Es gilt das gesprochene Wort!
09.11.2016
20161109 Frage Und Antwort Charles Servaty U Robert Nelles Verteilung Von Jodtabletten (154.9 KiB)
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Sicherheitspolitik eine föderale Zuständigkeit und demnach in den Händen von Innenminister Jan Jambon.
Hierzu gehört die Zurverfügungstellung von Jodtabletten für die Bevölkerung im Rahmen des Krisenmanagements im Falle einer Nuklearkatastrophe.
Im November 2015 habe ich bei Jambon in dieser Angelegenheit interveniert. Bereits damals habe ich mich dafür ausgesprochen, den Radius der kostenlosen Zurverfügungstellung von Jodtabletten an die Bevölkerung von 20 auf 100 Kilometer zu erweitern. Diese Anfrage stützt sich unter anderem auf die Stellungnahme des Hohen Rates für Gesundheit vom 4. März 2015. Auch Gesundheitsministerin Maggie de Block hatte sich für die Erweiterung ausgesprochen.
In seiner Antwort vom 12. Januar 2016 auf meine Intervention wies der Innenminister auf die Überarbeitung der belgischen „Iodine Thyroid Blocking“- Strategie sowie auf die Erstellung eines neuen, föderalen Noteinsatzplanes für nukleare Risiken hin. Die Überlegungen über die Ausweitung des Perimeters von 20 auf 100 Kilometer sollte in diesem Rahmen Niederschlag finden.
Die Presse kommunizierte vergangene Woche, dass der Plan der Radiuserweiterung bis auf einige Zielgruppen ad acta gelegt werden soll. Die Inlandspresse beruft sich auf eine interne Note des Innenministers.
Am folgenden Tag habe ich unverzüglich auf diese Meldung reagiert. In einem Schreiben habe ich an das Verantwortungsbewusstsein des Innenministers appelliert. Haushaltszwänge dürfen nicht der Gesundheit und Sicherheit unserer Mitbürger übergeordnet sein. Dies gilt für die Einwohner von Brügge, Namur oder Brüssel ebenso wie für die Menschen in Ostbelgien.
Parallel hierzu fanden bereits letzte Woche Gespräche zwischen meinem Kabinett und den föderalen Kabinetten statt.
Vorgestern kam eine leichte Entwarnung. Zwar liegt die besagte interne Note weder mir noch dem Kabinett von Gesundheitsministerin De Block vor. Ein aufklärendes Gespräch zwischen beiden föderalen Kabinetten bestätigte jedoch die Umsetzung des Noteinsatzplanes.
Demzufolge werde jeder Bürger innerhalb eines 20km Radius der Anlagen aufgefordert, sich Jodtabletten zu besorgen.
Diese aktive Aufforderung richtet sich auch an bestimmte Zielgruppen wie Schwangere und Jugendliche in einem erweiterten Radius von 100km. Eine gezielte Verteilung soll darüber hinaus in verschiedenen Einrichtungen wie Kinderkrippen und Schulen stattfinden. Aber auch die restliche Bevölkerung soll Zugang zu der Krisenmedikation haben. Hier nehmen die föderalen Entscheidungsträger aber eine passive Haltung an. Das heißt, die Gesamtbevölkerung wird nicht aktiv aufgefordert, sich mit Jodtabletten einzudecken.
Im Abkommen der föderalen Mehrheit wird vermerkt – und ich zitiere eine schriftliche Rückmeldung : […] dans notre accords […], c’était toujours clair : chaque personne qui veut des tablettes iodes, les recevra.
Wir können nur hoffen, dass dieses föderale Abkommen eingehalten wird. Eine offizielle Antwort von Innenminister Jambon ist noch nicht erfolgt. Die DG-Regierung wird weiterhin den Standpunkt einer flächendeckenden Verteilung beibehalten. Das unabhängig vom klaren Standpunkt der Mehrheit in Bezug auf den Betrieb der Reaktoren Doel 1 und 2. Die entsprechende Resolution wurde am Montag verabschiedet.
