Eupen, den 26.09.2016
Es gilt das gesprochen Wort!
Opferhilfe Dekretentwurf (186.4 KiB)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Im Rahmen der personenbezogenen Angelegenheiten ist die Deutschsprachige Gemeinschaft sowohl für die Opferhilfe als auch für die spezialisierte Opferhilfe zuständig. In der DG gibt es bereits eine Reihe von Angeboten für die betroffenen Zielgruppen. Der vorliegende Dekretentwurf hat die teilweise Umsetzung zweier EU-Richtlinien zum Ziel :
- Die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und des Sextourismus.
- Die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten.
Eine Richtlinie ist, wie Sie sicherlich wissen, ein Rechtsinstrument der europäischen Institutionen zur Umsetzung der Politik der Europäischen Union. Diese dient überwiegend zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.
Die Umsetzung der genannten Richtlinien fällt in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Gebietskörperschaften. Im Dekretentwurf sind lediglich Bestimmungen enthalten, die als Grundlage zur Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen zugunsten von Opfern einer Straftat dienen, für die die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig ist.
Infolge der sechsten Staatsreform wurden den Gemeinschaften bekanntermaßen die Zuständigkeit für die Justizhäuser übertragen. Im Verlauf seiner Arbeit hat das Justizhaus der DG Handlungsbedarf in Bezug auf die besagten Richtlinien erkannt und einen entsprechenden Dekretentwurf ausgearbeitet.
Wir müssen der Europäischen Kommission innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um die Richtlinien umzusetzen. Ursprünglich sollte dies bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgen. Durch die sechste Staatsreform kam es jedoch zu Verzögerungen. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist somit von einer gewissen Dringlichkeit.
Werte Mitglieder des Hauses,
das vorliegende Rahmendekret bezieht sich ausschließlich auf Opfer von Straftaten. Die Regierung ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass zahlreiche andere Opfersituationen möglich sind, denen das Dekret nicht Rechnung trägt.
In ersten Linie geht es darum, aus Dringlichkeitsgründen, der Aufforderung der EU nachzukommen und die beiden Richtlinie auf Ebene der DG umzusetzen.
Dabei werden wir die Betroffenen von anderen Opfersituationen, die nicht als Straftat eingestuft werden, nicht aus den Augen verlieren.
Ich werde im Laufe des kommenden Jahres mit alle Dienstleister der Opferhilfe aus der DG den Dialog aufnehmen, um die aktuelle Situation zu erfassen. In diesem Rahmen werden wir die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Dienstleistern sowie die Prozesse der Opferübermittlung und die Vorbeugung thematisieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung oder gar Kinderpornografie sind, gelten als besonders gefährdet und schutzbedürftig. Es gilt daher, sie auf eine Art und Weise zu behandeln, die ihrer persönlichen Situation am besten entspricht. Besondere Schutzmaßnahmen müssen vor allem dann ergriffen werden, wenn die Straftat von einem Familienmitglied begangen wurde.
Opfer haben spezifische Bedürfnisse, die zur Kenntnis genommen werden sollten, um ihnen zu helfen. Für sie ist es enorm wichtig, Anerkennung zu finden, eine respektvolle und menschwürdige Behandlung zu erfahren, geschützt und unterstützt zu werden.
All dies wird durch den vorliegenden Dekretentwurf festgehalten – ganz im Interesse der Opfer einer Straftat im Allgemeinen, und im Interesse der Kinder im Besonderen.
Ich danke dem Berichterstatter und dem Parlament für die Erstellung des Berichts und möchte nun auch das Parlament um seine Zustimmung des Dekretentwurfes bitten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
