Reden / Reden & Parlament

Herbstkongress der SP- Ostbelgien


Es gilt das gesprochene Wort!

15.10.2016

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der SP,

Sie haben Glück! Nicht weil ich hier bin, sondern weil ich hier bin und seit über einer Woche mit einem schweren Bandscheibenvorfall zu kämpfen habe. Und was hat das mit Glück zu tun? Ich werde heute nicht lange reden.

Ich sollte für ein paar Wochen im Bett liegen, aber das kann ich nicht. Wichtige Termine standen und stehen an, die ich nicht weglassen wollte.

Und ja, der heutige Termin gehört ohne Wenn und Aber dazu. Denn er gibt mir die Möglichkeit, auch über meine bisherige Arbeit zu berichten, aber noch mehr um aufzugreifen, wieso eine Regierungsbeteiligung der SP notwendig ist.

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Dies und die Solidarität sind der geistige, politische Boden, auf dem allein die Sozialdemokratie gedeihen kann“.

Große Worte eines großartigen Mannes aus einer längst vergangenen Zeit oder aktueller denn je? Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind die DNA unserer Partei. Die tragen wir in uns, auch wenn manche dieser Worte in unserer politischen Arbeit anders präsentiert werden.

Sollen wir das einmal testen? Welche Synonyme für „Freiheit“ kennen Sie? … ]Für Autonomie? Selbstbestimmung!

Die Selbstbestimmung eines jeden Menschen unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Stand, dem Geschlecht, der Bildung, und dem Alter ist eine der Forderungen seit Anbeginn der Sozialdemokratie und einer der Gründe für die Bildung der Arbeiterbewegungen. Das Thema „Selbstbestimmung“ begleitet meine Arbeit von Anfang an und drückt der Regierungsarbeit einen großen Stempel auf.

So zum Beispiel in der Seniorenpolitik. Denn mit zunehmendem Alter steigt auch der Pflegebedarf. Dank der modernen Medizin, der Präventionsarbeit und des steigenden Gesundheitsbewusstseins nicht mehr so schnell und manchmal nicht so akut wie früher, aber er ist dennoch vorhanden und oft in anderer Form z.B. chronische Krankheiten. Um gerade im hohen Alter die Selbstbestimmung der Menschen aufrecht zu erhalten, haben wir im Regionalen Entwicklungskonzept Maßnahmen formuliert: So arbeiten wir an der Förderung der häuslichen Hilfe. Wer kann mir sagen wieso? Wie viele Menschen zwischen 60 und 79 leben eurer Meinung nach zuhause? 98%. Wie viele Menschen zwischen 80 und 99 leben noch zuhause? 85%. Es ist der Wunsch der Menschen, möglichst lange im gewohnten Umfeld zu leben. Um das auch in Zukunft zu ermöglichen, bauen wir die häusliche Hilfe aus.

2014 haben wir 2,3 Millionen Euro in die häusliche Hilfe investiert. 2017 werden es fast 3 Millionen Euro sein.

Insgesamt steigt das Budget für Senioren 2017 auf über 25 Millionen Euro an. Und darin sind nicht die Mittel für die „Dienststelle für selbstbestimmtes Leben“ enthalten, die Nachfolgerin der DPB. Nach 25 Jahren erfolgreicher Arbeit im Bereich der Förderung der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung wird sie ab 2017 den Auftrag bekommen, auch Senioren dabei zu unterstützen, autonom und würdig über ihr Leben zu bestimmen.

Neben der häuslichen Hilfe, der Förderung von alternativen Wohnformen, der Tagesbetreuung und der Entlastung der pflegenden Angehörigen, die in meinen Augen der größte Pflegedienst Ostbelgiens sind und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen, arbeiten wir am Ausbau der Alten- und Pflegewohnheime. Deswegen entstehen gerade rund 50 neue Plätze in Bütgenbach und 60 in Kelmis. In der Eifel müssen es nach meinem Dafürhalten mehr sein und darum hoffe ich, dass VIVIAS auch Erweiterungen in Sankt Vith in Angriff nimmt, damit nicht so viele Eifler gezwungen sein müssen, zum Norden der DG zu ziehen und somit aus ihrer Umgebung herausgerissen werden.

Parallel zum Ausbau arbeiten wir derzeit gemeinsam mit den APWH an einer besseren Finanzierung, damit das selbstbestimmte Leben auch in Zukunft in der stationären Pflege und Betreuung möglich ist.

Kommen wir zur Gerechtigkeit! Wissen Sie wie viel Kindergeld Sie aktuell für ein neugeborenes Kind bekommen? 92 Euro. Für das zweite Kind? 170 Euro. Ist das gerecht? Hat eine Familie mit einem Kind keine Anschaffungskosten? Gerade, weil es das erste Kind ist und nicht das zweite?

Die Regierung will diese Ungerechtigkeit und weitere Fehlentwicklungen beenden. Im Rahmen der 6. Staatsreform sind wir für die Gestaltung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig geworden. Wir möchten ein System einrichten, das gerecht, einfach und transparent ist. So sollen Familien mit einem Kind mehr Kindergeld erhalten. Auch Familien mit zwei Kindern sollen profitieren und kinderreiche Familien sollen besonders gefördert werden.

Durch unseren Vorschlag sollen 70 bis 80 % der Familien in Ostbelgien mehr Kindergeld erhalten. Durch einen Mechanismus sollen auch nach 2019 Familien, die aktuell Kindergeld bekommen, mindestens das Kindergeld bekommen, das sie im Moment erhalten, insofern die Anzahl Kinder sich nicht ändert.

Um dieses „Übergangskindergeld“ auszuzahlen, wird die Regierung ab 2019 jedes Jahr 1,2 Millionen mehr investieren. Unser Vorschlag enthält aber auch andere Verbesserungen, auf die ich heute aufgrund der Zeit nicht näher eingehen kann. Diesen Vorschlag wollen wir mit allen relevanten Akteuren besprechen. Mit den Sozialpartnern, den Organisationen, die sich für Familieninteressen einsetzen, und der Politik.

Gerechtigkeit bedeutet auch, dass jeder Ostbelgier, egal ob Mann oder Frau, die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu machen oder arbeiten zu gehen. Wenn man Kinder hat, ist das nicht immer und einfach möglich. Deswegen investieren wir seit 2014 mehr Geld in die Kinderbetreuung. 2014 waren es insgesamt 1,3 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 sehen wir fast 2,9 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung von 55 %! 2,9 Millionen Euro, damit Männer und Frauen trotz Familie und für ihre Familie arbeiten und sich auch beide entfalten können.

Doch das reicht uns nicht! Darum haben wir einen Masterplan für die Kinderbetreuung entwickelt. Wir wollen die Situation der Tagesmütter verbessern, wir wollen mindestens eine neue Krippe in Betrieb nehmen und auch die außerschulische Betreuung weiterentwickeln z.B. durch eine Förderung der Inklusion. Eine gute Betreuung von Kindern unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben – auch das ist gerecht. Bis in das Jahr 2025 greifen unsere Maßnahmen im Masterplan, weil ich an eine Sache aus tiefer Überzeugung glaube: „Sich für die Familie zu entscheiden, darf nicht bedeuten, sich für die Armut zu entscheiden!“

Daran müssen wir in Ostbelgien mit dem Kindergeld und der Kinderbetreuung und künftig mit dem Wohnungsbau arbeiten!

Die SP ist die Partei der Familie!

Freunde, ich komme langsam zum Schluss meiner Intervention und schließe ab mit der Solidarität. Ich sprach gerade die Armut an! Und das bewusst. Laut Solidaris ist jeder 7. Belgier von Armut bedroht. In Ostbelgien lebt es sich gut! Aber es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass hier keine Armut herrsche. Die DG ist keine Insel. Auch wir werden von Krisen getroffen. Auch wir werden durch politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen von außerhalb beeinflusst. Wir können uns nicht abkapseln, um uns zu schützen. Wir können aber nach Antworten suchen. Mit einem eigenen Armutsbericht wollen wir die Armut besser erkennen und bekämpfen. Mit Projekten und Aktionen gegen die soziale Ausgrenzung. Mit einem guten Kindergeld, einer Kinderbetreuung, bezahlbarer Betreuung und Pflege für Senioren, mit einer guten medizinischen Grundversorgung wollen wir die Armut bekämpfen!

Dafür investieren wir große Teile unseres Haushaltes in den Sozialbereich. 2015 waren es 87,8 Millionen. 2017 werden es 91,5 Millionen sein. Das sind innerhalb von 2 Jahren 3,7 Millionen mehr und bis 2019 werden es 96,1 Millionen sein. Hinzu kommen Investitionen in Infrastrukturen. Das gilt für die Altenheime und die Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung, für die Kinderbetreuung und auch für die Krankenhäuser. Allein in das St. Nikolaus-Hospital werden 13 Millionen Euro investiert. All diese Investitionen sind nur möglich, wenn die Menschen ihre Steuern entrichten und in die soziale Sicherheit einzahlen. Vor allem die soziale Sicherheit baut auf das Prinzip der Solidarität auf und dafür sollten wir uns als Sozialdemokraten und Sozialisten stets einsetzen.

Die Solidarität, das respektvolle Miteinander, die Hilfe – das ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich schließe daher mit den Worten von Seneca ab, der einst sagte: „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das in sich zusammenstürzen würde, wenn die einzelnen Steine nicht einander stützen würden.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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