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IZOM-Abkommen


Es gilt das gesprochene Wort!

12.12.2016

In letzter Zeit gab es häufig Anzeichen für Probleme bei der Weiterführung des IZOM-Abkommens. Da die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung der ostbelgischen Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, erkundigte ich mich beim LIKIV nach dem aktuellen Stand der Dinge.

Auf meine Nachfrage hin teilte das LIKIV mit, dass im Monat November eine Sitzung des LIKIV mit den Krankenkassen zur weiteren Vorgehensweise einberufen werden sollte. Diese Sitzung fand am 17. November statt. Statt sich aber auf die Weiterführung des IZOM zu einigen, hat das LIKIV das Abkommen stark in Frage gestellt.

Das LIKIV führte mehrere Gründe für das Ende des IZOM an:

Diskriminierung: Die Krankenkassen rechnen Leistungen im Ausland ab, die in Belgien gar nicht oder unterschiedlich rückerstattet werden. Das gilt zum Beispiel für die Akupunktur. Diese Behandlung wird anders als in Belgien von einigen deutschen Krankenkassen übernommen. Während die Deutschsprachigen also von der Krankenkasse unterstützt werden, müssen die Patienten im Rest Belgiens die Kosten komplett selbst tragen.

Klagen ostbelgischer Gesundheitsdienstleister: In der Vergangenheit haben Ärzte, Paramediziner und auch die beiden Krankenhäuser das IZOM als wettbewerbsverzerrend empfunden und Lobby-Arbeit gegen das IZOM betrieben.

IZOM-Karte: Eine belgische Krankenkasse hat die IZOM-Karte eingeführt. Hierbei kam es zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den Krankenkassen. Es wurde moniert, dass Krankenversicherte die betreffende Krankenkasse bevorzugen würden.

Monopolstellung: Alle deutschen Krankenkassen bis auf die AOK haben sich aus dem IZOM zurückgezogen. Der deutsche Partner klagt über Mehraufwand und stellt hohe Geldforderungen, auf die das LIKIV nicht eingehen möchte. Außerdem wurde seitens der AOK mitgeteilt, dass sie ab 2017 nur noch mit der IZOM-Karte arbeiten wollen.

Diese beunruhigende Nachricht veranlasste mich dazu, den Generaldirektor des LIKIV zu kontaktieren. Ich habe mich für den Zugang zu Gesundheitsangeboten im benachbarten Deutschland ausgesprochen. Gesundheitsangebote, die in Belgien nicht in deutscher Sprache bestehen und deshalb absolut notwendig sind.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es unserer Bevölkerung um fundamentale Rechte geht – nicht um „Vorteile“. Es geht um das Recht des Patienten, in einer klaren und für ihn verständlichen Sprache behandelt zu werden. Die Deutschsprachigen dürfen keine Patienten 2. Klasse werden.

Ich habe mich schließlich dafür stark gemacht, dass die Diskussion zwischen dem LIKIV und den Krankenkassen in eine Kompromisslösung mündet. Nach diesem Kontakt folgten zwei weitere Versammlungen mit den Krankenkassen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft war trotz fehlender Zuständigkeit als beratendes Mitglied dabei.

Dabei wurde festgehalten, dass es eine Übergangsphase vom 1.1.2017 bis zum 30.6.2017 geben soll. Hierzu fehlt allerdings noch das Einverständnis der AOK-Rheinland-Hamburg. Die Krankenkassen haben vergangenen Freitag erneut eine Unterredung mit der AOK gehabt. Die AOK teilte mit, dass sie diese Woche Rückmeldung geben wird. Ich selbst habe am 1. Dezember den Vorstandsvorsitzenden der AOK-Rheinland-Hamburg auf das IZOM angesprochen und für eine Einigung im Sinne des Patienten plädiert.

Außerdem wurde festgehalten, dass es eine Alternative zum IZOM geben soll. Diese Alternative soll geografisch eingegrenzt sein. Die DG hat sich dafür ausgesprochen, dass die frankophonen Randgemeinden in das Territorium einbezogen werden. Denn dort leben ebenfalls Deutschsprachige.

Zudem wurde darüber gesprochen, eine Liste mit den Leistungen zu erstellen, die künftig rückerstattet werden. Im Januar soll eine weitere Versammlung einberufen werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Sollte die AOK mit der Übergangsphase nicht einverstanden sein, dann werden die Krankenkassen ab 2017 das S2-Formular (ehemals E 112) verwenden.

Ich habe mich, wie Sie sehen, in die Diskussion eingebracht und dafür plädiert, dass im Sinne unserer Bevölkerung der Gesprächsfaden bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nicht reißt. In dieser Angelegenheit arbeite ich sehr eng mit den Krankenkassen zusammen, die seit dem Sommer um eine Einigung mit dem LIKIV und der AOK bemüht sind.

Allein in den letzten 24 Tagen habe ich alle Krankenkassen in der DG dreimal getroffen. Daneben gab es verschiedene Telefonate und Einzelgespräche sowie Schreiben und selbstverständlich die Versammlungen mit dem LIKIV.

Die Regierung hofft, dass das LIKIV, die hiesigen Krankenkassen und die AOK sich bald einigen werden. Das muss sogar zügig passieren, damit die Patienten in Ostbelgien ab 2017 auf Angebote in Deutschland zurückgreifen können.

 

 

1 Kommentar

  1. Beythen Michael says:

    Sehr geehrter Herr Minister Antoniadis,

    ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie sich so sehr für die Weiterführung des IZOM-Projekts einsetzen. Ich selbst bin Deutscher, der über 16 Jahr lang im deutschen Krankenhaussystem gearbeitet hat. Mit meiner Frau leben wir seit längerer Zeit in der DG, da meine Frau Belgierin ist. Zurzeit gestaltet sich unsere Situation so, dass meine Frau in Deutschland beschäftigt ist und ich in Belgien an der AHS als Dozent im Fachbereich Gesundheits- und Krankenpflegewissenschaften. Unser Sohn ist über mich versichert. Aber durch die Tatsache, dass ich jahrelang beide in Deutschland tätig waren und somit dort auch sozialversichert, haben wir unsere Ärzte hauptsächlich in Aachen. Für mich selbst, ist dies nicht das Problem. Ich nehme zwar Leistungen in Deutschland in Anspruch, die ich selbst bezahle und erhalte zu Recht von meiner belgischen Krankenkasse nur die Rückerstattung nach belgischen Recht.
    Viel wichtiger ist mir die Behandlung von unserem Sohn sowie von unserem zukünftigen 2. Kind, welches in den kommenden Tagen zur Welt kommen wird. Dank des IZOM-Scheins konnten wir den Kinderarzt weiter in Aachen besuchen. Für uns waren die von Ihnen genannten Aspekte sowie besonders die Behandlung in der Muttersprache sehr wichtig. Zwar gehören meine Frau und ich Berufen im Gesundheitswesen an, dennoch ist es deutlich einfacher in deutscher Sprache behandelt zu werden. Des Weiteren empfinde ich es auch wichtig, den Vertrauensaufbau zwischen Arzt und Patient (insbesondere der kleinen Patienten) aufrecht zu halten.

    Ich kann sehr gut die Kritiken der LIKIV und der Anbieter im Gesundheitssystem verstehen. Ein „verschobener Wettbewerb“ bzw. eine nicht sozialgerecht verteilte Rückerstattung sind nicht im Sinne des Erfinders. Dennoch denke ich, dass die DG eine solche Besonderheit wie keine andere in Europa darstellt. Ich selbst sehe mich längst auch nicht mehr als „Deutscher“ im Ausland, sondern viel mehr als Europäer in einem anderen europäischen Staat. Ich denke, dass wir als DG und Grenzregion Vorreiter für den europäischen Gedanken und grenzüberscheitendes Zusammenarbeiten stehen wie keine andere Region.
    Somit freue ich mich, dass Sie sowie die Krankenkassen daran arbeiten, eine faire und angemessene Lösung für alle Beteiligten mit der LIKIV und den deutschen Krankenkassen (AOK) zukünftig zu finde.
    Ich hoffe, dass die weiterführenden Gespräche im Sinne unserer Region und der Patienten getroffen werden und wir weiter als grenzüberschreitende Gemeinschaft zusammenwachsen.

    Da ich mich nicht nur privat, sondern auch beruflich sehr im Gesundheitswesen und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen engagiere, stehe ich Ihnen sowie Ihren Mitarbeitern gerne für Rückfragen zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Beythen

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