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Übertragung der Rehabilitationsmaßnahmen


Es gilt das gesprochene Wort!

10.05.2017

Antwort Rehabilationsmaßnahmen (214.5 KiB)

Die Regierung setzt sich für eine solide Gesundheitsversorgung ein. Das belegen verschiedene Projekte wie die Unterstützung der Krankenhausstandorte, die Erstellung einer Gesundheitsplanung, das neue Gesundheitsförderungskonzept und vieles mehr.

Oftmals sind diese Anstrengungen besonders aufwendig, da wir nicht immer zuständig sind. Das hält uns aber nicht davon ab, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuarbeiten. Zuletzt konnte man das beim IZOM beobachten, wo wir seit letztem Jahr die Krankenkassen dabei unterstützen, eine Nachfolgeregelung im Sinne der Ostbelgier auszuarbeiten.

Die Rehabilitationsmaßnahmen beschäftigen uns auch seit längerer Zeit. Unser Ziel ist es, dass die Ostbelgier auch in Zukunft möglichst unkompliziert auf Angebote im Ausland zurückgreifen können.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der Revalidationskonventionen nach der Verlängerung des Übergangsprotokolls zum 1. Januar 2019 von den Teilstaaten selbstständig verwaltet wird.

Das verschafft den Teilstaaten mehr Zeit, um die umfangreichen Zuständigkeiten, die im Rahmen der 6. Staatsreform übertragen wurden, zu konsolidieren und auszugestalten.

Das gesamte Paket der 6. Staatsreform wurde zu Beginn der Legislaturperiode im Ausschuss IV des Parlaments vorgestellt. Außerdem befassen sich Vertreter aller Fraktionen im Parlament sowie die Sozialpartner innerhalb der Arbeitsgruppe Staatsreform mit der Thematik der Rehabilitationsmaßnahmen.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es eine Revalidationskonvention mit dem KITZ. Hier habe ich eine Arbeitsgruppe bestehen aus dem SPZ, dem KITZ und der Frühhilfe eingesetzt, die ein integriertes Konzept zur Begleitung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit einem sozialpädagogisch-therapeutischen Bedarf ausarbeiten soll. Parallel dazu wird eine Fusion von KITZ und SPZ vorbereitet.

Was die Auslandsrehabilitationsmaßnahmen angeht, so ist die Situation deutlich komplizierter, weil es seitens des Föderalstaates und der Teilstaaten bisher keine Einigung gibt.

Hier möchte ich aber darauf hinweisen, dass es nicht um die Frage geht, ob die Belgier im Ausland in Zukunft auf eine Reha-Maßnahme zurückgreifen dürfen.

Es geht um die Frage, welche Auslandsaufenthalte als Reha-Maßnahmen betrachtet werden.

UND

Es geht um die Frage, wer diese Auslandsaufenthalte finanziert und de facto dafür auch zuständig ist: Der Föderalstaat oder die Teilstaaten.

Was wird finanziert und wer finanziert? Beide Fragen hängen miteinander zusammen.

An Ihrer Fragestellung kann man nämlich schon erkennen, wie komplex diese Thematik ist und dass man nicht alles in einen Topf schmeißen kann.

Sie sprechen zum Beispiel von Reha nach einer Operation und von Drogenentzug. Aber Reha ist nicht gleich Reha.

Man muss zwischen Akut-Reha-Maßnahmen und langfristigen Interventionen unterscheiden. Das Atemlernen nach einer Bypass-OP gehört zum Beispiel zu dieser ersten Kategorie. Diese Auslandsaufenthalte gehören nicht zu der übertragenen Materie. Dafür muss der Föderalstaat zuständig bleiben. Sie sind Bestandteil der Behandlung in einem Krankenhaus.

Aber selbst beim Thema Sucht herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Maßnahmen im Ausland Teil einer Behandlung oder Nachbehandlung in Form einer Reha-Maßnahme sind und darüber, ob es sich hierbei um eine Akut-Reha oder eine langfristige Intervention handelt. Wo fängt die medikamentöse Behandlung eines Drogenabhängigen an und wo beginnt die Reha-Maßnahme? Aus der deutschen Kodifizierung der Leistung kann das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) diese nicht herausfiltern.

Denn die Kodierungen im deutschen und belgischen Abrechnungssystem sind unterschiedlich. Solange das LIKIV diese nicht entschlüsseln kann, kann man weder die Höhe der Kosten einschätzen noch die Zuständigkeitsfrage klären.

Die gesamten Behandlungen im Ausland betrugen im Jahr 2014 für alle Belgier ca. 208 Millionen Euro. Diese muss das LIKIV aufschlüsseln. Wie und ob das gelingen kann, kann nur das LIKIV selbst beantworten.

Übrigens haben alle Teilstaaten keine Mittel für die Reha-Maßnahmen im Ausland erhalten. Was angesichts der Tatsache, dass die Kosten bisher nicht beziffert werden konnten, schier unmöglich ist.

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