Pressemitteilung
25.03. 2015
20160324 IMK Gesundheit (165.6 KiB)
Interministerielle Konferenz bringt belgische Gesundheitsminister zusammen
Antoniadis: „Eigene Prioritäten bei der Gesundheitsvorbeugung“
Am 21. März 2016 kam DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis in Brüssel mit seinen Amtskollegen zur Interministeriellen Konferenz (IMK) Gesundheitswesen zusammen. Neben der Unterzeichnung eines Präventionsprotokolls und des Abkommens zur Gesundheitsstudie 2018 wurde auch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/55 sowie die föderale Reform zur mentalen Gesundheit thematisiert.
Neben Antoniadis zählten unter anderem die föderale Gesundheitsministerin Maggie de Block, der flämische Gesundheitsminister Jo Vandeurzen zu den Konferenzteilnehmern. In diesem Rahmen wurde ein nationales Präventionsprotokoll unterschrieben. Darin erklären sich der Föderalstaat und die Gemeinschaften zu einer engen Zusammenarbeit im Präventionsbereich bereit. Einige Schwerpunkte dieses Abkommens sind die Themen Ernährung, Tabakkonsum, Alkohol und Drogen, sexuelle Gesundheit sowie Suizidprävention. „Nach wie vor legt die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre eigenen Prioritäten bei der Gesundheitsvorbeugung fest. Mit diesem Protokoll schaffen wir jedoch einen gemeinsamen Rahmen, der es uns in Belgien ermöglicht, Skaleneffekte zu erzielen und kohärent vorzugehen“, so Antoniadis.
Weiterer Punkt auf der Tagesordnung: die auf föderaler Ebene angestoßene Reform zur mentalen Gesundheit. Bei dieser Reform, die einen netzwerkorientierten Ansatz verfolgt, steht der Patient im Mittelpunkt. Der Föderalstaat hat einen Rahmen für die mentale Gesundheit sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Erwachsenen vorgegebenen. „Nun wird es darauf ankommen, im Dialog mit der föderalen Ebene, diesen Rahmen so zu gestalten, dass er den Gegebenheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestmöglich Rechnung trägt. Eine bedarfsgerechte Versorgung der Patienten im Bereich der mentalen Gesundheit hat oberste Priorität“, teilte Antoniadis mit und verwies in diesem Zusammenhang auf die Anfang dieses Jahres in Auftrag gegebene Gesundheitsplanung für die DG. Diese werde auch eine Bestandsaufnahme der jeweiligen Dienste und Dienstleistungen zur mentalen Gesundheit beinhalten. Mit einer öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse sei aller Voraussicht nach im Herbst 2016 zu rechnen.
Im November vergangenen Jahres wurde die jüngste nationale Gesundheitsumfrage der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der IMK stellten die Gesundheitsminister nun die Weichen für deren Neuauflage. Diese ist für das Jahr 2018 geplant.
In Anwesenheit der Unterrichtsminister sowie des Ministerpräsidenten der französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, wurde außerdem ganz intensiv über die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/55 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gesprochen. Zwar ist für die Umsetzung europäischer Richtlinien zunächst einmal die föderale Ebene zuständig. In diesem Falle sind die Gemeinschaften allerdings auch unmittelbar davon betroffen. Eine Umsetzung der Richtlinie in ihrer jetzigen Form hätte zur Folge, dass bestimmte Berufsbilder, die eine spezielle Ausbildung erforderten, nicht mehr berücksichtigt werden können. In Konzertierung mit seinem Ministerkollegen Harald Mollers hat Antoniadis den gemeinsamen Standpunkt der DG-Regierung zu diesem Thema bei der IM vorgebracht. „Wir sind als Gemeinschaft dazu bereit, unsere Ausbildungsangebote so anzupassen, dass sie dem Geiste der EU-Richtlinie entsprechen, allerdings gilt es, eine gewisse Flexibilität für manche Berufsbilder zu wahren. Eine Möglichkeit wäre vor diesem Hintergrund die Schaffung sogenannter „Zwischenberufe“. Hierzu steht die Regierung natürlich in regelmäßigem Kontakt mit den betroffenen Einrichtungen“, so Antoniadis.
