ein Dünnbrettbohrer.

Zuerst hat Ihre Fraktion eine Resolution hinterlegt, die unbrauchbar war, weil sie die Weiterführung des IZOM forderte, als schon längst klar und bekannt war, dass das IZOM nicht fortbestehen wird. Erst durch den Einsatz der anderen Fraktionen aus Mehrheit und Opposition wurde sie brauchbar und ist zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet worden.

Dann haben Sie eine Petition für den Erhalt des IZOM gestartet (vor Verabschiedung der Resolution), als weiterhin klar war, dass das IZOM nicht fortgeführt wird.

In der Zwischenzeit hatten wir schon im Dezember des letzten Jahres die Verlängerung des IZOM für ein halbes Jahr erkämpft und die Erarbeitung einer Alternative.

Dann haben Sie eine Alternative zum IZOM gefordert, als die Arbeitsgruppe beim LIKIV (LIKIV, Krankenkassen und meine Vertreter) die Alternative schon fast fertig ausgearbeitet hatte.

Es folgten Aussagen Ihrer Fraktionsleute, wonach die Verhandlungen gestoppt worden seien. Wie Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, ist uns noch heute rätselhaft.

Schlussendlich haben Sie die Forderung nach einer Alternative aufgegeben und seitdem fordern Sie die Weiterführung des IZOM.

Dazwischen wurden Informationsveranstaltungen von der CSP organisiert, ohne je an der Arbeitsgruppe beteiligt gewesen zu sein. Bei diesen Veranstaltungen waren nicht einmal die belgischen Krankenkassen anwesend – wohl aber die deutschen Kassen – darunter die AOK, die sich weder für die Weiterführung des IZOM eingesetzt hat noch bei der Erarbeitung der Alternative mitgewirkt hat.

IZOM – Alternative – IZOM – Was wollen Sie eigentlich?

Mit Ihren Aktionen haben Sie sich öffentlichkeitswirksam verkauft, das muss ich Ihnen lassen, aber mehr als das haben Sie nicht getan. Zumindest haben Sie keinen sachpolitischen Beitrag geleistet. Sie haben falsche Informationen gestreut und die Menschen verunsichert.

Eine weitere unserer Prioritäten, die Sie genannt haben, ist die Kinderbetreuung.

2,4 Millionen Euro bekommt allein das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung. Wir haben den Haushaltposten für die Kinderbetreuung seit 2015 verdoppelt – Tendenz steigend.

Wir haben 2015 eine Kinderkrippe in der Eifel in Betrieb genommen. Aus 24 Plätzen wurden 48. Wir beteiligen uns an der Krippe in Hergenrath mit 60%. Dort werden 36 Plätze gebaut.

Wir haben eine maßgeschneiderte Regelung für die Schaffung einer privaten Krippe ausgearbeitet. Dieses Pilotprojekt geht im September an den Start. Das sind weitere 15 Plätze.

Momentan befinde ich mich im Gespräch mit dem RZKB und der Stadt Eupen sowie St. Vith für die Erweiterung der bestehenden Krippen. Das sind weitere 24 Plätze.

Hinzu kommt die Krippe für den öffentlichen Dienst. 18 bis 24 Plätze könnten entstehen.

Das allein wären fast 120 Plätze für über 200 Kinder.

Hinzu kommen aber auch Maßnahmen zur Aufwertung der Tagesmütter. So zum Beispiel die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und eine bessere Vergütung der Überstundenregelung – und das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln.

Das heißt, dass die Eltern für diese Maßnahmen keinen Cent bezahlt haben oder bezahlen werden.

Weitere Maßnahmen werden im Masterplan 2025 formuliert, der im Herbst dem Parlament vorgestellt wird. Der Masterplan ist übrigens bereits in der Umsetzung. Alle genannten und weitere Maßnahmen, die dem Parlament bekannt sind, sind darin enthalten.

Kolleginnen und Kollegen, anhand dieser Beispiele sehen Sie, dass wir die angesprochenen Themen und viele weitere prioritär behandeln.

Ich bitte Sie deshalb, der Anpassung des Haushaltes zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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