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Dekretentwürfe zur Billigung von zwei Zusammenarbeitsabkommen betreffend die Kindergeldgesetzgebung


Es gilt das gesprochen Wort!

26.06.2017

Vorstellung Dekretentwürfe Betreffend Kindergeldgesetzgebung (40.3 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen liegen zwei Dekretentwürfe zur Billigung von zwei Zusammenarbeitsabkommen betreffend die Kindergeldgesetzgebung vor. Beide Abkommen wurden vom Föderalstaat einerseits und den für das Kindergeld zuständigen Teilstaaten andererseits unterzeichnet.

Das erste Zusammenarbeitsabkommen dient teilweise der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/98/EU, die eine Harmonisierung der Bestimmungen des Kindergelds für Drittstaatsarbeitnehmer vorsieht. In einem Satz: Künftig sollen diese ähnliche Rechte in Bezug auf das Kindergeld haben, wie die EU-Bürger oder die Belgier.

Das zweite Abkommen legt fest, für welche Kinder die verschiedenen Teilstaaten in Bezug auf das Kindergeld in der Übergangszeit zuständig sind. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2019 soll in den zuständigen Gebietskörperschaften, darunter in der Deutschsprachige Gemeinschaft, eine eigene Kindergeldgesetzgebung in Kraft treten.

Das Abkommen legt weiter fest, wie unter den Teilstaaten eine Übertragung der Verantwortung für ein Kind vonstattengeht. Zum Beispiel : Wenn eine Familie mit zwei Kindern in die Deutschsprachige Gemeinschaft am 15. Juli 2017 zieht, dann wird ab dem Monat August das Kindergeld für die zwei Kinder der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Rechnung gestellt.

Weitere Bestimmungen des Abkommens betreffen die Vorgehensweise bei einer Anpassung der Gesetzgebung in der Übergangszeit.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts.

Ich bitte das Parlament die beiden Abkommen zu billigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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