Eupen, 26.09.2016
Es gilt das gesprochene Wort!
20160926 Regierungserklärung Replik1 (200.9 KiB)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir, auf einige Punkte einzugehen, welche die Kollegen von Mehrheit und Opposition erörtert haben.
Die Regierung arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Seniorenbetreuung und –pflege in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Dank einer gut ausgebauten häuslichen Betreuung kann die Mehrheit der Senioren in Ostbelgien möglichst lange und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben.
Damit das auch so bleibt, investiert die Regierung Jahr für Jahr mehr Mittel in den Ausbau der häuslichen Hilfe. Das können Sie in jeder Haushaltsvorstellung und in den Haushaltsanpassungen seit 2014 nachlesen!
Außerdem unterstützen wir Tagesbetreuungsangebote wie das Seniorendorfhaus in Schönberg. Es ist ein erklärtes Ziel, die Tagesbetreuung zu fördern. Denn so werden Senioren in ihrem Alltag unterstützt. Außerdem können Angehörige auf diese Art entlastet werden. Das ist besonders wichtig! Denn wie ich schon im Rahmen des von der Regierung organisierten 1. Forums für Pflegende Angehörige gesagt habe, sind pflegende Angehörige der größte Betreuungsdienst in Ostbelgien.
Weitere Maßnahmen zur Stärkung eines selbstbestimmten Lebens sind die alternativen Wohnformen. An ihrer Entwicklung arbeiten wir gemeinsam mit einer Vielzahl von Akteuren. In Eupen wurde in dieser Legislaturperiode die erste Senioren-WG errichtet. Aus diesem Pilotprojekt versprechen wir uns nützliche Erfahrungswerte.
Doch auch die beste häusliche Betreuung und Umrahmung reicht manchmal nicht mehr aus. Deswegen erarbeiten wir aktuell gemeinsam mit den Alten- und Pflegewohnheimen ein neues Finanzierungsinstrument, das dem Bedarf in Ostbelgien Rechnung trägt.
Die neue Finanzierung der APWH soll den Verwaltungsaufwand verringern, die Qualität der Pflege weiter ausbauen und Synergien fördern. Die neue Finanzierung wird nach dem Ende der Übergangsperiode, d.h. 2018 – 2019 greifen.
In der Zwischenzeit bauen wir die Infrastruktur aus. Die Gemeinschaft betreibt keine Alten- und Pflegewohnheime. Die Träger sind vornehmlich Gemeinden und VoGs. Die Gemeinschaft bezuschusst aber die Infrastruktur zu 60 % und finanziert zu einem beachtlichen Teil demnächst den Betrieb. Gegenwärtig haben größere Bauarbeiten in Eupen, Kelmis und Bütgenbach begonnen. Hier werden über 110 neue Plätze geschaffen. Der Bedarf in der Eifel bleibt bestehen, auch nach dem Ausbau von 50 Plätzen. Deswegen ist die Regierung natürlich daran interessiert, gemeinsam mit der Interkommunalen Vivias den Ausbau der Angebote in der Eifel zu behandeln.
Mit dem Ausbau der häuslichen Angebote und der stationären Pflege reagieren wir somit bereits auf die Bedarfe unserer Bevölkerung. Das möchten wir künftig verbessern, indem wir die Dienststelle für Personen mit Behinderung zur Dienststelle für selbstbestimmtes Leben umbauen.
Künftig soll unter einem Dach jeder Mensch mit Unterstützungsbedarf in Ostbelgien Informationen und Hilfen erhalten. Außerdem soll die erweiterte Dienststelle den Bedarf der Menschen für Dienstleistungen und Angebote z.B. im Seniorenbereich ermitteln.
Das Dekret zur Schaffung der DSL wird am 6. Oktober in der Regierung verabschiedet und im Parlament hinterlegt. Dieses Dekret hinterlege ich nach
- Einschätzung des Verwaltungsrates der DPB;
- Einschätzung des Verwaltungsrates von Eudomos;
- Einschätzung des Beirates für Wohn-, Pflege- und Begleitstrukturen;
- Einschätzung des Forums, d.h. der Zivilgesellschaft für die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigung;
- Einschätzung der Konzertierungsplattform der Krankenkassen.
Diese Konzertierung war notwendig, um dieses zukunftsweisende Projekt auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.
Auf weitere Projekte im Seniorenbereich kann ich heute aus zeitlichen Gründen nicht eingehen. Manches wurde von Seiten der Mehrheit aber bereits erwähnt. Zum Beispiel ist die Demenzstrategie derzeit in Bearbeitung. Beim Thema Pflegeversicherung warten wir auf die Angebote für die geplante Studie. Wir werden uns die nötige Zeit nehmen so wie die Wallonische Region es auch tut.
Die Wallonische Region spricht seit 2014 davon, eine Pflegeversicherung zu schaffen. Heute wissen wir, dass sie nicht vor Sommer 2017 bestehen wird. Zu Recht! Ich kann meinem Kollegen Maxime Prévot nur anraten, sich eindringlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Kommen wir zum Bereich der Kinderbetreuung. Bisher wurden mehr Mittel in die Kleinkindbetreuung, die AUBE und die Kinderhorte investiert. Wir haben eine neue Kinderkrippe in Sankt Vith in Betrieb genommen. Eine Kinderkrippe mit den Gemeinden Lontzen, Raeren und Kelmis ist in Vorbereitung.
Bei den Tagesmüttern haben wir 2016 erstmals die Aufwandsentschädigung erhöht. Ab 2017 wird eine bessere Vergütung der Überstunden greifen. Außerdem sollen ab 2018 weitere Formen der Aufwertung folgen. Betreffend die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen, die zum Wohle der Sicherheit der Kinder in der letzten Legislatur verabschiedet wurden und mitnichten aus bürokratischer Laune entstanden sind, wollen wir die Tagesmütter ebenfalls unterstützen.
Diese und weitere Maßnahmen sind im Masterplan 2025 zu finden. Über die Inhalte habe ich bereits im Familienforum mit den Akteuren und der breiten Bevölkerung gesprochen. Außerdem haben wir einen Workshop mit dem RZKB, den Tagesmüttern, den Selbstständigen Tagesmüttern und Kaleido abgehalten.
Demnächst werde ich die Sozialpartner, ehe der Masterplan der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird, konsultieren.
Meine Damen und Herren,
die Regierung lässt sich nicht vom „Störfeuer“ der CSP beirren. Wir werden die gute Arbeit und Zusammenarbeit als Regierung fortsetzen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir zulassen werden, dass wichtige Leuchtturmprojekte wie das neue Kindergeld aus machtpolitischen Gründen kaputt geredet werden.
Die Regierung hat am 2. September einen Vorschlag für die Reform des Kindergeldes verabschiedet.
Dieser Vorschlag sieht vor, dass die jahrzehntelange ungerechte Behandlung von kleinen Familien beseitigt wird.
Mit dem Vorschlag der Regierung soll künftig jedes Kind gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob es das erste, zweite oder dritte Kind ist.
Für kinderreiche Familien sehen wir genauso einen Zuschlag vor, wie für Familien, die sich in einer besonderen sozialen Situation befinden sowie für Kinder mit einer Beeinträchtigung.
Mit dem Vorschlag der Regierung werden 70 bis 80 % der Familien in der DG mehr Kindergeld erhalten. Das bedeutet aber nicht, dass die restlichen 20 bis 30 % der Familien weniger bekommen werden. Diese Familien werden das sogenannte „Übergangskindergeld“ erhalten. Für dieses Übergangskindergeld ist die Regierung bereit, 1,2 Millionen Euro mehr Ausgaben pro Jahr zu tätigen.
Die CSP verlangt Transparenz.
Die Regierung hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der mit allen relevanten Akteuren diskutiert werden soll. Natürlich darf dieses Projekt vorgestellt werden. Auf der einen Seite fordern Sie Transparenz Herr Mockel. Ist sie aber da, wird genau das kritisiert. Ich habe das Wort „Transparenz“ von allen drei Oppositionsparteien gehört, stelle aber fest, dass das nur für Forderungen der Opposition gilt.
Den Konzeptvorschlag der Regierung habe ich bereits am 7. September im 5 Parteiengespräch vorgelegt. Damit haben alle fünf Parteien uneingeschränkt Einblick in das System.
In der Zwischenzeit habe ich mit der Post außerdem verschiedene Rechenbeispiele verschickt.
Bereits am 7. September habe ich den Vorschlag unterbreitet, am 2. November erneut den Konzeptvorschlag im 5-Parteiengespräch zu besprechen.
Außerdem wird der Rat für Familienleistungen, der von der Regierung eigens im Rahmen der Reform schon im Oktober eingesetzt wird, sich über den Konzeptvorschlag beugen und ein Gutachten erstellen. In diesem Rat haben nur Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie Organisationen, die sich für Familieninteressen einsetzen, Stimmrecht.
Zudem werde ich in der Vollversammlung des Wirtschafts- und Sozialrates vom 25. Oktober den Vorschlag der Regierung ebenfalls vorstellen und um eine Stellungnahme bitten.
Darüber hinaus wird der Dekretentwurf voraussichtlich Ende 2017 im Parlament hinterlegt und im Ausschuss IV besprochen ehe dieser 2018 verabschiedet wird.
Mehr Transparenz zu verlangen, ist nur Geplänkel und ist dieser wichtigen Reform für die Familien in Ostbelgien nicht würdig.
Die Regierung fordert deshalb die CSP eindringlich dazu auf, sich konstruktiv an der Diskussion zum neuen Kindergeld zu beteiligen. Chancen dazu gibt es mehr als genug, um dieses zukunftsweisende Projekt auf die richtige Schiene zu bringen.
Panikmache und Angstmacherei schaffen keinen Mehrwert. Denn spätestens auf ihrem ersten Kontoauszug werden die Familien in Ostbelgien nach der Kindergeldreform schwarz auf weiß sehen, ob sie mehr Kindergeld bekommen werden oder weiterhin die Summe, die sie auch vor 2019 bekamen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
