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Sicherheitsbestimmungen in der Kinderbetreuung


Es gilt das gesprochene Wort!

11.01.2017

20170111 Frage Und Antwort Charles Servaty Sicherheitsbestimmungen Kinderbetreuung (219.7 KiB)

Die beiden Erlasse wurden in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Sie definieren die Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung, gehen aber in vier Fällen nicht weiter ins Detail, was verschiedene Auflagen betrifft. So zum Beispiel die genaue Höhe der Geländer in den Krippen oder bei den Tagesmüttern oder die genaue Ausstattung der Schlafräume.

Die beiden Erlasse verweisen stattdessen auf ministerielle Richtlinien, die es in einem Erlass noch zu definieren galt.

Zunächst haben Kaleido-DG und das RZKB Informationsabende und Weiterbildungstage zu den verschiedenen Sicherheitsbestimmungen organisiert, um die konventionierten und selbstständigen Tagesmütter über die im Rechtstext vom 22. Mai 2014 definierten Sicherheitsnormen zu informieren.

Im Dezember 2015 wurde allen Tagesmüttern eine umfangreiche Befragung zugestellt, um den Stand der Sicherheitsmaßnahmen in den Betreuungsräumen abzufragen. Diese Umfrage hat auch zur Festlegung der Richtlinien des Ministers gedient.

Dabei haben wir festgestellt, dass auch noch einige Unklarheiten zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen bestanden. Auch stellte sich die Frage der Finanzierung von umfangreichen Maßnahmen.

Sicherheit hat meiner Meinung nach Priorität bei der Betreuung von Kleinkindern. Nichtsdestotrotz gilt es, die Tagesmütter bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Außerdem müssen die Vorgaben realistisch sein. Deshalb haben wir folgende Maßnahmen ergriffen:

  • In den Richtlinien des Ministers haben wir die nötigen Präzisierungen vorgenommen, die einerseits laut den beiden Erlassen notwendig waren und andererseits aus den Rückmeldungen der Tagesmütter, dem RZKB und Kaleido-DG hervorgegangen sind. Dazu gab es eine umfangreiche Befragung der Tagesmütter und Konzertierungen mit dem RZKB und Kaleido-DG. Dieser Erlass wird Anfang des Jahres veröffentlicht.
  • Wir planen einige kleinere technische Anpassungen der Erlasse von 2014. So soll es in Zukunft möglich sein, den Betreuungsbereich bei einer Tagesmutter mit einem Ofen zu heizen, der entsprechend abgesichert ist. Der momentane Rechtsrahmen sieht nur eine Zentralheizung vor. Auch ist momentan der Kontakt mit Haustieren in einem Erlass nicht vorgesehen. Das soll ebenfalls abgeändert werden. Die beiden Erlasse werden noch in diesem Jahr angepasst.
  • Die Übergangsbestimmungen der Erlasse von 2014 werden um 12 Monate, d.h. bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. So haben die Tagesmütter mehr Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Schließlich sind zum Teil bei manchen Tagesmüttern Anpassungen notwendig.
  • Eine Broschüre ist ausgearbeitet worden, die den Tagesmüttern klar und verständlich sämtliche Anpassungen veranschaulicht und Tipps gibt.
  • Die DG wird sich an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen finanziell beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich von den Tagesmüttern getragen werden. 2016 haben wir 3.500 € für die Anschaffung von Erste-Hilfe-Kästen ausgegeben, die mit unseren Richtlinien konform sind. Darüber hinaus sehe ich 2017 Mittel in Höhe von 61.000 € für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen vor. Diese Mittel können dann für den Ankauf von wiederverwendbarem Material wie normgerechte Treppenschutzgitter oder Bettchen genutzt werden.

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