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Abkommen zwischen Belgien und Israel


Es gilt das gesprochen Wort!

Eupen, den 07.11.2016

20161107 Israel Dekretentwurf (122.9 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen liegt ein Dekretentwurf zur Zustimmung des Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen dem Königreich Belgien und dem Staat Israel vor. Diese Abkommen ersetzt ein zwischen den beiden Ländern vom 5.Juli 1971 geschlossenes Abkommen.

Ich möchte nur ganz kurz auf die wesentlichen Elemente des Abkommens eingehen. Wie der Name schon sagt, werden gemeinsame Vorkehrungen im Bereich der sozialen Sicherheit getroffen. So wird darin die Situation des Personals einer diplomatischen Mission, die während ihrer Laufbahn dem belgischen oder israelischen Sozialversicherungssystem unterworfen waren oder von einem System ins andere gewechselt sind, geregelt.

Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag. Daher bedarf diesem der Zustimmung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ein Hauptgrund hierfür ist die sechste Staatsreform, oder konkret gesagt, die Übertragung des Kindergeldes an die Gemeinschaften.

Das Abkommen regelt ebenfalls die Alters- und Hinterbliebenenrenten, Invalidenleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Zudem wird dadurch die Gleichbehandlung der Personen einer Vertragspartei gewährleistet, wenn sie sich auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei befindet.

Das Abkommen wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden.

In diesem Sinne möchte ich nun die Mitglieder des Parlaments um ihre Zustimmung zum Dekretentwurf bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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