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„Info-Integration für die Begleitung der Migranten im Integrationsparcours prädestiniert“


Pressemitteilung

23.06.2016

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15 Empfehlungen für eine gelungene Integration
Antoniadis: „Info-Integration für die Begleitung der Migranten im Integrationsparcours prädestiniert“

Seit mehr als einem Jahr hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Gestaltung und der Umsetzung eines verpflichtenden Integrationsparcours für Migranten in der DG befasst. Den endgültigen Bericht mit seinen 15 Kernempfehlungen stellten die Mitglieder der AG Integrationsparcours Sozialminister Antonios Antoniadis vergangene Woche vor. Dieser hat bereits erste Taten zur Umsetzung folgen lassen.

„Die Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten sehr intensiv gearbeitet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Endbericht ist sehr umfassend und die Empfehlungen realistisch. Nun muss die Regierung die notwendigen Schlüsse daraus ziehen und die Rahmenbedingungen schaffen“, so der Minister.

Neben der Festlegung der Zielgruppe sowie dem Ausbau und der strukturellen Förderung der Sprachkursangebote gehört vor allem die Schaffung eines spezialisierten Dienstes zur Begleitung und Orientierung der Migranten zu den zentralen Empfehlungen.

„Für diese wichtige Aufgabe möchten wir allerdings keine neue Struktur schaffen, sondern auf einen bereits bestehenden Dienst zurückgreifen. Aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung im Bereich der Integration ist Info-Integration hierfür prädestiniert“, teilte Minister Antoniadis mit. Vor diesem Hintergrund haben bereits erste Gespräche mit den Verantwortlichen stattgefunden. Die Regierung stellt Info-Integration ab dem 1. Juli finanzielle Mittel zur Verfügung, um erste Vorbereitungen zur Umsetzung des Integrationsparcours treffen zu können.

In diesem Zusammenhang betonte der Sozialminister jedoch, dass die Regierung in der Zwischenzeit nicht tatenlos zugesehen habe. „Wir haben Alphabetisierungs- und Intensivsprachkurse für Migranten geschaffen. Derzeit befinden wir uns im Verhandlungsverfahren mit einem Verbund aus VHS, KAP und Frauenliga zur Ausarbeitung der Integrationskurse in der DG.“

Außerdem möchte die Regierung die Gemeinden beim Integrationsprozess unter die Arme greifen. Mit Hilfe einer gemeinsamen Finanzierung mit dem europäischen Fonds für Asyl, Migration und Integration schwebt dem Minister der Einsatz von kommunalen Integrationsbeauftragten vor. Diese sollen nach Meinung des Ministers federführend bei der Begleitung der Ehrenamtlichen sein.

„Über diese Idee habe ich die Gemeindevertreter unterrichtet. Die Stadt Eupen sowie die Gemeinde Raeren haben bereits Interesse bekundet. Vom Süden erfolgte bislang keine Rückmeldung“ erklärte Antoniadis, der auf eine zeitnahe Reaktion der südlichen Gemeinden hofft. Abschließend teilte er mit, dass es sich von selbst verstehe, dass sich die Gemeinden als bürgernächste Ebene auch finanziell beteiligen, da die Integration alle politischen Ebenen betrifft. Eine gelungene Eingliederung in die Gesellschaft entlastet mittelfristig auch die kommunalen Kassen. Der Löwenanteil der Integrationskosten wird ohnehin von der DG gestemmt. In dieser Legislaturperiode seien bereits erhebliche Investitionen getätigt worden, so zum Beispiel für die Sprachkurse, den Integrationskurs, die Absicherung und den Ausbau von Info-Integration oder die Förderung der sozialen Treffpunkte. Erst im Juni 2016 wurde ein Rundschreiben des Sozialministers veröffentlicht zur Förderung von Projekten, die sich mit den Themen der Armutsbekämpfung, der sozialen Ausgrenzung und der Integration befassen.

Ausblick Integrationsparcours:

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Gespräche mit den vom Parcours direkt betroffenen Akteuren und Einrichtungen fortgesetzt. Das Handbuch der Integrationskurse soll Anfang Oktober vorliegen, eine Ausschreibung zum Erteilen ist für September angedacht, sodass Anfang 2017 auch die Integrationskurse erteilt werden können. Anfang 2017 sollen also alle Elemente des Integrationsparcours stehen. In einer ersten Testphase sollen die ÖSHZ – deren Bereitschaft vorausgesetzt – die Gewährung von Hilfen an die Einhaltung dieses neuen Integrationsinstruments koppeln. Um eine einheitliche Vorgehensweise festzulegen, soll eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden. Parallel dazu wird das Integrationsdekret geschrieben und soll noch 2017 vom Parlament verabschiedet werden. Eine dekretale Verpflichtung – mitsamt der Möglichkeit bei Nichteinhaltung Verwaltungsstrafen zu verhängen – wird ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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