Pressemitteilung
31.08.2016
20160831 Treffen Generalprokuratoren (56.8 KiB)
Auf Einladung des Justizministers fand am gestrigen Dienstag ein erstes formelles Treffen mit den für die Justizhäuser zuständigen Gemeinschaftsministern Jo Vandeurzen (Flämische Gemeinschaft), Rachid Madrane (Französische Gemeinschaft) und Antonios Antoniadis (Deutschsprachige Gemeinschaft) sowie dem Kollegium der Generalprokuratoren statt.
Die Initiative des Justizministers zielte darauf ab, die konkreten Folgen der 6. Staatsreform, in deren Zuge die Zuständigkeiten der Organisation und der Arbeit der Justizhäuser an die Gemeinschaften übertragen wurden, zu erörtern.
Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung war die formelle Einbindung der Gemeinschaftsminister bei der Ausarbeitung der Rundschreiben des Justizministers und des Kollegiums der Generalprokuratoren. Diese Rundschreiben betreffen Fragen wie den Strafvollzug oder Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung – Themen, die in den Zuständigkeitsbereichen der drei Gemeinschaften liegen. Künftig sollen die Gemeinschaftsminister diejenigen Rundschreiben mitunterzeichnen können, die ihre Zuständigkeiten anbelangen.
Das Rundschreiben, das den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Gerichtsbehörden und den Justizhäusern regelt, wird demnach ausgewertet und überarbeitet. Zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung ist ein maximaler Informationsaustausch der verschiedenen Akteure, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, unerlässlich.
In diesem Zusammenhang ist die Begleitung der radikalisierten Personen und Terroristen durch die Gemeinschaften ein Kernelement der Kooperation.
Zum Abschluss einigten sich die Gesprächsteilnehmer auf eine loyale und konstruktive Zusammenarbeit. In Zukunft werde man sich gegenseitig über Initiativen, die die Zuständigkeiten der anderen Partner berühren, auf dem Laufenden halten.
Pressereferent
Frederik Thelen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: frederik.thelen@dgov.be
