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Schwere Vorwürfe gegen das Eupener Krankenhaus


Es gilt das gesprochene Wort!

07.06.2017

20170607 07 Frage Und Antwort R Nelles Eupener Krankenhaus (188.5 KiB)

Wie Sie dem Grenz-Echo von Samstag, dem 3. Juni 2017, entnehmen konnten, hat am vorigen Donnerstag im Sankt Nikolaus-Hospital Eupen eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Sofort nach Bekanntwerden dieser Hausdurchsuchung haben wir über den Anwalt des Ministeriums den zuständigen Untersuchungsrichter kontaktiert. Dieser bestätigte uns die von ihm angeordnete Hausdurchsuchung. Im Augenblick möchte der Untersuchungsrichter hierzu noch nicht kommunizieren. Zuerst müssen ihm die Protokolle zu dieser Untersuchungsmaßnahme geschickt und ausgewertet werden. Er beruft sich u.a. auf die Unschuldsvermutung und das Untersuchungsgeheimnis. Zu einem späteren Zeitpunkt kann gegebenenfalls zu den gemachten Feststellungen kommuniziert werden. Hierzu muss der Untersuchungsrichter sein Einverständnis erteilen und die Kommunikation erfolgt dann über die Staatsanwaltschaft.

Da Ihre Fragen also inzwischen ein laufendes Untersuchungsverfahren betreffen, werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich nur sehr eingeschränkt auf diese Fragen eingehen kann.

Deshalb nur so viel: Über die vom ehemaligen Chefarzt Dr. Frippiat erhobenen Vorwürfe wurde der Verwaltungsrat in der Sitzung vom 20. Februar 2017 erstmals informiert. Diese Information habe ich über den Beobachter der Regierung in diesem Verwaltungsrat erhalten.

Die Vorwürfe betrafen in der Hauptsache Angelegenheiten unter der Aufsicht des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) und nicht Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Aus diesem Grund wurde die Regierung offiziell weder vom Krankenhaus noch vom LIKIV oder der Justiz über die erhobenen Vorwürfe, über Klagen oder Ermittlung informiert.

Sofern die Deutschsprachige Gemeinschaft betroffen ist, waren die Probleme aufgrund eigener Inspektionen oder aufgrund der Arbeit der flämischen Zorginspectie bekannt und es lag ein konkreter Umsetzungsplan zur Behebung der Mängel vor. Es bestand darüber hinaus keine Veranlassung, das LIKIV über die Vorwürfe zu informieren, da in der Verwaltungsrat­sitzung vom 21. März 2017 mitgeteilt wurde, dass der Präsident des Verwaltungsrates des Sankt Nikolaus-Hospitals, Karl-Heinz Klinkenberg, dies bereits selbst vorgenommen habe.

Das Parlament wurde über die allgemeinen Schlussfolgerungen aus dem Audit mit Zorginspectie am 23. März 2016 anlässlich der Vorstellung der Resultate des Audits vom 15. Juni 2016 im Rahmen einer Anhörung der Krankenhäuser informiert. Dabei habe ich eingehend über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in den beiden Krankenhäusern gesprochen.

Über den Stand der Dinge im Hinblick auf die Umsetzungspläne habe ich Sie am 14. April 2017 informiert.

Da aber über die Erkenntnisse der verschiedenen Inspektionen hinaus keine gesicherten Informationen vorlagen, bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, das Parlament zu informieren. Ich spreche hier bewusst von gesicherten Informationen, da ich das Parlament nicht auf Basis von „Gerüchten“, sondern auf Basis von Fakten informieren möchte.

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