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Jugendhilfeeinrichtung Dreiland-Jugendhilfe


20170607 Interpellation P Creutz Dreiland Jugendhilfe (194.3 KiB)

Zusammenfassung der Antworten auf die Interpellation zur Zusammenarbeit mit der Jugendhilfeeinrichtung Dreiland-Jugendhilfe VoG

 

  1. Wie stehen Sie dazu, dass die postalische Adresse der „Dreiland Jugendhilfe VoG“ und der Wohnsitz drei Gründer derselben VoG identisch ist?

Wohngruppen und Projektstellen entsprechen den heutigen Anforderungen. Es wird nicht – wie in der Fragestellung angedeutet – bei der Geschäftsführung oder Vorstandsmitgliedern zuhause betreut, sondern in speziell dafür ausgestatteten Wohngruppen. Lediglich der Sozialsitz ist bei einem der beiden Geschäftsführer angesiedelt. Dies stellt keine Verflechtungen von privat und beruflich dar.

 

  1. Hatten Sie Kenntnis darüber, in welchem familiären Verhältnis die drei Gründer der „Dreiland Jugendhilfe VoG“ stehen, bevor Sie eine Zusammenarbeit eingegangen sind?

plus

  1. Was sagen Sie als Minister zu der familiären Gründer- und Verwaltungsrat- Konstellation der „Dreiland Jugendhilfe VoG“?

Anfangs bestanden die Gründungsmitglieder und der erste Vorstand in der Tat aus Mitarbeitern der VoG, weil das Projekt aus Courage (einem anderen Projekt) hervorgegangen ist und zunächst alles schnell gehen musste. Das hatten wir aber damals beanstandet und sie haben diese Situation behoben.

Vorstandsmitglieder sind weder Mitarbeiter der Gesellschaft noch mit der Geschäftsführung verwandt. Die beiden Geschäftsführer sind nicht miteinander verwandt.

Die CSP hat das entweder bewusst verschwiegen oder nachlässig gearbeitet. Denn nur die Gründungssatzung wurde im Vorfeld der Interpellation vorgelegt, nicht aber der Auszug aus dem belgischen Staatsblatt, der die Rücktritte des Gründungsvorstands und die Einsetzung eines neuen Vorstands veröffentlicht hat und somit schwarz auf weiß belegt.

 

  1. Was sagen Sie als Minister zu der Konstellation, dass eine gGmbH in Deutschland eine Tochter-Gesellschaft nach VoG-Recht in Belgien gründet und einen öffentlichen Auftrag erhält?

Zuerst ist die VoG in Belgien entstanden und dann die gGmbH in Deutschland und nicht umgekehrt, wie behauptet wird. Auch das wird von der CSP entweder bewusst falsch behauptet oder es wurde nicht sorgfältig recherchiert.

Wieso aber eine gGmbH in Deutschland? Weil dort mit den deutschen Jugendämtern gearbeitet wird. Die deutschen Stellen benötigen eine Gesellschaft mit Sozialsitz in Deutschland. Das ist der einzige Grund.

Die beiden Gesellschaften arbeiten übrigens zusammen. Das wird vom Fachbereich Jugendhilfe des Ministeriums als pädagogisch sinnvoll betrachtet.

 

  1. Welche Abgrenzungsmechanismen gibt es zwischen der kommerziellen gGmbH „Dreiland Jugendhilfe“ in Deutschland und der „Dreiland Jugendhilfe“ VoG in Belgien?

Die gGmbH ist keine kommerzielle Gesellschaft, sondern eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Kindergärten und Kitas haben in Deutschland zum Beispiel diese Rechtsform. Das „g“ in gGmbH steht für gemeinnützig und soll abgrenzen von Gesellschaften mit Gewinnerzielungsabsicht. Auch das ist einfach herauszufinden. Es bleibt auch hier die Frage offen, ob bewusst oder unbewusst mit alternativen Fakten gearbeitet wird. So oder so werden wüste Behauptungen aufgestellt.

 

  1. Haben Sie die Wirtschaftsprüfung beauftragt, diese besagte gGmbH-VoG-Konstellation zu untersuchen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie war das Ergebnis?

Mit Dreiland Jugendhilfe wird auf Basis von Honorarverträgen gearbeitet. Unsere Verwaltung kontrolliert dabei jede Rechnung und die geleisteten Stunden einzeln, da ein Tagessatz gezahlt wird. Eine Wirtschaftsprüfung ist nur nötig, wenn im Rahmen eines Vertrags eine Summe X auf Jahresbasis ausgezahlt wird. Das ist also nur bei strukturell finanzierten Anbietern notwendig. Dazu gehören zum Beispiel das Zentrum Mosaik oder die VoG SIA.

 

  1. Wie garantiert die Regierung der DG im vorliegenden Fall „Dreiland-Jugendhilfe“, dass es nicht zu Situationen (Stichwort „Familiäre Verflechtungen“) kommen kann, wie sie im Fall „OIKOS“ selbst bemängelt hat?

Siehe Antwort Frage 2+3: Es gibt keine familiären Verflechtungen. Diese wurden von uns bemängelt und behoben. Wir erarbeiten aktuell außerdem eine Vereinbarung mit Dreiland-Jugendhilfe, der diese Punkte auch in Zukunft berücksichtigt.

 

  1. Halten Sie es für einen Zufall, dass die deutsche gGmbH „Dreiland Jugendhilfe“ im Jahr 2014 eine VoG in Eynatten gründet und parallel 2015 der größte „Konkurrent“ im Eupener Land (OIKOS) durch einen deutschen Verband ein negatives Gutachten erhält, daraufhin nach Entscheidung der Regierung schließen muss und dann alle betreuungsbedürftigen Jugendlichen aus Mangel an sonstigen Alternativen vermittelt bekommen muss? Wie stehen Sie dazu?

Mit dieser Frage werden eindeutig Ressentiments gegenüber Deutschland geschürt. Es wird unterstellt, dass eine deutsche Behörde (Landesjugendamt des Landschaftsverbands Rheinland) eine belgische Einrichtung bewusst negativ bewertet hat, damit ein deutscher Träger einen finanziellen Nutzen davon hat. Das ist starker Tobak. Das sind die Fakten:

Erstens ist das Landesjugendamt des Landschaftsverbandes kein „Verein“, wie unterschwellig behauptet wird. Das ist eine Behörde. Zweitens Dreiland ist keine kommerzielle Gesellschaft.

Drittens zuerst wurde die VoG und dann die deutsche gGmbH gegründet. Die gGmbH ist für die Aktivitäten in Deutschland wichtig. Viertens ist die Zusammenarbeit der beiden Träger pädagogisch sinnvoll. Fünftens Dreiland kann nur mit einer Genehmigung des LVR in Deutschland arbeiten. Das ist so was wie ein Qualitätssiegel.

 

  1. Wäre es nicht konsequent und kohärent, wenn alle VoGs im Jugendsektor mit denen die Deutschsprachige Gemeinschaft zusammenarbeitet, nach den gleichen Kriterien bewertet werden?

Alle VoG werden inhaltlich nach den gleichen Kriterien des Dekrets und des Erlasses bewertet.

Eine Evaluation findet in allen Einrichtungen statt. 2012 Mosaik, 2015 VoG: SIA, OIKOS und Courage.

 

  1. Hat der Landschaftsverband Rheinland die VoG „Dreiland-Jugendhilfe“ auch bereits evaluiert? Wenn nein, wie können Sie dies begründen? Wenn ja, wie ist diese Evaluierung ausgefallen?

Aufgrund der Ausgliederung der Dreiland-JH aus Courage hat sich die geplante Evaluierung verzögert.

Evaluation der 3 Wohngruppen sowie Überprüfung der 3 verschiedenen Projektstellen fanden ab Oktober 2015 statt. Wegen der Verzögerung aufgrund der Ausgliederung ohne den LVR. Inzwischen haben wir mit der Erfahrung der letzten Jahre und der Unterstützung des Landesjugendamts eine eigene Inspektion aufgebaut.

Die nach der Inspektion von Dreiland-Jugendhilfe formulierten Handlungsempfehlungen wurden alle umgesetzt. Die Arbeit von Dreiland Jugendhilfe entspricht den aktuellen fachlichen Anforderungen und ist in vielen Bereichen spezialisiert.

Die Dreiland-Jugendhilfe VoG beschäftigt ausschließlich Fachkräfte. Viele dieser Fachkräfte verfügen außerdem über eine Zusatzausbildung wie zum Beispiel: Marte Meo Thereapeut; Psychotherapeut; Ergotherapeut; Gestalttherapeut; Systemischer Berater; Systemischer Therapeut; Ersthelfer; Kinderpfleger und Heilerziehungspfleger.

 

  1. Können Sie uns garantieren, Herr Minister, dass bisher alle Jugendlichen mit Betreuungsbedarf in der DG auch einen Betreuungsplatz, ob ambulant oder stationär, erhalten haben?

Die Auflistung der ambulanten und stationären Hilfen von Einrichtungen mit denen wir im Rahmen der Gesetzgebung zusammenarbeiten habe ich dem Ausschuss schon im Mai 2017 übermittelt. Sie belegt, dass keine Engpässe aufgetreten sind in Zusammenhangt mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit OIKOS. Das weiß die CSP-Fraktion also, weil sie von uns Unterlagen bekommen hat.

Außerdem belegt die Übersicht, dass ein Anstieg der spezialisierten Hilfen notwendig ist und eine große Anzahl von unterschiedlichen therapeutischen stationären Angeboten erfordert. OIKOS könnte dafür nicht in Frage kommen.

Das Profil von Einrichtungen wie Dreiland-Jugendhilfe ist ein anderes als das von OIKOS. Dreiland-Jugendhilfe betreut überwiegend männliche Jugendliche ab ca. 13 Jahre mit Problemen: Drogen, Gewalt, Kriminalität…

Diese Leute hätten nachweislich nicht bei OIKOS untergebracht werden können, da OIKOS in der Realität nur Mädchen ab 14 Jahre alt mit weniger problematischen Auffälligkeiten aufnahm.

Die Angebote in Ostbelgien wurden inzwischen übrigens ausgebaut: ambulant und stationär in Notfällen mit dem Zentrum Mosaik und ambulant mit SIA. Außerdem wird mit spezialisierten Einrichtungen für stationären Aufnahmen im In- und Ausland gearbeitet.

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