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Haushaltsdebatte 2017


Es gilt das gesprochene Wort!

15.12.2016

Haushaltsdebatte2017 (188.4 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mir vorgenommen, die heutige Intervention zum Sozialhaushalt der DG in 4 Themen aufzuteilen: Armut, Familie, Senioren und Gesundheit – wobei klar ist, dass es zwischen den Themen viele Überschneidungen gibt. Auf das Thema Integration werde ich heute nicht eingehen. Die Regierung sieht in 2017 zwar 1.000.000 Euro vor, darunter für Sprachkurse und Integrationskurse, aber ich habe vor, im Rahmen einer Mitteilung das Integrationskonzept der DG im neuen Jahr vorzustellen. Einzig bei Ecolo möchte ich mich an dieser Stelle für die unterstützenden Worte von Frau Franzen in diesem Projekt bedanken. Gerade bei diesem Thema brauchen wir einen breiten politischen Konsens und keine politischen Machtspielchen.

Armut

Kollege Balter hatte ich versprochen, auf seinen Beitrag einzugehen, nur ich musste feststellen, dass er mal wieder am Thema vorbei geredet hat.

Herr Balter hat seine Redezeit am Dienstag mal wieder damit verbraten, uns für sämtliche Probleme auf der Welt verantwortlich zu machen. Er hat das Geldsystem, das Steuersystem, den Föderalstaat und die EU, die Weltpolitik und die klassische Politik kritisiert. Er hat über 20 Minuten pro Haushaltsbereich „rumgetrumpt“… um uns dann das bedingungslose Grundeinkommen als ultimative Lösung zu präsentieren.

Und ich meine, das klingt ja verlockend, wenn der Staat dir um die 500 Euro monatlich aufs Konto überweist. Michael Balter spricht schon seit Jahren darüber; der wird doch den Menschen da draußen keinen Quatsch erzählen!

Aber dann fiel mir ein, was wichtig ist in der Politik. Wichtig ist nicht das, was die Politiker uns sagen, sondern das, was sie uns verschweigen.

Ich habe also gestern Abend recherchiert, was uns Herr Balter verschweigt. Da er Milchmädchenrechnungen mag, habe ich ausgerechnet, was das kosten würde, wenn die DG dieses Grundeinkommen „endlich“ auszahlen würde.

Ich habe die 560 Euro als Basis genommen, die in Finnland als Pilotprojekt ab 2017 an 2.000 Finnen ausgezahlt werden sollen und auf die Bevölkerung der DG hochgerechnet. Wenn man das tut, dann kommt man auf einen Betrag von 517.000.000 Euro. Das kann nicht sein, dachte ich. Michael Balter wird doch nicht wollen, dass wir den gesamten Haushalt der DG für das Kindergeld, die Schulen, die Altenheime, die Krankenhäuser, die Menschen mit Beeinträchtigung, die Beschäftigungsmaßnahmen, die Kinderbetreuung, die Beihilfe für Betagte, die Sport- und Kulturvereine verbraten, um jedem Bürger 560 Euro auszuzahlen. Und damit nicht genug! Die DG müsste sich jährlich um 200.000.000 Euro zusätzlich verschulden. Nein, nicht die DG, die Kinder und Enkelkinder der Leute da draußen, weil es ja Steuergelder sind.

Wir sprechen davon, dass wir den Haushalt der DG fast zweimal pro Jahr verbraten müssten – Hauptsache die Bürgerinnen und Bürger haben 560 Euro mehr pro Monat im Geldbeutel.

Doch was sollen die Leute da draußen mit dem Balter-Geld zuerst anfangen? Im Supermarkt einkaufen gehen? Tanken? Oder doch die Lehrergehälter bezahlen ?  Oder das Personal in den Altenheimen, das von der DG komplett finanziert wird, während die Bewohner im Moment eigentlich rund 45% der Kosten eines Heimplatzes tragen? Oder das Krankenhaus in Eupen, weil es die 13.000.000 Euro in diesem Fall nicht von der DG bekommen kann, wohl aber dann über einen höheren Tagespreis, den am Ende die Leute da draußen bezahlen müssen.

Nein, Kollege Balter, den Rest des Abends habe ich nicht damit verbracht, mir zu überlegen, was ich sonst zu Ihrem Beitrag sagen könnte.

Ich werde allerdings auf einen Aspekt eingehen, den Sie angesprochen haben, und der, Sie werden es nicht glauben, tatsächlich was mit dem Haushalt der DG zu tun hat: nämlich die Unterstützung der Lebensmittelbanken in der DG.

Nun, im Gegensatz zu Ihnen, gehöre ich nicht zu den Leuten, die meinen, dass man damit die Armut beseitigen kann. Aber es hilft, dass Menschen nicht durch das soziale Netz fallen. Deswegen unterstützt die DG das Rote Kreuz seit Jahren beim Kauf von Lebensmitteln für die Ärmsten in unserer Bevölkerung.

Die Zahlen schwanken seit Jahren, aber es könnte sich abzeichnen, dass in diesem Jahr mehr Menschen zur Lebensmittelbank gehen mussten. Die Zahlen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor. Deshalb hat die Regierung Mittel vorgesehen, um einen eventuellen Bedarf beim Roten Kreuz im Jahr 2017 aufzufangen.

Ich würde gerne bei der Armut bleiben, weil Frau Franzen dieses Thema auch thematisiert hat. Und Sie hat recht, wenn sie die Maßnahmen zum Armutsbericht aufzählt. Aber wenn es um die Beseitigung der Armut geht, dann ist es zu kurz gegriffen, allein den Armutsbericht als Maßnahme zu thematisieren.

Sie vergisst, dass fast der gesamte Haushalt der DG zur Armutsbeseitigung beiträgt.

Das gilt für das Unterrichtswesen, das in der DG dazu beiträgt, dass die soziale Herkunft einen geringen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder hat. Und Bildung ist eine der besten Maßnahmen, um Armut erst gar nicht entstehen zu lassen.

Ähnliches gilt für die Maßnahmen im Kultur- und Jugenddekret, für die Beschäftigung und die berufliche Integration. Am Dienstag haben Sie den Eindruck erweckt, wir würden zu wenig für die berufliche Integration tun. Das Budget der Dienststelle ist seit 2014 jedes Jahr gestiegen. 2017 sehen wir fast eine halbe Million Euro mehr vor als 2014.

Hinzu kommt die Ausweitung der unterstützten Beschäftigung auf andere Zielgruppen, welche die Regierung plant. Auch das wird es Menschen ermöglichen, aus dem Teufelskreis herauszukommen.

Allein der Sozialhaushalt ist in den letzten zwei Jahren auf fast 4.000.000 Euro angestiegen. 2017 werden es 91,5 Millionen sein. 2019 sind sogar 96,1 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen ESF-Gelder und Investitionen in Krankenhäuser und Seniorenheime.

Familie

Wie sieht es in der Kinderbetreuung aus? Unser Beitrag ermöglicht es, dass Väter und Mütter Familie und Beruf vereinbaren können. Sie ermöglichen es, dass Frauen, die leider immer noch für die Erziehung der Kinder hauptsächlich verantwortlich sind, auch arbeiten gehen können und somit später nicht in Altersarmut verfallen.

2014 sahen wir im Haushalt 1,3 Millionen Euro vor. 2017 sind es 2,9 Millionen Euro. Das ist innerhalb von nur drei Jahren eine Steigerung um sage und schreibe 55%!

Aber selbst das reicht der Regierung nicht und deshalb haben wir einen Masterplan für die Kinderbetreuung 2025 entwickelt, um die Kinderbetreuung in den nächsten Jahren weiter auszubauen. Dieser Masterplan enthält Maßnahmen, wie die Aufwertung der Tagesmütter, die Schaffung von Krippen und eine Reihe anderer Ideen, welche zur Qualität der Kinderbetreuung beitragen sollen.

Wir sind für das Statut der Tagesmütter nicht zuständig. Alle Fraktionen im Parlament fordern, dass die Tagesmütter aufgewertet werden. Und das stimmt! Diese Aufwertung muss stattfinden. Aber es bringt den Tagesmüttern recht wenig, hier im Parlament, ein Statut zu fordern, das anderswo entschieden wird. Wir sollten deshalb zwei Dinge tun:

  1. Zum einen sollten alle Parteien, dort, wo sie in Verantwortung stehen oder Kontakte pflegen, für die Überprüfung und Einführung eines Vollstatuts werben. Ich habe bereits vor langer Zeit den zuständigen Arbeitsminister in dieser Angelegenheit kontaktiert und die Einsetzung der Arbeitsgruppe auf föderaler Ebene gefragt. Geantwortet hat der Premierminister, dass dies geschehen soll, nachdem Flandern sein Pilotprojekt beendet hat. Mein Kollege Vandeurzen hat mir aber neulich mitgeteilt, dass die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt nicht ausreichen und somit eine Verlängerung nötig ist, um mögliche negative Auswirkungen für die Tagesmütter zu untersuchen.
  2. Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt greifen und die Tätigkeit der Tagesmütter attraktiver machen. Die Regierung hat 2016 – zum ersten Mal seit Einführung der Unterstützung der Tagesmütter im Jahr 1994 – also lange bevor diese Koalition bestand – die Aufwandsentschädigung erhöht. 22 Jahre lang gab es nur eine Anpassung des Index. Erst dieses Jahr gab es die erste Erhöhung. 60.000 Euro hat die Regierung in 2016 darin investiert. 2017 folgen zwei weitere Maßnahmen. Zum einen werden wir die Tagesentschädigung ein weiteres Mal erhöhen. Außerdem werden wir die Überstundenregelung anpassen, damit die Tagesmütter künftig viel früher in den Genuss der Zusatzentschädigung kommen können. Für diese Maßnahmen sehen wir in 2017 weitere 60.000 Euro vor. Hinzu kommt eine Unterstützung für die Auflagen zur Sicherheit der Betreuungsräume.

Senioren

Wie sieht es im Seniorenbereich aus? Auch hier soll die Entstehung von Armut vermieden werden. In der häuslichen Hilfe gibt es eine sozialgestaffelte Unterstützung. Dank der Ehrenamtlichen gibt es praktisch kostenlose Angebote in Ostbelgien.

Für die häusliche Hilfe sehen wir 3.000.000 Euro in 2017 vor. Vor zwei Jahren waren es 2,3 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 30 %. Und diese ist notwendig, wenn wir Entlastungsangebote für die pflegenden Angehörigen haben wollen. Angebote, die eine Verschnaufpause ermöglichen oder eine berufliche Tätigkeit und somit eine Vermeidung von Armut.

Deshalb sichern wir in 2017 nicht nur das Seniorendorfhaus in Schönberg ab. Wir sehen sogar Mittel für einen Ausbau des Angebotes in anderen Gemeinden vor!

Die Mittel in der häuslichen Hilfe sind aber auch deswegen notwendig, weil wir den Wunsch der Senioren nach einem Verbleib in den eigenen vier Wänden unterstützen wollen.

Ja, Kollege Nelles, im Sinne eines selbstbestimmten Lebens unterstützen wir die Senioren dabei, länger zuhause zu bleiben.

Am Dienstag hatte ich das Gefühl, auf einer Zeitreise zu sein. Als Sie über Senioren sprachen, dachte ich, wir wären 20 bis 30 Jahre in die Vergangenheit zurückgereist. Am Dienstag haben Sie das Bild eines gebrechlichen, hilfebedürftigen Seniors gezeichnet und die einzige Lösung, die Sie vorzuschlagen hatten, war so altbacken: Altenheimplätze schaffen.

Und um diese Plätze zu finanzieren, muss die DG was tun! Und was kann die DG Ihrer Meinung tun? Die Pflegeversicherung einführen. Dann hat die DG also was getan und die Menschen da draußen sind zufrieden. Aber auch hier gilt die Baltersche Weisheit: Wichtig ist nicht das, was die Politiker uns sagen, sondern was sie uns verschweigen.

Nicht die DG hat dann nämlich was getan, Kollege Nelles, sondern der Steuerzahler. Denn obwohl er jahrelang gearbeitet hat und in die Soziale Sicherheit eingezahlt hat, muss er ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. Deswegen brauchen Sie nicht die Regierung zu fragen, ob sie Mittel für die Pflegeversicherung vorgesehen hat. Fragen Sie die Bevölkerung in Ostbelgien, ob sie eine Kopfsteuer haben will.

Um Sie zu beruhigen, Kollege Nelles, wir werden nächsten Donnerstag den Auftrag für die Machbarkeit einer Pflegeversicherung oder eines anderes Systems beschließen. Damit ist die CSP weitergekommen als in den letzten 10-15 Jahren. Solange lutschen Sie schon an dieser alten Kamelle ohne ein Konzept vorzulegen. Wenn die Resultate dieser Studie da sind, können wir dann über das Thema der Zusatzfinanzierung der Seniorenbegleitung und –pflege diskutieren.

In der Zwischenzeit arbeiten wir weiter an der Umsetzung des Konzepts eines selbstbestimmen Alters. Wir bauen die häusliche Hilfe aus, schaffen Tagesbetreuungsangebote, bewerben und testen alternative Wohnformen, unterstützen die Gemeinden bei der Erstellung eines wohnortnahen Angebotes, entwickeln mit der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben eine integrierte Anlaufstelle für alle Menschen mit Unterstützungsbedarf, arbeiten am Finanzierungskonzept der Seniorenheime und wir bauen auch Heimplätze für die 2 % der 60 bis 79-jährigen, die nicht in den eigenen vier Wänden leben und auch für die 15 % der 80 bis 99-jährigen.

Und selbst einige dieser Menschen würden gerne zuhause leben, aber es gibt für Sie nicht viele Alternativen zu einem Seniorenheim im Moment. Daran müssen wir arbeiten.

Auf zwei Bemerkungen des Kollegen Nelles zum Thema Senioren möchte ich noch eingehen, ehe ich zum Thema Gesundheit übergehe.

Belgienweit haben wir die günstigsten Preise in den Seniorenheimen. Darauf sind Sie auch selbst eingegangen. Eine hochwertige Betreuung und Pflege hat aber in der Tat ihren Preis! Die DG übernimmt ca. 55% der Finanzierung. Dennoch bleiben 45 % übrig, die vom Bewohner oder von den Angehörigen stammen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass die stationäre Betreuung und Pflege in der DG möglichst günstig ist, ohne dabei die Heime in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Aber Sie haben den Eindruck erweckt, dass viele Senioren inzwischen vom Sozialamt leben würden. Zeitweise hatte ich das Gefühl, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ein verwahrlostes Elendsviertel wäre und die Senioren froh sein könnten, dass das ÖSHZ da ist, um die Heimkosten zu decken. Diese Situation hätte sich verschärft. Auch hier waren wir aber wieder auf einer Zeitreise. Tatsächlich ist es so, dass die ÖSHZ im Jahr 2011 in 106 Fällen interviert haben. 2015 waren es 64 Situationen.

-55% innerhalb von vier Jahren dank verschiedener Maßnahmen. Die Höhe der Interventionen pro Jahr ist nicht bekannt. Wir können diese aber für das Parlament ermitteln.

Die zweite Bemerkung, die Sie gemacht haben, bezog sich auf die Wartelisten in den Seniorenheimen. Sie nannten 250 Personen in 2015, obwohl ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass diese Liste starken Schwankungen unterworfen ist. Ende 2013 waren es 245 Personen. Mitte 2014 waren es 291 Personen und Ende 2014 plötzlich 174. Mitte 2015 waren es 168 Personen.

Diese Zahl hört sich hoch an, aber bereits damals hatte ich zwei Dinge über die Liste gesagt:

  1. Die Zahl der Anfragen ist anzuzweifeln. Im Zuge der Reform für die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben haben wir festgestellt, dass die Reservierungsliste von Eudomos problematisch ist. Sie macht keine Aussage darüber, wie viele Menschen tatsächlich auf einen Platz warten. Laut unseren Informationen zählt Eudomos alle Erstanfragen, ohne diejenigen zu berücksichtigen, die vielleicht einen Platz beim Erstkontakt angefragt hatten, in Wirklichkeit aber mit anderen Hilfen nach der Beratung auskommen. Zwei Beispiele möchte ich anführen, um diese Zahl zu relativieren. Im Sommer 2016 haben einige Seniorenheime sich beklagt, dass sie nicht vollbelegt waren. Sicherlich hat das eine oder andere Heim eine längere Liste. Das liegt aber manchmal daran, dass man die Leute der eigenen Gemeinde bevorzugt. Es ist aber nicht immer möglich, dass der Raerener in Raeren einzieht, der Eupener in Eupen und der Kelmiser muss warten, bis sein Heim fertig ist. Wenn wir eine Kirchturmpolitik in den Seniorenheimen betreiben wollen, dann werden viele Häuser in finanzielle Not geraten oder Senioren, die wirklich einen Platz brauchen, gehen leer aus. Zweites Beispiel, wieso die Reservierungsliste von Eudomos nicht valide ist: Eudomos führt eine eigene Liste auf Grundlage der Akten, über die der Dienst verfügt und auf Grundlage der Informationen, die von den Seniorenheimen kommen. Nach der Erfassung der Daten wird ein Dopplungsabgleich gemacht, weil viele Senioren sich an viele Heimen wenden. So versucht man zu vermeiden, dass Personen doppelt als Antragssteller verbucht werden. Beim letzten Dopplungsabgleich hat sich die Zahl der Personen allerdings nicht reduziert, sondern erhöht. Das ist ein zweites Indiz dafür, dass das System der Erfassung reformiert werden muss. Nur so können wir garantieren, dass wir die Bedarfsentwicklung besser einschätzen können. In der künftigen Dienststelle soll die Methodik auf den Prüfstand gestellt werden.
  2. Gegenwärtig und nicht nächstes Jahr, wie Sie behauptet haben, entstehen 110 neue Plätze, 50 in Bütgenbach und 60 in Kelmis. Dadurch wird ein großer Teil des Bedarfs abgedeckt werden. Wir müssen bei der weiteren Planung vorsichtig sein, um keine Unterfinanzierung von Seniorenheimen zu erwirken, indem Plätze gebaut werden und sie leer bleiben. Auch mein Kollege Prévot schließt das Szenario eines Überangebots in den nächsten Jahren nicht aus. Das hat er zum Beispiel auf eine Anfrage des Regionalabgeordneten Edmund Stoffels mitgeteilt. Wenn ein Ausbau der Plätze notwendig ist, dann muss es auch einen Träger geben, zum Beispiel in der Eifel. Es sei denn Kollege Nelles ist der Meinung, dass die DG selbst Träger von Heimen werden sollte. Ich bin allerdings der Meinung, dass das die Aufgabe der Zivilgesellschaft und der lokalen Ebene ist. Sie machen das ja ziemlich gut. Ich bin froh darüber, dass VIVIAS den Rundbau in Bütgenbach angefangen hat, denn die Konvention mit der DG datiert von 2009. Es gibt aber bereits Überlegungen für einen Ausbau des Hauses in Sankt Vith. Dazu möchte ich aber erst die nächsten Gespräche abwarten. Die Regierung wird jedenfalls den Ausbau von Plätzen fördern, wenn der Bedarf dafür da ist und dadurch nicht Seniorenheime eher in finanzielle Not geraten. Natürlich werden wir die nötigen Mittel dafür vorsehen, so wie wir es bis jetzt getan haben.

Gesundheit

Zum Schluss meiner Replik möchte ich auf das Thema der Gesundheitsversorgung eingehen, das gerade in zweifacher Hinsicht aktuell ist.

Dieses Thema beschäftigt die Regierung seit Jahren. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir die strategische Ausrichtung der Häuser unterstützt, die Zukunftsvision für das Krankenhauswesen 2025 erstellt und die Zusammenarbeit der beiden Häuser untereinander und mit einem dritten Partner bezuschusst. Dafür haben wir bisher insgesamt 400.000 Euro investiert.

Als ich dieses letzte Projekt der Zusammenarbeit startete, muss ich zugeben, dass die Akteure in den Krankenhäusern, darunter auch die Gemeinden als Träger, nicht besonders erfreut waren. Jahrelang haben die beiden Krankenhäuser vereinzelt Kontakte gepflegt, aber hauptsächlich für das eigene Haus gearbeitet. Aber schließlich konnten wir die beiden Standorte vom gemeinsamen Weg überzeugen. Seit 2015 haben sie mit dem CHC einen gemeinsamen Partner für alle Leistungen, die sie nicht selbst anbieten können. Außerdem vertiefen sie die Zusammenarbeit untereinander.

Auch die Zusammenarbeit mit der DG ist verbessert worden und so stehe ich in ständigem Kontakt zu den beiden Direktoren. Sie selbst sind mittlerweile froh über das Projekt der Zusammenarbeit. Sie wissen nämlich ganz genau wieso. Frau Mertes hat das gestern in ihrem Interview gesagt: Dank der strategischen Ausrichtung zwischen den beiden Krankenhausstandorten in der DG und dem CHC haben sie einen Vorsprung in Bezug auf die Reform von De Block. Und genau deswegen bin ich der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen, um diesen Vorsprung beizubehalten.

Wenn wir beide Standorte aufrechterhalten wollen, dann ist dieser Weg zwar steinig, aber von fundamentaler Bedeutung. Wir werden jedenfalls die Krankenhäuser weiterhin dabei unterstützen.

Wenn Sie, Kollege Nelles, nun fragen, ob wir nicht die Sparmaßnahmen von De Block auffangen können, indem wir im Rahmen des Infrastrukturdekrets den Krankenhäusern Geld geben, dann stiften Sie uns an, illegale Machenschaften zu betreiben. Wie wollen Sie dem Rechnungshof erklären, dass wir Infrastrukturgelder an die Krankenhäuser übertragen, ohne dass sie als Gegenwert ein Bauvorhaben haben?

Wenn Sie, Kollege Nelles, nun fragen, mit Infrastrukturgeldern die Sparmaßnahmen aufzufangen, dann scheinen Sie dieselbe Schule wie Kollege Balter besucht zu haben. Denn auch hier ist das eine Milchmädchenrechnung. Infrastrukturgelder sind einmalige Investitionen. Betriebskosten sind wiederkehrend. Sie fragen uns also: einmalig 1 Euro zu zahlen, damit die Krankenhäuser 1 Euro jährlich ausgeben können. Ich glaube, es ist einfacher, aus Wasser Wein zu machen.

Kollege Nelles, wir werden auch in Zukunft mit den Krankenhäusern eng zusammenarbeiten und mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, die Standorte abzusichern.

Die Zusammenarbeit ist eine Maßnahme und sie entspricht dem Plan von De Block.

Eine weitere ist die Gesundheitsplanung, die im Januar vorgestellt wird.

Darüber hinaus haben wir die Krankenhausbaufinanzierung im Sinne der Krankenhäuser entwickelt.

Ich habe mich für den Kernspintomographen eingesetzt. Die Akte ist beim föderalen Finanzminister und wird danach in den Ministerrat kommen. Wir haben erfolgreich mit der wallonischen Region verhandelt und stehen nun mit Frau De Block im Gespräch. Innerhalb von 2 Jahren sind wir weit gekommen. Der erste Kernspintomograph ist 2007 nach Sankt Vith gegangen. Der zweite kommt nach Eupen.

Zu erwähnen sind noch die Maßnahmen zur Steigerung der Qualität in den Krankenhäusern. Auch diese tragen zur Verbesserung der Finanzsituation bei.

Zum Schluss wären die politischen Gespräche mit der Gesundheitsministerin zur Berücksichtigung der besonderen Situation der DG in Sachen Gesundheitsversorgung. Diese Gespräche werden wir fortsetzen. Das gilt für die Krankenhäuser genauso für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die bisher über das IZOM lief. Auch hier habe ich mich in die Diskussion in Brüssel eingebracht und mit dazu beigetragen, dass der Gesprächsfaden im Sinne der Ostbelgier nicht reißt. Ich habe bei diesen Diskussionen die Krankenkassen unterstützt, die die eigentlichen Verhandlungen führen. Sie können Sie selbst fragen. Frau De Block ist aber nicht diejenige, die das IZOM-Abkommen aufkündigt. Kollege Nelles hat diesen Eindruck erweckt. Es ist das LIKIV und die Hauptgründe des LIKIV habe ich genannt. Trotzdem wollen wir mit Frau De Block die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung thematisieren und weiterhin Unterstützung leisten, damit unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu Patienten zweiter Klasse werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.

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