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Abkommen über soziale Sicherheit: Belgien- Türkei, Tunesien, Marokko


Es gilt das gesprochen Wort!

20.02.2017

Dekretentwurf Abkommen Soziale Sicherheit Türkei Tunesien Marokko (125.3 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen liegen drei Dekretentwürfe zur jeweiligen Zustimmung eines Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen dem Königreich Belgien einerseits und der Tunesischen Republik, dem Königreich Marokko und der Republik Türkei vor.

Da alle drei Dekretentwürfe inhaltlich nahezu identisch sind und sich jeweils nur die Vertragspartei ändert, werde ich die drei Dekrete gebündelt vorstellen.

Alle drei Abkommen ersetzen bereits bestehende Abkommen.

So besteht zwischen Belgien und Marokko bereits das Abkommen vom 24.06.1968, zwischen Belgien und Tunesien das Abkommen vom 29.01.1975 und zwischen Belgien und der Türkei das Abkommen vom 04.07.1966.

Wie die Namen der Verträge schon sagen, werden jeweils gemeinsame Vorkehrungen im Bereich der sozialen Sicherheit getroffen. So werden durch die einzelnen Verträge die Situation des Personals einer diplomatischen Mission geregelt, die während ihrer Laufbahn dem belgischen Sozialversicherungssystem oder dem des jeweiligen Vertragspartners unterworfen waren oder von einem System ins andere gewechselt sind.

Bei diesen völkerrechtlichen Verträgen handelt es sich um gemischte Verträge. Diese bedürfen daher der Zustimmung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ein Hauptgrund hierfür ist die sechste Staatsreform, oder konkret gesagt, die Übertragung des Kindergeldes an die Gemeinschaften.

Die Abkommen regeln ebenfalls die Alters- und Hinterbliebenenrenten, Invalidenleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Zudem regeln die Verträge, dass die Gleichbehandlung der Person einer Vertragspartei gewährleistet wird, wenn sie sich auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei befindet.

Alle drei Abkommen werden für eine unbegrenzte Dauer geschlossen und können von jeweils beiden Seiten unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden.

In diesem Sinne möchte ich nun die Mitglieder des Parlaments um ihre Zustimmung der Dekretentwürfe bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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