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„Programmdekret sorgt für Planungssicherheit“


20160222 Rede Anlässlich Der Debatte Zum Programmdekret (249.7 KiB)

20160222 Geschäftsführungsvertrag DPB (238.7 KiB)

20160222 Geschäftsführungsvertrag Prisma (222.6 KiB)

20160222 Geschäftsführungsvertrag VSZ (222.5 KiB)

In der Parlamentssitzung vom 22. Februar standen einige Themen aus dem Sozialbereich auf der Tagesordnung. Neben einer Debatte über das vorgeschlagene Programmdekret wurde unter Anderem über drei weitere Geschäftsführungsverträge abgestimmt.

Ein großer Teil des Programmdekretes befasst sich min der Krankenhausbaufinanzierung. Seit dem 1. Januar ist die DG, ohne zusätzliche Mittel aus Brüssel zu erhalten, vollständig dafür zuständig. Bislang wurden die Zuschüsse für die Bauten anhand eines komplizierten Verteilerschlüssels geregelt. Für gewisse Bereiche wurde 100% der Zuschüsse übernommen, für andere kein einziger Eurocent.

Durch das neue Programmdekret werden in Zukunft alle Bauvorhaben zu 80% bezuschusst. Das sorgt nicht nur für eine Vereinheitlichung und bessere Transparenz, sondern gibt den Krankenhäusern auch die notwendige Planungssicherheit.

Die Regierung hatte zu beginn der Legislatur erklärt, den Krankhäusern beizustehen und sich für den Erhalt beider Einrichtungen einzusetzen. Mit diesem Programmdekret wurde nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die vollständigen Reden zum Programmdekret sowie den Geschäftsführungsverträge findet ihr unter oben stehendem Download-Link.

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