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Petition wird das Landesinstitut LIKIV nicht umstimmen IZOM: LIKIV bereit für eine Alternativlösung, aber nicht für eine Fortführung


Pressemitteilung

15. 02. 2017

20170215 Stellungnahme Gesundheitsminister Zur IZOM Petition (83.9 KiB)

Petition wird das Landesinstitut LIKIV nicht umstimmen 

IZOM: LIKIV bereit für eine Alternativlösung, aber nicht für eine Fortführung

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis begrüßt das Engagement von Mehrheit und Opposition in Sachen IZOM. Er selbst hat die Fortführung des IZOM von Anfang an gefordert und unterstützt die Krankenkassen in Ostbelgien seit Monaten in dieser Akte. Das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) hat allerdings bereits Fakten geschaffen und das IZOM Ende 2016 für beendet erklärt. Das verkennt die CSP in ihrer Petition.

Zu teuer sei das IZOM-Projekt für die föderale Einrichtung gewesen. Zudem führe es zu einer Diskriminierung der Mehrheit der belgischen Krankenversicherten, weil die Ostbelgier auf Leistungen in Deutschland zurückgreifen durften, die in Belgien anders oder überhaupt nicht rückerstattet wurden. Außerdem haben hiesige Fachärzte, Paramediziner und die Krankenhäuser sich über Wettbewerbsverzerrung beschwert. Das sind einige der Gründe, weshalb das LIKIV bereits Ende November 2016 das IZOM-Abkommen für beendet erklärte.

„Das weiß das Parlament, weil ich Anfang Dezember anlässlich der Haushaltsdebatte darüber berichtete. Bereits damals habe ich mitgeteilt, dass die DG-Regierung diese Entscheidung nicht gutheißt und trotz fehlender Zuständigkeit interveniert hat“, betont Gesundheitsminister Antonios Antoniadis, der zusammen mit den lokalen Krankenkassen um eine Lösung bemüht ist: „Erst durch das Engagement der hiesigen Krankenkassenvertreter und der DG ist es überhaupt gelungen, das LIKIV zu einer Alternativlösung zu überreden.“

Nach Auffassung des LIKIV gibt es nämlich über die europäische Patientenrichtlinie die Möglichkeit, sich im Ausland behandeln zu lassen. „Das reicht uns aber nicht, weil die Deutschsprachigen einen erleichterten Zugang zu Ärzten im Grenzgebiet brauchen“, sagt Antoniadis und stellt klar, dass die DG-Regierung sich nichts lieber als die Fortführung des IZOM gewünscht hatte. „Das habe ich dem LIKIV und der föderalen Gesundheitsministerin Maggie De Block nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich mitgeteilt, aber die Position der Verantwortlichen ist unmissverständlich. Das IZOM ist vorbei, aber zu einer Alternativlösung ist man inzwischen bereit.“

Für den Gesundheitsminister ist deshalb klar: „Die DG-Regierung ist für das IZOM und könnte natürlich die Fakten ignorieren und auch eine Petition einreichen, damit das IZOM bleibt, aber das wird nichts ändern. Wenn wir einen vereinfachten Zugang zu Gesundheitsangeboten in Deutschland haben wollen, dann müssen wir die Krankenkassen bei der Suche nach einer Lösung unterstützen. Und genau das machen wir und zwar sehr intensiv.“

Den jüngsten Vorstoß der CSP betrachtet die Regierung deshalb mit gemischten Gefühlen: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass nicht nur die Mehrheit, sondern auch die CSP sich inzwischen für die grenzüberschreitende Versorgung einsetzt. In dieser Angelegenheit sollte man die Kräfte bündeln. Allerdings kommt die Petition nicht nur spät. Angesichts der bisherigen Bemühungen von Krankenkassen und DG hätte auch eine frühere Petition die Entscheidung des LIKIV nicht beeinflusst. Das LIKIV und die Krankenkassen diskutieren nicht mehr über das IZOM, sondern über die Alternative. Darum müssen wir jetzt eine gute Lösung im Sinne der Ostbelgier einfordern.“

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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